Flüchtlingsthema: Kritik an CSU-Vorstoß

Flüchtlingsthema: Kritik an CSU-Vorstoß

Passau - Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere künftig die Einreise zu verweigern, stößt auf breite Kritik.
Flüchtlingsthema: Kritik an CSU-Vorstoß
BA-Chef Weise verteidigt niedrige Jobhürden für Flüchtlinge

BA-Chef Weise verteidigt niedrige Jobhürden für Flüchtlinge

Nürnberg  - In Deutschland dürfen Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten. Das Land hat damit europaweit die niedrigsten Jobhürden für Asylsuchende. Das sei ein Fehlanreiz, …
BA-Chef Weise verteidigt niedrige Jobhürden für Flüchtlinge
Neuer Haftbefehl nach Terrorattacken von Paris

Neuer Haftbefehl nach Terrorattacken von Paris

Brüssel - Nach den Pariser Terroranschlägen von Mitte November hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen einen weiteren Verdächtigen verhängt.
Neuer Haftbefehl nach Terrorattacken von Paris
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Warschau - Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Journalisten- und …
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Warschau - Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Die EU-Kommission …
Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Ärztepräsident: Flüchtlinge "übernormal gesunde Menschen"

Ärztepräsident: Flüchtlinge "übernormal gesunde Menschen"

Berlin - Seit Monaten gehen Gerüchte um, dass die Flüchtlinge Infektionskrankheiten einschleppen und das Gesundheitssystem belasten könnten. Damit räumt Ärztepräsident Montgomery …
Ärztepräsident: Flüchtlinge "übernormal gesunde Menschen"
Obama kommt auch im Jahr 2016 nach Deutschland

Obama kommt auch im Jahr 2016 nach Deutschland

Hannover - Die USA sind das Partnerland der nächsten Hannover Messe. Ein wichtiges Schaufenster für die US-Wirtschaft - wie der nun angekündigte prominente Besucher unterstreicht.
Obama kommt auch im Jahr 2016 nach Deutschland
Ab Neujahr: Asylbewerber werden wieder persönlich geprüft

Ab Neujahr: Asylbewerber werden wieder persönlich geprüft

Berlin - Alle Asylbewerber müssen sich in Deutschland einem Bericht zufolge ab dem 1. Januar wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen.
Ab Neujahr: Asylbewerber werden wieder persönlich geprüft
Merkel: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen"

Merkel: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen"

Berlin - In ihrer Neujahrsrede verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem eins: Zuversicht, dass die anstehenden Probleme gelöst werden können.
Merkel: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen"
Obama kündigt nächsten Deutschland-Besuch an

Obama kündigt nächsten Deutschland-Besuch an

Berlin - US-Präsident Barack Obama will Ende April Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland einen Besuch abstatten.
Obama kündigt nächsten Deutschland-Besuch an
Polen: Regierung will den Rundfunk kontrollieren

Polen: Regierung will den Rundfunk kontrollieren

Warschau - Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen.
Polen: Regierung will den Rundfunk kontrollieren
Horst Seehofer fordert „Wende in der Flüchtlingspolitik“

Horst Seehofer fordert „Wende in der Flüchtlingspolitik“

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Begrenzung der Flüchtlings-Zuwanderung verlangt. In seiner Neujahrsansprache trat er zudem für eine europaweite Kooperation ein.
Horst Seehofer fordert „Wende in der Flüchtlingspolitik“
Russland fordert Verhaftung des "Pilotenmörders"

Russland fordert Verhaftung des "Pilotenmörders"

Moskau - Moskau hat Ankara am Mittwoch zur Verhaftung eines Türken aufgefordert, der einen russischen Piloten nach dem Abschuss von dessen Kampfjet durch die türkische Luftwaffe …
Russland fordert Verhaftung des "Pilotenmörders"
Das verbirgt sich hinter dem "Kulturwandel" bei der Bundeswehr

Das verbirgt sich hinter dem "Kulturwandel" bei der Bundeswehr

Berlin - Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte sehen wegen der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie ab Januar große Personalprobleme auf die Truppe zukommen. Man spricht von …
Das verbirgt sich hinter dem "Kulturwandel" bei der Bundeswehr
Kritik am Sicherheits-Konzept für bayerische Asylheime

Kritik am Sicherheits-Konzept für bayerische Asylheime

München - Ehrenamtliche unterstützen in Bayern die Polizei beim Schutz von Asylunterkünften. Das ist aus Sicht mancher zu wenig.
Kritik am Sicherheits-Konzept für bayerische Asylheime
Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen

Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Kampf gegen rechte Demagogen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs als eine der zentralen politischen Aufgaben für 2016.
Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen
UN: Mehr als eine Million Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen

UN: Mehr als eine Million Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen

Genf - Auch gegen Ende des Jahres reißt der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht ab. Jetzt hat die UN Zahlen veröffentlicht. 
UN: Mehr als eine Million Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen
Trotz verstärkter Fahndung: Schlepperei ein Milliardengeschäft

