Privater Fahrbahnausbau könnte Autobahnmeistereien überflüssig machen

55 Arbeitsplätze in Gefahr

Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Göttingen : Eine Teilprivatisierung des weiteren Autobahnausbaus könnte sich auf ihre Arbeitsplätze auswirken. Das Foto entstand im Januar 2011bei Ausbesserungsarbeiten auf der A7 bei Lutterberg. Foto: Schmidt

Göttingen / Hannover. Würde ein privat finanzierter Ausbau von Teilabschnitten der viel befahrenenen Autobahn 7 die Autobahnmeistereien Göttingen und Seesen überflüssig machen? Diese Befürchtung steckt in einer 19 Punkte umfassenden Anfrage, die der Bad Gandersheimer SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet hat.

Wie Schwarz auf Anfrage der HNA bestätigte, hat der Bund in den nächsten fünf bis sechs Jahren kein Geld, den bereits planfestgestellten Ausbau des letzten Teilstücks zwischen Seesen und Bockenem auf sechs Fahrspuren zu finanzieren. Da dieser Lückenschluss wegen des schlechten Fahrbahnzustandes dringend erforderlich sei, gebe es verstärkte Überlegungen, diesen Teilabschnitt privat zu finanzieren. Bei so einem Modell wie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen würde ein privater Investor alle Ausbaukosten und Unterhaltungsarbeiten übernehmen und im Gegenzug über einen langen Zeitraum jährliche Ratenzahlungen vom Bund erhalten.

Schwarz’ Befürchtung: Wenn ein privater Investor für die Unterhaltungsarbeiten zuständig wäre, würde er dafür mit Sicherheit keine öffentlichen Autobahnmeistereien beauftragen. In der Folge wären die beiden Einrichtungen, die der Landesbehörde für Straßenbau in Bad Gandersheim zugeordnet sind, überflüssig. Schwarz: „Die Mitarbeiter sollen große Angst haben.“ Betroffen wären etwa 55 Beschäftigte.

In seiner Anfrage an die Landesregierung möchte Schwarz unter anderem wissen, ob im Falle einer Privatisierung Versetzungen und Sozialpläne für die Beschäftigten der Autobahnmeistereien geplant seien und wer die Kosten für Umstrukturierungen tragen würde.

Daneben fragt der Abgeordnete unter anderem, wieviel Geld bereits in die Fahrbahnsanierung zwischen Seesen und Bockenem investiert wurde, in welchem Ausmaß es dort Verkehrsbehinderungen gibt, was ein sechsstreifiger Ausbau des Abschnittes kosten würde, wann er beginnen könnte und wie lange dies dauern würde.

Sowohl die Landesbehörde für den Straßenbau als auch das Wirtschaftsministerium in Hannover wollten sich am Mittwoch zu den Befürchtungen Schwarz’ nicht äußern, sondern verwiesen auf das Bundesverkehrsministerium in Berlin. Von dort war am Mittwoch auf die Anfrage der HNA noch keine Antwort zu erhalten.

Von Christoph Papenheim

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