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Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen
Berlin - Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative …
Berlin - Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.
AfD-Chefin zieht mit Schusswaffen-Äußerung Kritik auf sich
Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Die Kritik an ihr reicht von "widerlich" bis "verroht". Mancher …
Berlin - Über Monate hebt Kanzlerin Merkel in ihren Reden die Chancen des Flüchtlingszuzugs hervor. Jetzt setzt sie neue Akzente. Fast alle, die gekommen sind, müssten irgendwann …
Den Haag - Tausende Kinder verschwinden spurlos in Europa. Sie kamen alleine als Flüchtlinge. Die Polizeibehörde Europol befürchtet, dass sie Opfer von Kriminellen werden könnten, …
Syriens Opposition trifft in Genf erstmals UN-Vermittler
Genf - Syriens Regimegegner haben sich nach ihrer Ankunft in Genf erstmals mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Die Vertreter der Opposition seien am Sonntag von …
Dutzende Tote bei Doppelanschlag - IS bekennt sich
Damaskus - Bei einem Doppelanschlag im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind viele Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am …
Heikle Dienstreise: Seehofer besucht Putin in Moskau
München - Sanktionen gegen Russland und Flüchtlingskrise in Europa: Die Reise von Horst Seehofer zu Kremlchef Wladimir Putin steht politisch unter keinem guten Stern. Wird das …
Neues IS-Exekutions-Video: Drohung gegen den Westen
Paris - In einem neuen Video der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht ein französischsprachiger Extremist den Westen und exekutiert vor der Kamera mehrere angebliche …
Flüchtlingskrise: Österreich plant 50.000 Abschiebungen
Wien - Schweden will der Flüchtlingskrise mit Massenausweisungen begegnen. Auch Österreich bereitet nun Abschiebungen im großen Stil vor. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre …
Regierung will kriminelle Flüchtlinge auch in Drittstaaten abschieben
Berlin - Ein Flüchtling wird straffällig, aber in seiner Heimat herrscht Krieg - für diesen Fall hat die Bundesregierung einen Plan: Die Menschen sollen in das Land zurück, über …
Washington - Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist in der E-Mail-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten - kurz vor Beginn der Vorwahlen im Rennen …
Neubrandenburg - Die Kanzlerin erwartet, dass viele Flüchtlings nur auf Zeit bleiben. Sie hofft auf einen Effekt wie nach dem Krieg in Jugoslawien. Eine radikale Forderung der …
Damaskus - In der belagerten syrischen Stadt Madaja sterben weiter Menschen an den Folgen von Mangelernährung. Trotz der vor knapp drei Wochen gelieferten Nothilfe sind wieder …
"Volksverräter"-Rufe gegen Merkel von AfD-Anhängern
Neubrandenburg - Angela Merkel hat auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Vor der Halle forderten AfD-Anhänger den …
AfD-Chefin Petry: Notfalls Waffen an Grenzen einsetzen
Berlin - Die deutsche Polizei schießt an der Grenze auf Flüchtlinge? Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar. Sie erntet einen Sturm der Entrüstung. Mancher Kritiker fühlt sich …
Sexueller Missbrauch durch UN-Soldaten in 69 Fällen bestätigt
New York - Es sind grässliche Vorwürfe, die UN-Truppen angelastet werden. Doch weil die Soldaten zu selten strafrechtlich verfolgt werden, wiederholen sich die sexuellen …
Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eingeräumt, das der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar vorrangig auf das Winterwetter zurückzuführen ist.
Berlin - Der Hackerangriff auf das Computersystem des Bundestags im vergangenen Jahr geht nach Überzeugung deutscher Sicherheitsbehörden auf einen Auftrag der russischen Regierung …
Hofreiter lässt sich auf keine Obergrenzen-Diskussion ein
Im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung nahm der Fraktionsvorsitzender Grünen, Anton Hofreiter, noch weiter Stellung zu Obergrenzen, den Vorfällen in Köln und …
Türkei fordert fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge
Berlin/Brüssel - Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der …
Syrische Opposition zu Friedensgesprächen erwartet
Genf - Einen Tag nach dem Beginn der Friedensverhandlungen für Syrien will die Oppositionsseite nun doch zu den Gesprächen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf kommen.
Berlin - Junge männliche Migranten ohne Angehörige gelten als schwieriger integrierbar. Die SPD will deshalb in Sachen Familiennachzug nicht locker lassen. Dabei hat es gerade …
Villingen-Schwenningen - Nach dem Handgranaten-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald sucht die Polizei mit einer Sonderkommission nach den Tätern.
