Nächster Wahltermin am 8. Mai

Opposition in Armenien legt öffentliches Leben lahm

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Polizisten sichern das Justizministerium in Eriwan. Armeniens Protestführer Paschinjan wurde im Parlament abgeblockt, jetzt wollen seine Anhänger das ganze Land zum Stillstand bringen. Foto: Thanassis Stavrakis/AP

Singen und Tanzen auf den Straßen: Die Stimmung der Demonstranten in Armenien ist euphorisch. Doch sicher ist der Sieg ihrer friedlichen Revolution nicht. Das alte System zeigt Beharrungsvermögen.

Eriwan (dpa) - Einen Tag nach ihrer Niederlage im Parlament hat die Protestbewegung in Armenien die bislang größte Blockade des öffentlichen Lebens der Ex-Sowjetrepublik verursacht.

Der Verkehr stand am Mittwoch nicht nur in Eriwan, der Hauptstadt des knapp drei Millionen Einwohner zählenden Landes, still. Auch Überlandstraßen, der internationale Flughafen von Eriwan, die Bahnlinie nach Georgien und mehrere Grenzübergänge waren betroffen.

Der Erfolg der sogenannten Samtenen Revolution in dem Land in strategisch brenzliger Lage im Südkaukasus bleibt aber ungewiss. Für den 8. Mai wurde eine Parlamentssitzung einberufen, um im zweiten Anlauf einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Am Dienstag war der Anführer der Massenproteste, Nikol Paschinjan, mit dem versuch gescheitert, sich an die Spitze der Regierung wählen zu lassen.

Wie in den Wochen zuvor blieb der Protest friedlich. Die meist jungen Demonstranten bildeten Menschenketten und schwenkten die rot-blau-orange Landesfahne. Viele Menschen sangen oder tanzten. Der Oppositionsabgeordnete Paschinjan rief dazu auf, die Blockaden am späten Nachmittag wieder aufzuheben, um den Weg ins Zentrum von Eriwan zu einer weiteren abendlichen Kundgebung auf dem Platz der Republik freizumachen.

In ihrer Euphorie erwarten die Demonstranten ein Ende der Korruption und Stagnation in Armenien. Sie machen die regierende Republikanische Partei dafür verantwortlich. Deren Chef Sersch Sargsjan haben sie schon zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen.

Allerdings zeigt die Republikanische Partei Beharrungsvermögen. Anders als erwartet, gab es bei der Abstimmung über Paschinjan keine Abweichler, die ihm ins Amt geholfen hätten. Die zweite Abstimmung muss binnen acht Tagen stattfinden. Parlamentschef Ara Bablojan setzte sie für 8. Mai an. Aber auch dieses Votum können die Republikaner ins Leere laufen lassen. Dann wird nach der Verfassung das Parlament aufgelöst, es muss neu gewählt werden.

Doch bis zu dieser Wahl bleibt der Staatsapparat in Hand der Republikanischen Partei. Sie kann die Vorbereitung und den Ablauf der Wahl beeinflussen. Die Protestbewegung will zwar auch eine Neuwahl, ist aber organisatorisch noch nicht dafür aufgestellt.

Pachinjan kündigte Gespräche mit einem anderen Oppositionsführer an, dem Unternehmer Gagik Sarukjan. Der kommissarische Regierungschef Karen Karapetjan rief alle Seiten auf, sich an einen Tisch zu setzen.

Misstrauisch beäugt wird die Entwicklung von Russland. Moskau lehnt sogenannte Bunte Revolutionen, also Machtwechsel durch den Druck der Straße, ab. Russland unterhält einen Militärstützpunkt in Armenien. Es ist die Schutzmacht der Armenier, die mit ihren Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet sind.

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