Union nach Wahldebakel

Söder schießt erneut gegen Laschet: Deutsche „wollten einen anderen Kanzlerkandidaten“

Die Union steht vor einem Neuanfang. Während Armin Laschet einen Rückritt andeutet, aber nicht vollzieht, findet CSU-Chef Markus Söder deutliche Worte.

+++ 16.41 Uhr: Nach der Wahlschlappe der Union hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut zu Wort gemeldet. Die Niederlage führt der Franke vor allem auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück.

„Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union im bayrischen Deggendorf. Zudem habe eine Rolle gespielt, dass „wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.“ Seitens der CSU habe man sich „inhaltliche Akzente der Erneuerung“ erhofft.

Bei der Landesversammlung der Jungen Union schießt CSU-Chef Markus Söder erneut gegen den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet.

Söder nannte die CDU nicht beim Namen, forderte die Schwesterpartei aber gleichzeitig auf, sich in Berlin nicht der FDP und den Grünen aufzudrängen, nur „um in der Regierung bleiben zu können.“ Derzeit sei die Ampel am Zug, die Union sei „nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat“, der bei hakenden Verhandlungen einspringe. Auch zum schwachen Abschneiden seiner eigenen Partei fand Söder deutliche Worte. Die CSU habe „ein sehr schlechtes“ Ergebnis eingefahren. „Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben“, so der Parteichef.

CDU blickt in ungewisse Zukunft: Ploß will Parteibasis bei Suche nach Laschet-Nachfolger einbinden

Update vom Samstag, 09.10.2021, 10.18 Uhr: Nachdem der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet seinen Rücktritt angedeutet hatte, scheint die Zukunft der Union völlig ungewiss. Während Friedrich Merz bereits zum dritten Mal seinen Hut in den Ring werfen würde, forderte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß hingegen Zurückhaltung:

„Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“ Ploß plädierte dafür, die Parteibasis in die Entscheidung einzubinden.

Nachfolger von Armin Laschet gesucht – Otte warnt vor Zerreißprobe für die CDU

Bernd Althusmann, niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender, sieht das jedoch anders: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wir haben 2022 vier Landtagswahlen vor uns: Ich halte einen Sonderparteitag möglichst im Dezember, spätestens im Januar, für sinnvoll.“ Bis dahin müsse die Zeit genutzt und sich auf einen Kandidaten für den Bundesvorstand geeinigt werden, so Althusmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dem Mitgliederbeauftragten Henning Otte ginge es vor allem darum, die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteibasis zu stärken, damit die CDU auch für neue und junge Menschen attraktiv sei. „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er ergänzte: „Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden.“

Armin Laschet bereit zurückzutreten: CSU begrüßt Entscheidung

+++ 15.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine schnelle Entscheidung bei der Neuaufstellung seiner Partei angemahnt. „Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen“, sagte Altmaier gegenüber der Bild-Zeitung. Bei der Auswahl müsse aus seiner Sicht „die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden“. CDU-Chef Armin Laschet will am Montag den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen.

Auch die CSU machte bereits Druck auf eine zügige Entscheidung. „Es ist die richtige Entscheidung von Armin Laschet, den Weg freizumachen für eine Neuaufstellung an der Spitze“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. „Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.“ Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu dem von Armin Laschet indirekt angekündigten Rückzug. „Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis“, sagte Söder am Freitag in München. „Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten.“

Rücktritt von Armin Laschet - CDU-Chef leitet Abschied mit bitterem Fazit ein

+++ 10.45 Uhr: Die CDU verschleißt ihre Vorsitzenden inzwischen in einem Tempo, das man zeitweise eher von der SPD kannte. Seit gerade einmal neun Monaten steht CDU-Chef Armin Laschet an der Spitze der Partei - nun ist der gescheiterte Kanzlerkandidat nur noch ein Vorsitzender auf Abruf. Seine letzte große Aufgabe als CDU-Chef sieht er darin, in den kommenden Wochen unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die ständigen Personaldebatten in der CDU zu beenden.