Stuttgart - Erst wollten Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid bei der SWR-"Elefantenrunde" nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen. Doch nun ändern sie …
Berlin - Das Kanzleramt wusste laut einem Bericht spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Institutionen der Europäischen Union und der …
Wiesbaden - So stark war die Zuwanderung nach Deutschland noch nie. Sie hat die Einwohnerzahl inzwischen auf fast 82 Millionen steigen lassen. Die amtlichen Statistiker glauben …
Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim: Neue Erkenntnisse
Villingen-Schwenningen - Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen verübt. Jetzt gibt …
13-Jährige: Vergewaltigung durch Migranten erfunden
Berlin - Der Fall eines vermeintlich von Migranten entführten und vergewaltigen deutsch-russischen Mädchens aus Berlin ist aufgeklärt: Die 13-Jährige habe sich bei einem …
Renzi warnt vor Schließung der Binnengrenzen in Europa
Berlin - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eindringlich vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen Binnengrenzen in der EU wegen der …
Bundesrat: Gelber Sack in Zukunft Aufgabe der Kommunen
Berlin - Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für das Sammeln, Sortieren und Verwerten von Plastik aus privaten Haushalten in die Hände der Kommunen zu …
Seehofer lobt das Asylpaket II - und besteht auf Obergrenzen
München - Auch nach dem Asylbeschluss der Koalition beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Verringerung der Zuwandererzahlen durch nationale Maßnahmen an den deutschen Grenzen.
Inhalt veröffentlicht: Das steht in Bayerns Brief an Merkel
München - Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins …
Berlin - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Gespräche auch mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeregt.
De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs
München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.
Des Moines - Donald Trump bleibt der letzten TV-Debatte der Republikaner fern, bestimmt sie aber trotzdem. Und auf seiner eigenen Bühne ein paar Kilometer entfernt widerspricht …
Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr
Berlin - Linke und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert.
Berlin - Die Regierungskoalition hat mit dem Beschluss des Asylpakets II nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik …
E-Zigaretten: Kinder und Jugendliche haben ausgequalmt
Berlin - E-Zigaretten und E-Shishas dürfen in Deutschland künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss am Donnerstagabend eine entsprechende …
München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist erneut mit einem Antrag gescheitert, ihre drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm …
Jetzt doch: Julia Klöckner sagt für Elefanten-Runde zu
Mainz - Nach tagelangem Hin und Her steht der Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wohl nichts mehr im Weg: Nachdem sie zunächst wegbleiben wollte, hat die …
27-jähriger Iraker erhält ersten Flüchtlingsausweis
Heidelberg - Künftig soll es kein Durcheinander mehr geben. Jeder Asylbewerber in Deutschland bekommt einen Flüchtlingsausweis. Dessen erster Empfänger hat einen beschwerlichen …
Berlin - Als Reaktion auf die Anschläge in Paris und die Silvester-Gewalt in Köln hat rund jeder sechste Deutsche sein Alltagsverhalten verändert. Bundespräsident Gauck …
Flüchtlinge sollen von Griechenland zurückgeschickt werden
Amsterdam - Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken.
Flüchtlingspolitik: Koalition-Spitzen suchen nach Kompromiss
Berlin - Während Merkels Zukunft auf dem Spiel steht, kommt es am Donnerstag zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt: Nach den erbitterten Streitereien in der großen Koalition zur …
Fragen und Antworten zum Zika-Virus: Mücke wird zur Gefahr
Das Zika-Virus macht Schlagzeilen, auch in Deutschland wurden seit 2013 zehn Fälle der Infektion registriert, die alle auf Fernreisen zurückzuführen sind, Dänemark bestätigte den …
Berlin - Nach der von einem Helfer verbreiteten Lüge über den angeblichen Tod eines Flüchtlings hat das Berliner Bündnis „Moabit hilft“ Versäumnisse eingeräumt.
Stockholm - Einem Zeitungsbericht zufolge plant Schweden die Massenausweisung zehntausender Flüchtlinge. Offenbar treffen Polizei und Migrationsbehörde schon Vorbereitungen.
Journalisten bei AfD-Demo in Magdeburg angegriffen
Magdeburg - Bei einer AfD-Demonstration in Magdeburg sind Journalisten angegriffen worden. Das Kamerateam wurde aus der Menge heraus mit Pfefferspray attackiert.
Polizei: "Wir haben keinen toten Flüchtling" am Lageso
Berlin - Der rätselhafte Fall des Flüchtlings, der in Berlin gestorben sein soll, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste, scheint geklärt.
