Politiker sollen bestochen worden sein

Enthüllungen um Waffenhersteller Heckler und Koch: Was hat Kauders Kreisverband damit zu tun?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem Unions Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Der deutsche Waffenhersteller Heckler und Koch steht im Zentrum von aktuellen Enthüllungen der ARD: Hochrangige Politiker sollen bestochen worden sein.

München - Der Waffenhersteller Heckler und Koch steht derzeit unter Verdacht Bundestagsabgeordnete bestochen zu haben. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazin Report Mainz geht das aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler und Koch, Peter Beyerle, hervor. Besonders brisant: Mithilfe dieser mutmaßlichen Geldspenden soll der Export von mehreren tausend Sturm-Gewehre nach Mexiko abgewickelt worden sein.

Laut Report Mainz sollen in den letzten Jahren insgesamt 5.000 Euro auf die Konten von „mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten“ der FDP gewandert sein.

Heckler und Koch: Was hat der Kreisverband von Merkels Vertrautem damit zu tun?

Des Weiteren habe der CDU-Kreisverband Rottweil von Heckler und Koch 10.000 Euro erhalten. Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag, ist unter anderem Mitglied dieses Kreisverbandes. Kauder gilt als „rechte hand“ von Kanzlerin Angela Merkel. Drei Wochen nach der Überweisung der 10 000 Euro soll sich Beyerle an Kauder gewandt haben und um Unterstützung bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko gebeten haben. Eine Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion sagte unserer Ippen-Digital-Redaktion auf Nachfrage, dass der CDU-Mann dazu keine Stellungnahme abgeben wolle.

Stuttgart: Waffengegner halten Fotos von 43 Studenten, die 2014 in Mexiko entführt und mutmaßlich ermordet wurden. Laut der Organisation "Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko" wurden bei dem Vorfall Waffen von Heckler & Koch eingesetzt.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber der ARD: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen.“ In den Jahren 2009 und 2010 sollen politische Verantwortliche bestochen worden sein, so die Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel der Genehmigung von Waffenexporten. Das Ermittlungsverfahren dauere allerdings noch an. 

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vf

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