Trotz verstärkter Fahndung: Schlepperei ein Milliardengeschäft

Wien - Die Schlepper sind nach Angaben von Experten ungeachtet verstärkter Fahndung auf den Flüchtlingsrouten sehr aktiv. "Keiner der Kriminellen will sich das Milliardengeschäft …
Trotz verstärkter Fahndung: Schlepperei ein Milliardengeschäft
USA werfen Russland Beschuss ziviler Ziele in Syrien vor

USA werfen Russland Beschuss ziviler Ziele in Syrien vor

Washington - Die USA haben den russischen Streitkräften vorgeworfen, Luftangriffe auf zivile Ziele in Syrien zu fliegen.
USA werfen Russland Beschuss ziviler Ziele in Syrien vor
Flüchtlinge ohne Papiere abweisen: Kritik an CSU-Vorstoß

Flüchtlinge ohne Papiere abweisen: Kritik an CSU-Vorstoß

München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung einer Integrationspflicht für Aufsehen. Jetzt der nächste Aufreger: Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen abgewiesen werden. Die …
Flüchtlinge ohne Papiere abweisen: Kritik an CSU-Vorstoß
Deutscher Nato-General sieht Abschreckung in Gefahr

Deutscher Nato-General sieht Abschreckung in Gefahr

Brüssel - Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse sieht die Machtbalance zwischen Russland und dem Westen in Gefahr. Schon bald müsse sich entscheiden, ob das westliche …
Deutscher Nato-General sieht Abschreckung in Gefahr
Kommentar zur Deutschlandrente-Plänen: Das Risiko bleibt

Kommentar zur Deutschlandrente-Plänen: Das Risiko bleibt

Das Modell der Deutschlandrente ist eines mehr, um die private Vorsorge anzuheizen, meinte Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl. 
Kommentar zur Deutschlandrente-Plänen: Das Risiko bleibt
Kommentar zu den steigenden Gaspreisen: Nach oben geht immer

Kommentar zu den steigenden Gaspreisen: Nach oben geht immer

Der steigende Ölpreis und die damit einhergehenden Preiserhöhungen sind ein Automatismus, meint Redakteur Andreas Hermann. 
Kommentar zu den steigenden Gaspreisen: Nach oben geht immer
Terrorverdächtige waren im gleichen Motorrad-Club 

Terrorverdächtige waren im gleichen Motorrad-Club 

Brüssel - Die beiden in Belgien verhafteten Terrorverdächtigen sind nach Medienberichten Mitglieder eines Motorrad-Clubs. Beide kamen aus dem Brüsseler Stadtteil Anderlecht, wie …
Terrorverdächtige waren im gleichen Motorrad-Club 
Deutsche fürchten: 2016 passiert hier ein Anschlag 

Deutsche fürchten: 2016 passiert hier ein Anschlag 

Berlin - Zwei Drittel der Bundesbürger rechnen mit einem Anschlag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland im nächsten Jahr.
Deutsche fürchten: 2016 passiert hier ein Anschlag 
Türkei-Einsatz: Bundeswehrsoldaten kommen zurück

Türkei-Einsatz: Bundeswehrsoldaten kommen zurück

Kahramanmaras/Köln - Mit der Rückkehr der letzten 20 von einst 300 "Patriot"-Soldaten endet der Bundeswehreinsatz in der Türkei zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien.
Türkei-Einsatz: Bundeswehrsoldaten kommen zurück
Schweiz erteilte mehr als 700 "Stripper-Visa"

Schweiz erteilte mehr als 700 "Stripper-Visa"

Die Schweiz hat in diesem Jahr mehr als 700 sogenannte Stripper-Visa vergeben. Dies gab die Einwanderungsbehörde des Landes am Dienstag bekannt.
Schweiz erteilte mehr als 700 "Stripper-Visa"
Morddrohungen: Beck stellt Anzeige gegen Pegida

Morddrohungen: Beck stellt Anzeige gegen Pegida

Berlin - Beleidigungen, Hetze, Drohungen: In der scheinbaren Anonymität des Internets verlieren manche Nutzer jedes Gefühl für Recht und Anstand und werden zu Straftätern. Auch …
Morddrohungen: Beck stellt Anzeige gegen Pegida
Menschenrechtler: IS tötete hunderte eigene Kämpfer

Menschenrechtler: IS tötete hunderte eigene Kämpfer

Damaskus - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern seit Ausrufung ihres „Kalifats“ vor 18 Monaten mindestens 420 Mitglieder getötet.
Menschenrechtler: IS tötete hunderte eigene Kämpfer
Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

Berlin - Die CSU nimmt bei ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth die Belastungen durch den Flüchtlingsandrang in den Blick. Ein Aufregerthema will der Koalitionspartner …
Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken
Nordkorea: Seltene Einblicke in ein rätselhaftes Land

Nordkorea: Seltene Einblicke in ein rätselhaftes Land

Pjöngjang - Seit Jahren leiden die Nordkoreaner unter der Nahrungsknappheit und der Wirtschaftsmisere. Doch es gibt Anzeichen des Wandels. Einblicke in ein rätselhaftes Land.
Nordkorea: Seltene Einblicke in ein rätselhaftes Land
Terrorverdächtige verhaftet: Planten sie Anschläge?