Fragen und Antworten zum Lageso: Herzstillstand eines Syrers war laut Polizei erfunden
Berlin. Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien in der Nacht zum Mittwoch in Berlin gestorben, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste: So schlug gestern das …
Die Linke will Petry-Rede im Augsburger Rathaus verbieten
Augsburg - Um einen geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Augsburger Rathaus ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linke will die Rede verbieten, die AfD …
Von der Leyens Investitionen: Schäuble offen für Gespräche
Berlin - Es ist ein gigantisches Aufrüstungsprogramm: Mit 130 Milliarden Euro will die Verteidigungsministerin in 15 Jahren 1500 Rüstungsprojekte finanzieren. Rückt Finanzminister …
Weil ihm Moderatorin nicht passt: Donald Trump sagt TV-Debatte ab
Washington - Donald Trump wird nicht an der letzten TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa teilnehmen. Er sagte ab - unter anderem, weil ihm …
Wegen Anti-Terror-Politik: Frankreichs Justizministerin tritt zurück
Paris - Eine Verfassungsänderung soll Frankreich erlauben verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Deswegen tritt die französische Justizministerin Taubira …
Mainz - Erneute Wende im Streit um die Live-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: An der sogenannten Elefantenrunde vor der Wahl am 13. März soll nun doch auch …
Nach Brandbrief: CSU erwartet Antwort von Angela Merkel
München - Nach dem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel erwartet die CSU nun auch eine offizielle Antwort. Die mögliche Verfassungsklage sorgt weiterhin für Streit.
Berlin - Damit Privatleute und Unternehmen auch auf dem Land möglichst rasch leistungsfähige Online-Verbindungen erhalten, will der Bund die wichtigste Voraussetzung erleichtern - …
Jerusalem - Adolf Eichmann gilt als einer der Hauptorganisatoren der Judenvernichtung während der NS-Herrschaft. Israel macht jetzt erstmals ein Schreiben des zum Tode …
Ärger um verhüllte Nacktstatuen - Ruhani bleibt cool
Rom - Wie weit darf der Respekt für eine andere Kultur gehen? Diese Frage diskutiert halb Italien, seit in Rom mehrere Nacktstatuen wegen hohen Besuchs aus dem Iran hinter weißen …
FDP: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe - Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft …
Ausweisung krimineller Ausländer soll leichter werden
Berlin - Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten …
SPD-Abgeordnete schreiben Merkel: Das steht im Brief
Berlin - Mehrere Abgeordnete der SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.
Lageso: Flüchtling nach Anstehen gestorben? Senat reagiert
Berlin - Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, …
Karlsruhe - Wegen volksverhetzender Inhalte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch die Neonazi-Seite "Altermedia" verboten. Es folgten Festnahmen und …
Minderjährige Flüchtlinge: SOS Kinderdörfer schlagen Alarm
München - Flüchtlingskinder sind in Deutschland und Europa offenbar in großer Gefahr. Die SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm und fordern besonderen Schutz für minderjährige …
Vier Wochen nach Terror-Warnung in München: Herrmann nimmt Stellung
München - Vier Wochen nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht in München hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag zum Stand der Ermittlungen geäußert.
New York/Kopenhagen - Dänemark verschärft sein Asylgesetz. Die Vereinten Nationen kritisieren diesen Schritt. Amnesty International spricht von einem "schwarzen Tag".
Sigmar Gabriel will nicht mit radikalen AfD-Politikern diskutieren
Berlin - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich …
Besetzung in Oregon: Anführer festgenommen - ein Toter
Burns - Dass diese Besetzung kein gutes Ende nehmen würde, war abzusehen. Nahe dem Malheur Park in Oregon kommt es zur Eskalation: Es gibt eine Reihe von Festnahmen - und einen …
CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen
Berlin - Kommen nach den männlichen Flüchtlingen bald verstärkt auch deren Frauen und Kinder? CDU und SPD wollen den Familiennachzug strenger regeln. Doch macht bei der …
Angebliche Vergewaltigung: Vertuschungsvorwurf aus Russland
Berlin - Obwohl die Polizei mehrfach Zweifel an einer vermeintlichen schweren Misshandlung eines Mädchens aus einer russlanddeutschen Familie in Berlin geäußert hat, schaltet sich …
Rom - Bei seinem Besuch in Rom schloss Irans Präsident Ruhani Milliarden-Verträge ab und sprach mit dem Papst über Frieden und Toleranz. Ein pikantes Detail am Rande sorgte dabei …
Von der Leyen will 130 Milliarden in Bundeswehr investieren
Berlin - Verteidigungsministerin von der Leyen will der Pannenserie bei der Bundeswehr ein Ende setzen. Die Ausrüstung der Truppe soll nun auf Vordermann gebracht werden.
