Arbeitgeber warnen vor Neuregelungen von Werkverträgen

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Reinigungskraft in einem Krankenhaus. Die geplante Neuregelungen für Werkverträge und Leiharbeit stoßen bei Arbeitgebern auf erhebliche Kritik. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Berlin (dpa) - Im Streit um geplante Neuregelungen für Werkverträge und Leiharbeit warnen die Arbeitgeber vor gravierenden Folgen für viele Firmen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in Berlin, Betriebe nahezu aller Handwerksbranchen würden für andere Unternehmen Aufträge erledigen.

Diese Geschäfte wären künftig bedroht. "Es geht hier um Hunderttausende von Firmen", sagte Kramer. Besonders umstritten sind Passagen eines ersten Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste oder den Bau bestimmter Fabrikteile an andere Firmen. Vorgesehen sind Kriterien, die zeigen sollen, wann wirklich ein Werkvertrag vorliegt und wann ein normales abhängiges Arbeitsverhältnis.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: "Der Missbrauch hat zugenommen." Laut DGB gibt es bei Dienstleistungen, der Nahrungsmittelbranche, dem Gesundheitssektor und zunehmend auch bei Metall und Elektro immer mehr Fälle, bei denen mittels Werkverträgen die Löhne von Beschäftigen gedrückt oder Betriebsratsstrukturen zerschlagen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, dass die Koalition in der Sache schnell und wie im Koalitionsvertrag verabredet vorankommen wolle. Die CSU hatte angekündigt, Nahles' Gesetzentwurf zu Fall bringen oder deutlich ändern zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage gestellt. Kramer sagte, er gehe davon aus, dass der Entwurf erst dann weiterverfolgt werde, "wenn dahinter ein Minimalkonsens steht: Damit kann die Wirtschaft leben".

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