Terrorverdächtige verhaftet: Planten sie Anschläge?

Brüssel - Die Bewohner in Brüssel werden an Silvester wohl nicht unbeschwert anstoßen. Terroristen wollten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt Anschläge in Brüssel verüben. Bei einem …
Terrorverdächtige verhaftet: Planten sie Anschläge?
Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 17 Milliarden Euro

Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 17 Milliarden Euro

Berlin - In diesem Jahr kamen bereits mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Im Vorjahr waren es noch 200.000. Angesichts dieser Steigerung stocken die Länder im …
Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 17 Milliarden Euro
So wurde Merkel zur Kanzlerin der Flüchtlinge

So wurde Merkel zur Kanzlerin der Flüchtlinge

Berlin - Manches kann man besser durchsetzen, wenn man sich nicht alles zu Herzen nimmt. Das sagte Merkel 1991. Das Leid von Menschen geht ihr zu Herzen. Wie Merkel zur Kanzlerin …
So wurde Merkel zur Kanzlerin der Flüchtlinge
Ex-Regierungschef Olmert muss für 18 Monate in Haft

Ex-Regierungschef Olmert muss für 18 Monate in Haft

Jerusalem - Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte am Dienstag eine Haftstrafe …
Ex-Regierungschef Olmert muss für 18 Monate in Haft
Integrationspflicht: "Union schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge"

Integrationspflicht: "Union schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge"

Berlin - Wie lassen sich die vielen Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eingliedern? Die von der CSU angedrohten Leistungskürzungen sind nicht nur für die SPD der …
Integrationspflicht: "Union schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge"
Özdemir kritisiert Wagenknechts Terror-Vergleich

Özdemir kritisiert Wagenknechts Terror-Vergleich

Berlin - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ihren Terror-Vergleich scharf kritisiert.
Özdemir kritisiert Wagenknechts Terror-Vergleich
Wenn Journalisten getötet werden, ist es oft gezielt

Wenn Journalisten getötet werden, ist es oft gezielt

2015 war erneut ein blutiges Jahr für den Journalismus. Weltweit wurden Dutzende bei ihrer Arbeit getötet. Oft war es gezielter Mord.
Wenn Journalisten getötet werden, ist es oft gezielt
Lammert: "Änderung des Wahlrechts dringend erforderlich"

Lammert: "Änderung des Wahlrechts dringend erforderlich"

Wie viele Bundestagsabgeordnete wird es nach der Wahl 2017 geben - 600, 630 oder mehr? Unter den derzeitigen Umständen kann das niemand sagen - Bundestagspräsident Lammert dringt …
Lammert: "Änderung des Wahlrechts dringend erforderlich"
Irakische Armee erobert Ramadi komplett zurück

Irakische Armee erobert Ramadi komplett zurück

Ramadi - Seit Mai war Ramadi in den Händen des IS - nun konnten irakische Truppen die Dschihadisten aus dem Zentrum der irakischen Großstadt vertreiben. Doch ein Ende der …
Irakische Armee erobert Ramadi komplett zurück
Integrationspflicht: Scharfe Kritik an CSU-Forderung

Integrationspflicht: Scharfe Kritik an CSU-Forderung

Berlin - Nach der CDU fordert nun auch die CSU eine Integrationspflicht für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Der Koalitionspartner SPD, Grüne und …
Integrationspflicht: Scharfe Kritik an CSU-Forderung
Verdacht der Volksverhetzung: AfD-Chef Höcke angezeigt

Verdacht der Volksverhetzung: AfD-Chef Höcke angezeigt

Erfurt - Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen von Björn Höcke beschäftigen. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende wurde wegen Volksvberhetzung angeklagt - …
Verdacht der Volksverhetzung: AfD-Chef Höcke angezeigt
Regierung soll bei Hartz IV manipulieren

Regierung soll bei Hartz IV manipulieren

Berlin - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen.
Regierung soll bei Hartz IV manipulieren
Awacs-Aufklärer in die Türkei: Opposition will klagen

Awacs-Aufklärer in die Türkei: Opposition will klagen

Berlin - Die Opposition wird wegen des geplanten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht …
Awacs-Aufklärer in die Türkei: Opposition will klagen
Streit um "Sexsklaverei": Japan und Südkorea einigen sich

Streit um "Sexsklaverei": Japan und Südkorea einigen sich

Seoul/Tokio - 70 Jahre nach Kriegsende haben Südkorea und Japan sich in ihrem jahrzehntelangen Streit über das bittere Kapitel der südkoreanischen Zwangsprostituierten während des …
Streit um "Sexsklaverei": Japan und Südkorea einigen sich
Der Druck nimmt zu: Seehofer vor schwierigem Jahr

Der Druck nimmt zu: Seehofer vor schwierigem Jahr

München - Die hohen Flüchtlingszahlen, die großen Erwartungen der CSU-Anhänger, das Hickhack um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Horst Seehofer steht vor einem …
Der Druck nimmt zu: Seehofer vor schwierigem Jahr
Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft

Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden …
Polens Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft
Bildungsministerin fordert Pflicht zur Integration