Brandbrief an Merkel: Position der CSU in Koalition gefährdet
Berlin - Jetzt hat es Angela Merkel auch schriftlich: Das CSU-geführte Bayern pocht auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die SPD unkt, solche Briefe kündigten einen …
Schröder: Bis Stichtag dürfen alle Flüchtlinge bleiben
Berlin - Mit seinem Vorschlag einer Stichtagregelung mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder in die aktuelle Diskussion um das Asylverfahren ein und kritisiert Angela Merkel.
Baseballschläger und Schwert: Deutsche attackieren Asylbewerber
Zeithain - Erneut gab es Übergriffe auf Asylbewerber: Diesmal sind sechs junge Sachsen mit Baseballschlägern und einem Samuraischwert auf Flüchtlinge losgegangen.
Berlin - Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können ab nächsten Montag die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP einsehen. Der Opposition reicht dieser Schritt zu …
Bratislava - Erneut hat der slowakische Regierungschef Robert Fico scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union geübt und warnt vor den Folgen.
Berlin - Der Landkreistag fordert, anerkannten Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorzuschreiben. Die Bundesregierung treibt entsprechende Pläne bereits voran.
Wien - Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung am Dienstag das …
Dresden - Die Kriminalpolizei in Dresden hat Ermittlungen wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung rund um die Pegida-Demonstration gestern Abend aufgenommen.
Berlin - Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt.
Steinmeier: Klöckners Vorschlag zeugt von Unsicherheit
Berlin - Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet. Bayern will offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen.
Berlin - Die rechtspopulistische AfD legt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 13 Prozent.
Dresden - Dass Pegida am Montag in Dresen demonstriert, ist so weit üblich. Dieses Mal gehen währenddessen aber mehrere Autos in Flammen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.
LKA: Bombe des Islamisten aus Oberursel hätte töten können
Frankfurt - Hat der mutmaßliche Islamist aus Oberursel einen Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai im Taunus geplant? Jedenfalls hatte er eine tödliche Bombe im Keller, berichtet …
Syrien-Friedensgespräche sollen am 29. Januar beginnen
Genf - Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs? Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst am kommenden Freitag in Genf beginnen. Das sagte der UN-Sondervermittler für Syrien, …
Seehofer: "Gibt es keine angemessene Reaktion, folgt eine Klage"
München - CSU-Chef Horst Seehofer lässt nicht locker: Er droht Angela Merkel erneut mit Klage vor dem Verfassungsgericht, falls die Kanzlerin auf ein CSU-Papier zur …
Disco-Verbot für Flüchtlinge sorgt für Riesen-Wirbel
Freiburg - In Freiburg kommen Flüchtlinge nach angeblichen Diebstählen und sexueller Belästigung bei einigen Clubs kaum mehr am Türsteher vorbei. Die Polizei sucht nach möglichen …
Brüssel - Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt.
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) hat den Angaben des Bundesinnenministeriums zur Zahl der Registrierung neu ankommender Flüchtlinge an den deutschen Grenzen …
Maas will rechtliche Konsequenzen aus VW-Skandal ziehen
Berlin - Nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen macht sich Verbraucherminister Maas für die Rechte von Autokäufern stark. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll einem Zeitungsbericht …
Berlin - SPD, Grüne und die Linke lassen an Klöckners Vorstoß zu stärkeren nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik kein gutes Haar. Die CSU lobt die Initiative der …
Geißler: CSU-Panikmache schafft anderes Klima im Land
Berlin - Harsche Kritik an der Schwesterpartei: Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen, "durch Angstmacherei ein …
Österreich über Flüchtlinge: "Asyl-Optimierung statt Schutzsuche"
Wien - Österreich droht Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Die von Wien festgelegte Obergrenze für Asylanträge soll bereits vor dem Sommer erreicht werden.
Karlsruhe - Erst beschimpfte er ihn, dann zog er eine Waffe und drückte ab. In Karlsruhe ist ein Wahlwerber der rechtspopulistischen AfD von einem Unbekannten beschossen worden.
Athen/Piräus - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms aus der Türkei hat die griechische Regierung die EU appelliert, den Schleusern das Handwerk zu legen.
