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Anne Will diskutiert über Klimaschutz: Verkehrsminister Scheuer wird persönlich

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Anne Will fragt nach Radikalität im Klimaschutz

Bei Anne Will in der ARD ging es um Klimaschutz und wie radikal die Maßnahmen dafür ausfallen dürfen.

Es gibt bei sogenannten Fernsehduellen vor Wahlen den Usus, die Zeit der Redner zu stoppen, auf dass jeder in etwa den gleichen Anteil an Wortbeiträgen bekomme. Bei Talkshows ist das nicht üblich, würde es doch eine lebendige Debatte verhindern. Doch scheint es angemessen, solch eine Redezeit-Begrenzung einzuführen, wenn Andreas Scheuer zu Gast ist. 

Seit Jahren relativ häufig bei ARD oder ZDF in solchen Runden sitzend, hat der CSU-Politiker eine beachtliche Fähigkeit entwickelt, Diskussionen zu dominieren. Dazu bedient er sich zweier Methoden: zum einen möglichst viel zu reden und die anderen Teilnehmer zu übertönen, und wenn die dann zu Wort kommen, unentwegt dazwischen zu quatschen. 

ARD-Talk bei Anne Will: Klimaschutz muss Ziele erreichen

Auf diese Weise agierte er auch am Sonntag Abend in der Talkshow von Anne Will: „Verzichten, verteuern, verbieten – muss Klimapolitik radikal sein?“ lautete das Thema, und da stand Scheuer als Verkehrsminister naturgemäß im Mittelpunkt – hätte er doch kompetent zu den Plänen Auskunft geben können, mit der die Bundesregierung die selbst gesetzten Ziele beim Klimaschutz erreichen will. 

Hat er aber nicht. Zwar warf er immer wieder mal Bröckchen in die Runde, was er alles tut (und vor allem: zu tun gedenkt), hier eine Maßnahme für die Radfahrer, da eine Erleichterung für die Verbraucher, aber insgesamt blieb doch der Eindruck haften: Nach all den Versäumnissen der Vergangenheit übt sich hier einer in Flickschusterei, ohne wirklich die großen Schritte zu vollziehen, die nötig wären, um entscheidend voranzukommen bei der Verbesserung der Umwelt. Dazu kam, dass der glücklose Minister auf eine Kontrahentin traf, die ihn konsequent anging wegen seiner Untätigkeit in der Vergangenheit und seinem Beharren auf einem nur leicht modifizierten Status quo. 

Bei ARD-Talk ist Greenpeace Deutschland zu Gast

Marion Tiemann von Greenpeace Deutschland hatte sich offenbar vorgenommen, Scheuers Redeschwall zu parieren. So verlief die Debatte trotz präziser Fragen der Moderatorin dann extrem unruhig, bis Anne Will auf ihre Mutter verwies, die sich anderntags beschweren würde, sie habe wieder nichts verstehen können... Tiemann wies wiederholt darauf hin, dass radikales Umsteuern erforderlich sei – was dem Politiker selbstredend nicht schmecken konnte. Seine Argumente gipfelten letztlich darin, man müsse „die Breite des Landes“ berücksichtigen, es gelte nicht nur, „Berlin im Blick“ zu haben, sondern auch an die Menschen auf dem Lande, an die Hebamme und den Handwerker zu denken. Doch das ließ ihm Elisabeth Raether nicht durchgehen. 

Die Co-Leiterin des Politikressorts der "Zeit" hatte in einem Artikel vom „Darwinismus“ der Verkehrspolitik geschrieben, die dem Auto das Recht des Stärkeren zu gestehe. Das sei abolut dominant auf den Straßen. Raether musste dem Minister erklären, dass das Verhalten der Menschen nicht gleichzusetzen sei mit dem, was sie wollten. Das aber sei Scheuers Prämisse. Doch wer in der Provinz ein Auto benutzt, würde vielleicht lieber Bus oder Bahn nutzen – wenn er nur die Möglichkeit hätte. Das ignoriere Scheuer aber. 

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, lieferte die Zahlen für diese von den Fehlern der Politik (die Fachminister der letzten Jahrzehnte kamen fast durchweg von der CSU) verschuldete Entwicklung: So habe die Schweiz etwa 2018 fast fünfmal soviel Geld in das Schienennetz investiert wie die Bundesrepublik, und seit 1990 habe Deutschland 40 Prozent mehr in den Ausbau von Straßen investiert als in die Bundesbahn. Viele auf dem Lande Lebenden hätten also vielleicht gar nicht die Freiheit der Wahl, sondern müssten die Folgen der Politik tragen, folgerte Raether: „Sie sprechen eben nicht die Breite an. Sie denken, die Leute ertrügen Verbote nicht.“ Dabei sei das ein wichtiges Mittel der Politik. Anne Will erinnerte an das Rauchverbot und die Anschnallpflicht. Und Marion Tiemann brachte Scheuer tatsächlich zum Schweigen, als sie daran erinnerte, dass die CSU die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchaus verbieten wollte. 

ARD-Talk: Vertreter der Automobilindustrie singen das hohe Lied der Verbraucher

Ein Greenpeace-Mitstreiter Tiemanns hatte ein Verbot von SUV gefordert. Soweit wollte Özdemir nicht gehen, wies aber auf die Summe von sieben Milliarden Euro hin, mit denen die Bunderegierung jährlich Diesel subventioniere. Solche Fakten passten natürlich nicht in die Ideologie der Autolobby. Deren Vertreter Stefan Wolf, im Vorstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), wollte nur allzu gerne das Hohe Lied der Freiheit des Verbrauchers singen. Es solle doch jeder fahren, was er wolle. Und als Tiemann die Forderung referierte, dass ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr gefertigt werden sollten, disqualifizierte sich Wolf, indem er Tiemann zurief, sie solle dann in seine Fabrik kommen und den Angestellten erklären, dass sie ab 2025 arbeitslos seien. Es sei „nicht sein Politikansatz, mit Verboten zu argumentieren“, versuchte sich der Verkehrsminister zu verteidigen. 

Elisabeth Raether war so gnädig, nicht anzumerken, dass Scheuers „Politikansatz“ in der Vergangenheit eher aus Nichtstun und Fehlern – siehe Maut – bestanden habe. Stattdessen machte sie einen konstruktiven Vorschlag. Der Politiker solle doch der Bevölkerung deutlich machen, dass der Klimaschutz ein großes gemeinschaftliches Projekt sei. „Trauen Sie sich nicht, etwas zu verbieten?“ hakte die Moderatorin nach. Da holte der Minister dann nochmal groß aus, schlug den Bogen von Europa zu den Wahlergebnissen in Ostdeutschland, aber auf Raethers Vorschlag ging er nicht ein. 

Von Daland Segler

Bei Anne Will Anfang September lockt AfD-Chef Alexander Gauland CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit einem Koalitions-Angebot - und bekommt gleich eine klare Ansage, wie fr.de* berichtet.

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