Bildungsministerin fordert Pflicht zur Integration

Berlin - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht bei dauerhaft in Deutschland bleibenden Flüchtlingen eine Pflicht zur Integration. "Wer dauerhaft hier bleibt, muss …
Bildungsministerin fordert Pflicht zur Integration
Verdi kündigt Kampagne für höhere Renten an

Verdi kündigt Kampagne für höhere Renten an

Millionen Rentner kommen mit ihren Bezügen nicht über Grundsicherung im Alter hinaus. Die Gewerkschaften fordern ein energisches Umsteuern.
Verdi kündigt Kampagne für höhere Renten an
CSU will verbindliche Deutschkurse für Flüchtlinge

CSU will verbindliche Deutschkurse für Flüchtlinge

München - Zur Integration von Flüchtlingen dringt die CSU einem Medienbericht zufolge auf verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse.
CSU will verbindliche Deutschkurse für Flüchtlinge
Deshalb musste Gauck seine Ansprache zweimal aufzeichnen

Deshalb musste Gauck seine Ansprache zweimal aufzeichnen

Berlin - Wegen eines Fehlers im Redemanuskript hat Bundespräsident Joachim Gauck seine diesjährige Weihnachtsansprache noch einmal neu aufzeichnen müssen.
Deshalb musste Gauck seine Ansprache zweimal aufzeichnen
Wagenknecht nennt Luftangriffe in Syrien Terror

Wagenknecht nennt Luftangriffe in Syrien Terror

Linksfraktionschefin Wagenknecht wählt harte Worte, um die Luftangriffe in Syrien zu verurteilen. Aus ihrer Sicht sind sie nicht weniger schlimm als die Anschläge von Paris.
Wagenknecht nennt Luftangriffe in Syrien Terror
Syrischer Journalist in Türkei erschossen

Syrischer Journalist in Türkei erschossen

Istanbul - Der syrische Journalist und Oppositionelle Nadschi al-Dscherf ist Augenzeugen zufolge in der südtürkischen Stadt Gaziantep erschossen worden.
Syrischer Journalist in Türkei erschossen
Irakische Truppen vertreiben IS aus Ramadi

Irakische Truppen vertreiben IS aus Ramadi

Ramadi - Fernab des „Kalifats“ erregte die Terrormiliz IS in den vergangenen Monaten mit blutigen Anschlägen Aufmerksamkeit. Doch in ihrem Kernland sind die Dschihadisten immer …
Irakische Truppen vertreiben IS aus Ramadi
Paris alarmiert: Anti-Arabische Proteste auf Korsika

Paris alarmiert: Anti-Arabische Proteste auf Korsika

Korsika - Nach Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten wüteten Bürger tagelang gegen Araber. Die Ausschreitungen alarmierten sogar die Hauptstadt Paris.
Paris alarmiert: Anti-Arabische Proteste auf Korsika
Bericht: Rund 8000 Deutschklassen für Flüchtlingskinder

Bericht: Rund 8000 Deutschklassen für Flüchtlingskinder

Angesichts hunderttausender schulpflichtiger Flüchtlingskinder haben die Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge bisher mindestens 8264 spezielle Deutsch-Klassen eingerichtet, …
Bericht: Rund 8000 Deutschklassen für Flüchtlingskinder
Größtes Hackertreffen Europas: Emotionaler Auftakt

Größtes Hackertreffen Europas: Emotionaler Auftakt

Hamburg - Mit einem emotionalen Auftakt und gar nicht technisch hat der Chaos Communication Congress in Hamburg begonnen. Erster Höhepunkt war dann aber die Präsentation eines …
Größtes Hackertreffen Europas: Emotionaler Auftakt
SPD-Vize: CDU biedert sich bei AfD an

SPD-Vize: CDU biedert sich bei AfD an

Kiel - SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hofft die …
SPD-Vize: CDU biedert sich bei AfD an
Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Berlin - Die Flüchtlingsfrage und die Grenzsicherung - seit Wochen ein Reizthema, nicht nur zwischen CSU und Kanzlerin Merkel. Bayerns Innenminister Herrmann legt nach: Am …
Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren
Krisenkommando Bundeswehr: Abmarsch in den roten Bereich?

Krisenkommando Bundeswehr: Abmarsch in den roten Bereich?

Berlin - „Tornados“ für den Kampf gegen den IS, Blauhelmsoldaten für Frieden in Mali und jetzt Awacs-Aufklärer für den Schutz der Türkei: Was soll die Bundeswehr noch alles …
Krisenkommando Bundeswehr: Abmarsch in den roten Bereich?
Polizei in Wien verstärkt nach Terrorwarnung Bereitschaft

Polizei in Wien verstärkt nach Terrorwarnung Bereitschaft

Wien - Kurz vor Silvester sollen Attentäter „Richtung Europa unterwegs“ sein. Wien setzt nach Warnungen eines nicht genannten Geheimdienstes bewaffnete Polizeipatrouillen ein. …
Polizei in Wien verstärkt nach Terrorwarnung Bereitschaft
Chronologie der internationalen Politik im Jahr 2015