Wieder steht der CDU eine Phase des Übergangs bevor, die Interessenten für Laschets Nachfolge bringen sich bereits in Stellung. Wie lange Laschet noch im Amt bleibt, ließ der 60-Jährige offen. Am Montag sollen die Parteigremien über die Einberufung eines Sonderparteitags beraten, der seine Nachfolge regeln könnte. Laschet will die Partei in geeintem Zustand übergeben. Es hörte sich an wie Laschets letzter Dienst an der Partei, die ihn zuletzt nicht besonders gut behandelt hat.

Armin Laschet: „Immer gegeneinander“

Denn Laschet hatte es in seiner kurzen Amtszeit nie vermocht, Zweifel an seiner Eignung für die höchsten Ämter der Bundespolitik auszuräumen. Anders als sein unionsinterner Rivale Markus Söder von der CSU vermied Laschet die allzu offensive Zurschaustellung von Machtwillen, Gestaltungsdrang und Amtsautorität. Sein Stil kam bei den Wählern aber nicht an - und auch in der eigenen Partei nicht.

Am Donnerstagabend berichtete Laschet von seinen Erfahrungen als CDU-Chef. Sie seien von ständigen Personalquerelen geprägt gewesen: „Immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen.“ Die künftige CDU-Führung müsse sich viel stärker am Konsens orientieren, mahnte er.

Erstmeldung von Freitag, 08.10.2021, 9.00 Uhr: Berlin/Kassel – Armin Laschet hat nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 am Donnerstagnachmittag (07.10.2021) angekündigt, eine personelle Neuaufstellung der Union einleiten zu wollen. Zudem erklärte er sich bereit, von seinem Amt als CDU-Chef zurückzutreten. Zuvor hatten Umfragen bereits angedeutet, dass Laschet wohl vor dem Aus als Parteichef steht.

Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die „ständigen Personaldebatten“ zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren. Laschet erklärte zudem, dass die Union weiter für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stehe.

Armin Laschet: Tritt er zurück?

Ziel sei, „dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen“, sagte Laschet. „Die personelle Neuaufstellung der CDU - vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - werden wir zügig anpacken.“ Die Nachfolge an der CDU-Spitze solle diesmal allerdings im „Konsens“ erfolgen. Dafür müssten sich all jene untereinander verständigen, die momentan für die Führungsrolle „in Betracht kommen“, sagte Laschet.

Den Parteigremien will Laschet in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen - Ort und Datum seien noch offen. Zudem sollten die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gründlich aufgearbeitet werden. Laschet beklagte, dass es in der Partei seit Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 „ständige Personaldebatten“ gegeben habe - „immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“.

Laschet-Nachfolge: Wer wird neuer CDU-Chef?

Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in der Umfrage des Instituts Kantar, sie hielten Röttgen für dieses Amt am ehesten für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings Ex-Fraktionschef Friedrich Merz demnach vorn.

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Merz liegt unter den Befragten insgesamt mit 31 Prozent Zustimmung knapp hinter Röttgen auf Platz zwei. Auf dem dritten Platz folgt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 30 Prozent Zustimmung knapp vor Gesundheitsminister Jens Spahn mit demselben Wert, aber einer höheren Zahl von Negativ-Voten. Danach folgen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit 17 Prozent und die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher mit zehn Prozent Zustimmung. Bei allen genannten Politikerinnen und Politikern sind die Ablehnungswerte höher als die Positivwerte.

Unter den Anhängern von CDU und CSU halten dagegen 49 Prozent Merz für den CDU-Vorsitz für geeignet. Er liegt damit hier knapp vor Röttgen, der auf 46 Prozent Zustimmung kommt. Spahn erreicht einen Zustimmungswert von 41 Prozent. Kretschmer mit 34 Prozent Zustimmung, Günther mit 23 Prozent und Breher mit zwölf Prozent folgen deutlich dahinter. Kantar befragte am 5. und 6. Oktober 1012 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Nach weiteren möglichen Bewerberinnen oder Bewerbern wurde nicht gefragt. (tu/AFP)

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

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