Chronologie der internationalen Politik im Jahr 2015

Berlin - Die Terroranschläge von Paris, Milliarden Flüchtlinge weltweit, die Griechen-Krise - das sind nur ein paar der Themen, die die internationale Politik im Jahr 2015 …
Chronologie der internationalen Politik im Jahr 2015
Polen bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Polen bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Warschau - Trotz dringender Appelle aus der EU hat nach dem polnischen Abgeordnetenhaus auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das …
Polen bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg
Seehofers "Flüchtlings-Soli" ist Ramelow zu wenig

Seehofers "Flüchtlings-Soli" ist Ramelow zu wenig

Erfurt - Arbeitnehmer zahlen den „Soli“ seit Jahren. Bei seiner Forderung, nicht auf die Milliarden-Einnahmen zu verzichten, hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow jetzt …
Seehofers "Flüchtlings-Soli" ist Ramelow zu wenig
Hasselfeldt: "Union muss Abwehrschlachten gegen SPD führen"

Hasselfeldt: "Union muss Abwehrschlachten gegen SPD führen"

Berlin - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine harte Auseinandersetzung mit der SPD in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt.
Hasselfeldt: "Union muss Abwehrschlachten gegen SPD führen"
Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe wächst

Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe wächst

Berlin - Im Windschatten des Flüchtlingszustroms versuchen Rechtsradikale, beunruhigte Bürger für ihre Propaganda zu gewinnen. Viele Regierungschefs, Innenminister und …
Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe wächst
Dobrindt: Alkohol- und Drogenkontrollen für Piloten

Dobrindt: Alkohol- und Drogenkontrollen für Piloten

Berlin - Keine Chance für Alkohol, Drogen und Medikamente im Cockpit: Piloten deutscher Airlines müssen sich im kommenden Jahr auf unangemeldete Kontrollen durch ihre Arbeitgeber …
Dobrindt: Alkohol- und Drogenkontrollen für Piloten
Wehrbeauftragter: "Bundeswehr personell im freien Fall" 

Wehrbeauftragter: "Bundeswehr personell im freien Fall" 

Berlin - Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr eine halbe Million Soldaten. Seit der Wiedervereinigung schrumpft die Truppe kontinuierlich. Der Wehrbeauftragte meint, dass das so …
Wehrbeauftragter: "Bundeswehr personell im freien Fall" 
IS-Anführer droht Israel mit Anschlägen

IS-Anführer droht Israel mit Anschlägen

Damaskus - In seiner ersten Botschaft seit sieben Monaten hat der selbst ernannte „Kalif“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, Israel mit Anschlägen …
IS-Anführer droht Israel mit Anschlägen
Bundeswehr rettet mehr als 10.000 Flüchtlinge

Bundeswehr rettet mehr als 10.000 Flüchtlinge

Berlin - Die Bundeswehr hat am ersten Weihnachtsfeiertag mehr als 500 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und damit in diesem Jahr über 10.000 Flüchtlingen in Seenot geholfen.
Bundeswehr rettet mehr als 10.000 Flüchtlinge
PR-Aktion? Erdogan lässt sich als Lebensretter feiern

PR-Aktion? Erdogan lässt sich als Lebensretter feiern

Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll an der Bosporusbrücke in Istanbul einen Mann davon abgehalten haben, in den Tod zu springen. Viele glauben jedoch an …
PR-Aktion? Erdogan lässt sich als Lebensretter feiern
Maut, Späh-Affäre, Frauenquote: Chronologie der Innenpolitik 2015

Maut, Späh-Affäre, Frauenquote: Chronologie der Innenpolitik 2015

München - Pkw-Maut, Späh-Affäre, Frauenquote, AfD, Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung - das sind nur ein paar der Stichwörter, die die innenpolitische Diskussion des Jahres …
Maut, Späh-Affäre, Frauenquote: Chronologie der Innenpolitik 2015
Deutsche sehen Flüchtlingszustrom mit Skepsis

Deutsche sehen Flüchtlingszustrom mit Skepsis

Hamburg - Angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht …
Deutsche sehen Flüchtlingszustrom mit Skepsis
Wolfgang Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"

Wolfgang Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag? Das will Finanzminister Wolfgang Schäuble unter allen Umständen verhindern.
Wolfgang Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"
Zschäpe wirft Verteidigern bewusste Schädigung vor

Zschäpe wirft Verteidigern bewusste Schädigung vor

München - Im Streit mit ihren drei Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe neue, teils schwere Vorwürfe …
Zschäpe wirft Verteidigern bewusste Schädigung vor
Steinmeier: Rechte Parteien sind "geistige Brandstifter"

Steinmeier: Rechte Parteien sind "geistige Brandstifter"

Berlin - Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge hat sich 2015 verfünffacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Politikern des rechten Parteienspektrums eine …
Steinmeier: Rechte Parteien sind "geistige Brandstifter"
Korsika: Gebetsraum für Muslime verwüstet

Korsika: Gebetsraum für Muslime verwüstet

Ajaccio - Eine Gruppe radikaler Demonstranten hat am ersten Weihnachtstag in der korsischen Hauptstadt Ajaccio einen Gebetsraum für Muslime verwüstet und versucht, Koranausgaben …
Korsika: Gebetsraum für Muslime verwüstet
Syrischer Rebellenchef bei Luftangriff getötet

Syrischer Rebellenchef bei Luftangriff getötet

Damaskus - Der Chef der einflussreichen Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, Sahran Allusch, ist übereinstimmenden Berichten zufolge am Freitag bei einem Luftangriff getötet worden.
Syrischer Rebellenchef bei Luftangriff getötet
Messerattacke in Jerusalem: Palästinenser erschossen

Messerattacke in Jerusalem: Palästinenser erschossen

Jerusalem - Bei einer versuchten Messerattacke auf einen israelischen Polizisten ist in Jerusalem ein Palästinenser erschossen worden.
Messerattacke in Jerusalem: Palästinenser erschossen
Kriminalstatistik listet künftig Taten von Flüchtlingen auf

Kriminalstatistik listet künftig Taten von Flüchtlingen auf

Bielefeld - Die Polizei bekommt ab 2016 die Möglichkeit, Straftaten von Flüchtlingen genau zu erfassen. Vom Januar an können Beamte in Strafanzeigen das Merkmal „Flüchtling“ …
Kriminalstatistik listet künftig Taten von Flüchtlingen auf
Historisches Abkommen: IS-Extremisten verlassen Damaskus

Historisches Abkommen: IS-Extremisten verlassen Damaskus

Damaskus - Ein bisher einzigartiges Abkommen mit Syriens Regime ermöglicht Hunderten Anhängern der IS-Terrormiliz und anderen Extremisten den Abzug aus dem Süden von Damaskus.
Historisches Abkommen: IS-Extremisten verlassen Damaskus
IS erhält Zuwachs - Mehr Anschläge befürchtet

IS erhält Zuwachs - Mehr Anschläge befürchtet

Nairobi - Eine Splittergruppe der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab hat sich nach Angaben der kenianischen Polizei dem Islamischen Staat im Norden Kenia angeschlossen.
IS erhält Zuwachs - Mehr Anschläge befürchtet
Erdogan beleidigt? Chefredakteur droht Prozess

Erdogan beleidigt? Chefredakteur droht Prozess

Istanbul - Dem Chefredakteur der türkischen Zeitung "Hürriyet", Sedat Ergin, droht nach Mitteilung des Blattes ein Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Erdogan beleidigt? Chefredakteur droht Prozess
180 Afrikaner stürmen auf spanisches Gebiet - Tote

180 Afrikaner stürmen auf spanisches Gebiet - Tote

Ceuta - Bei einem Massenansturm auf die Grenzanlagen von Ceuta sind mehr als 180 Afrikaner auf das Gebiet der spanischen Nordafrika-Exklave gelangt.
180 Afrikaner stürmen auf spanisches Gebiet - Tote
Steinmeier: "IS-Bedrohung endet nicht an Deutschlands Grenze"

Steinmeier: "IS-Bedrohung endet nicht an Deutschlands Grenze"

Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. Allerdings schloss er eine Sache gleichzeitig aus.
Steinmeier: "IS-Bedrohung endet nicht an Deutschlands Grenze"
Lammert klagt über Sittenverfall in Deutschland

Lammert klagt über Sittenverfall in Deutschland

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt.
Lammert klagt über Sittenverfall in Deutschland
IS gewinnt Gebiete in Syrien und verliert im Irak

IS gewinnt Gebiete in Syrien und verliert im Irak

Damaskus - Im Osten Syriens gelingt dem islamistischen Staat ein neuer Erfolg. Im Westen des Iraks droht ihr jedoch eine schwere Niederlage in ihrer Hochburg Ramadi.
IS gewinnt Gebiete in Syrien und verliert im Irak
Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben

Berlin - Beim Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel im Sommer brach das 14-jährige Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil aus Angst vor ihrer unsicheren Zukunft in Tränen aus - jetzt …
Flüchtlingsmädchen Reem darf in Deutschland bleiben
Terror in Paris: Neunter Verdächtiger festgenommen

Terror in Paris: Neunter Verdächtiger festgenommen

Brüssel - In Belgien ist ein neunter Verdächtiger im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris festgenommen und formell beschuldigt worden.
Terror in Paris: Neunter Verdächtiger festgenommen
Gauck ruft zur Diskussion über Flüchtlinge auf

Gauck ruft zur Diskussion über Flüchtlinge auf

Berlin - Flugzeugkatastrophe, Terror, Flüchtlingskrise: Bundespräsident Gauck blickt in seiner Weihnachtsansprache auf ein schwieriges Jahr zurück. Die bisherige Krisenbewältigung …
Gauck ruft zur Diskussion über Flüchtlinge auf
Bundesregierung stockt Flüchtlingshilfe auf

Bundesregierung stockt Flüchtlingshilfe auf

Berlin - Die Bundesregierung stockt ihre Flüchtlingshilfe in der Irak- und Syrienkrise um 140 Millionen Euro auf.
Bundesregierung stockt Flüchtlingshilfe auf
Syrische Regierung will über Frieden verhandeln

Syrische Regierung will über Frieden verhandeln

Damaskus - Die syrische Regierung ist nach Worten von Außenminister Walid Muallem zu einer Beteiligung an Friedensgesprächen mit der Opposition zu einer Beendigung des …
Syrische Regierung will über Frieden verhandeln
"Mein Kampf" soll im Unterricht gelesen werden

"Mein Kampf" soll im Unterricht gelesen werden

Passau - Die kommentierte Neuausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ soll nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) deutschlandweit im Schulunterricht …
"Mein Kampf" soll im Unterricht gelesen werden
Polen: Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Polen: Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Warschau - Trotz massiver Kritik peitscht die polnische Regierungspartei PiS den Umbau der Justiz durch beide Kammern des Parlaments. Nun wurde das Verfassungsgericht entmachtet.
Polen: Parlament entmachtet Verfassungsgericht
AfD-Chefin Petry bekräftigt Kritik an Höcke

AfD-Chefin Petry bekräftigt Kritik an Höcke

Köln/Erfurt - Kein Weihnachtsfrieden bei der AfD: Die Empörung über den thüringischen Landeschef Höcke und seine Thesen hält an. Manch einer gibt Höcke den Rat: Einfach mal die …
AfD-Chefin Petry bekräftigt Kritik an Höcke
Griechische Polizei glich Pässe der Attentäter nicht ab

Griechische Polizei glich Pässe der Attentäter nicht ab

Berlin - Zwei Paris-Attentäter waren als Flüchtlinge auf Leros registriert worden - mit falschen Pässen. Doch das fiel der griechischen Polizei nicht auf. Dabei standen die …
Griechische Polizei glich Pässe der Attentäter nicht ab
So lobt die New York Times Deutschland

So lobt die New York Times Deutschland

New York - Mit einem flammenden Kommentar hat Roger Cohen, Autor der New York Times, den Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen gewürdigt. 
So lobt die New York Times Deutschland
Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor

Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor

London/Damaskus - Im Westen stoßen Russlands Luftangriffe in Syrien auf Kritik, weil sie sich nicht nur gegen den IS richten. Amnesty International weist nun auf Hunderte zivile …
Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor
Ausnahmezustand soll in Frankreich verankert werden

Ausnahmezustand soll in Frankreich verankert werden

Paris - Mit neuen Regelungen will Frankreich den Kampf gegen den Terror verstärken. Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der …
Ausnahmezustand soll in Frankreich verankert werden
Russland erlässt Haftbefehl gegen Kremlkritiker Chodorkowski

Russland erlässt Haftbefehl gegen Kremlkritiker Chodorkowski

Moskau - Die russische Justiz hat in einem Mordfall Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Kremlkritiker und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski erlassen. Der frühere Besitzer des …
Russland erlässt Haftbefehl gegen Kremlkritiker Chodorkowski
EKD-Chef Bedford-Strohm kritisiert Syrien-Einsatz

EKD-Chef Bedford-Strohm kritisiert Syrien-Einsatz

Passau - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert den Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer …
EKD-Chef Bedford-Strohm kritisiert Syrien-Einsatz
Dreijähriger Ailan ertrank auf Flucht: Appell seines Vaters

Dreijähriger Ailan ertrank auf Flucht: Appell seines Vaters

Erbil - Der Vater des dreijährigen Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi, der tot an einem Strand in der Türkei gefunden wurde, hat zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgerufen.
Dreijähriger Ailan ertrank auf Flucht: Appell seines Vaters
Jedes sechste Kind auf Hartz IV angewiesen

Jedes sechste Kind auf Hartz IV angewiesen

Berlin - Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist einem Bericht zufolge auf Hartz IV angewiesen. Laut wird jetzt die Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu erhöhen.
Jedes sechste Kind auf Hartz IV angewiesen
Polen: Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Polen: Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Warschau - Nur gut einen Monat nach der Regierungsübernahme stellt die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen das höchste Gericht auf den Kopf. Die Opposition sieht darin einen …
Polen: Regierung entmachtet Verfassungsgericht
Neue Regelung: Kommt jetzt der Drohnen-Führerschein?

Neue Regelung: Kommt jetzt der Drohnen-Führerschein?

Berlin - Bisher konnte jeder, der eine Drohne besitzt sie immer und überall aufsteigen lassen. Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt …
Neue Regelung: Kommt jetzt der Drohnen-Führerschein?
Hasselfeldt warnt vor neuer Armutsmigrationswelle

Hasselfeldt warnt vor neuer Armutsmigrationswelle

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag befürchtet eine „neue Welle der Armutsmigration“. Auslöser könnten ihrer Ansicht nach Urteile des Bundessozialgerichts sein. …
Hasselfeldt warnt vor neuer Armutsmigrationswelle
Erneuter Terroranschlag in Frankreich verhindert

Erneuter Terroranschlag in Frankreich verhindert

Orléans - Frankreich bleibt Ziel von Anschlägen. Die Polizei vereitelte erneut Attacken. Innenminister Cazeneuve gibt das unmittelbar vor einer umstrittenen Regelung zum …
Erneuter Terroranschlag in Frankreich verhindert
Ruf nach Stopp von Rüstungslieferungen an Türkei

Ruf nach Stopp von Rüstungslieferungen an Türkei

Berlin/Istanbul - Zehntausende Kinder können nicht zur Schule gehen, Menschenrechtler warnen vor deutlich mehr getöteten Zivilisten: Die türkische Militäroffensive gegen die PKK …
Ruf nach Stopp von Rüstungslieferungen an Türkei
Vulgäre Attacke gegen Clinton: Hier ging Trump zu weit

Vulgäre Attacke gegen Clinton: Hier ging Trump zu weit

Grand Rapids - USA, das Land der unbegrenzten Trump-Ausfälle. Der Republikaner, der ins Weiße Haus will, teilte jetzt gegen Hillary Clinton aus - und das besonders vulgär.
Vulgäre Attacke gegen Clinton: Hier ging Trump zu weit
Handyverbot am Steuer wird massenhaft ignoriert

Handyverbot am Steuer wird massenhaft ignoriert

Kassel. Kann man mit Handy oder Smartphone Menschen umbringen? Natürlich kann man. Im November verurteilte das Landgericht Stuttgart eine 21-Jährige wegen versuchten Mordes zu …
Handyverbot am Steuer wird massenhaft ignoriert
"Anfangsverdacht": Untergetauchte Flüchtlinge haben IS-Kontakt

"Anfangsverdacht": Untergetauchte Flüchtlinge haben IS-Kontakt

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bestätigt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht sind. Bei ihnen bestehe ein …
"Anfangsverdacht": Untergetauchte Flüchtlinge haben IS-Kontakt
Renzi: "Vorherrschaft Deutschlands geht zu weit"

Renzi: "Vorherrschaft Deutschlands geht zu weit"

Rom - Schon beim EU-Gipfel machte sich Renzi zum Wortführer der Merkel-Kritiker. Sparpolitik, Flüchtlinge, Gaspipeline - es gibt einiges, was dem italienischen Regierungschef an …
Renzi: "Vorherrschaft Deutschlands geht zu weit"
Flüchtlinge: Deutsche zeigen weiter große Hilfsbereitschaft

Flüchtlinge: Deutsche zeigen weiter große Hilfsbereitschaft

Berlin - Die Bereitschaft, Flüchtlingen mit Tatkraft und Geld Unterstützung zu leisten, ist einer repräsentativen Umfrage zufolge in Deutschland weiterhin hoch.
Flüchtlinge: Deutsche zeigen weiter große Hilfsbereitschaft
Nazi-Tattoo im Schwimmbad - Angeklagter verurteilt

Nazi-Tattoo im Schwimmbad - Angeklagter verurteilt

Oranienburg - Der Fall sorgt bundesweit für Empörung. Ein Mann lässt sich ein Konzentrationslager auf den Rücken tätowieren. Ein Gericht urteilt nun: Das Tattoo an sich ist nicht …
Nazi-Tattoo im Schwimmbad - Angeklagter verurteilt
Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht Rechtsruck

Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht Rechtsruck

Berlin - Jeder zweite Bundesbürger hat das Gefühl, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahren politisch weiter nach rechts gerückt ist. Nur jeder Zehnte war der …
Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht Rechtsruck
Flüchtlinge: So laufen die letzten Stunden vor der Abschiebung 

Flüchtlinge: So laufen die letzten Stunden vor der Abschiebung 

Frankfurt - Im Behördenjargon heißen sie verniedlichend „Schüblinge“. Tausende Menschen werden täglich zum Verlassen Deutschlands gezwungen. Meist erlebt die Polizei Verzweiflung …
Flüchtlinge: So laufen die letzten Stunden vor der Abschiebung 
Studierwillige Flüchtlinge - Unis erwarten Ansturm

Studierwillige Flüchtlinge - Unis erwarten Ansturm

Berlin - Viele Flüchtlinge zieht es nach Schätzungen an die Hochschulen in Deutschland. Der Beratungsbedarf dürfte hoch sein, die Kosten auch.
Studierwillige Flüchtlinge - Unis erwarten Ansturm
Landwirtschaftsminister sagt Welpen-Mafia den Kampf an

Landwirtschaftsminister sagt Welpen-Mafia den Kampf an

Berlin - Gegen illegalen Handel mit Welpen möchte nun Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgehen. Schmidt warnt eindringlich: "Finger weg von Wühltisch-Welpen!".
Landwirtschaftsminister sagt Welpen-Mafia den Kampf an
Chelsea Clinton wird zum zweiten Mal Mutter

Chelsea Clinton wird zum zweiten Mal Mutter

Washington - Die Clinton-Dynastie erhält Zuwachs. Chelsea wird zum zweiten Mal Mutter - ein „frühes Weihnachten“ für ihre hingerissenen Eltern.
Chelsea Clinton wird zum zweiten Mal Mutter
Linke fordern: Keine Rüstungsexporte mehr an die Türkei

Linke fordern: Keine Rüstungsexporte mehr an die Türkei

Berlin - Deutschland solle in Zukunft keine Waffenmehr an die Türkei liefern, fordert die Partei Die Linke nach der jüngsten Militäroffensive. Die Waffen würden hauptsächlich …
Linke fordern: Keine Rüstungsexporte mehr an die Türkei