NSA-Ankündigungen

Assange kritisiert Obama: "Jede Menge Lügen"

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Wikileaks-Gründer Julian Assange bei einem Video-Vortrag beim 30. Chaos Communication Congress am 29.12.2013 in Hamburg.

London - Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Spähaktivitäten scharf ins Gericht gegangen. Er hält sie für völlig unzureichend.

„Wir haben in Obamas Rede eine Menge Lügen gehört“, sagte er im CNN-Interview. "Er war sehr zögerlich, konkrete Reformen zu machen. Und leider haben wir auch heute sehr wenige konkrete Reformen gesehen", sagte Assange aus London in einem Interview mit dem US-Sender CNN. So sei etwa die Anordnung völlig bedeutungslos, dass befreundete Staats- und Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr abgehört würden - so lange alle möglichen Leute ausgespäht würden, mit denen die Politiker reden.

Auch die Vorgabe, dass die Aktivitäten der NSA künftig von einem Richter autorisiert werden sollen, sieht Assange kritisch. Das entsprechende FISA-Gericht sei bekanntermaßen das geheimste Gericht der USA, an dem Richter geheime Urteile fällten. Auch die Ernennung eines öffentlichen Anwaltes für das FISA-Gericht werde "kaum ein anständiges Ergebnis bringen", sagte Assange.

Die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergeleiteten Dokumente sowie frühere Enthüllungen hätten Obama zu seiner Rede gezwungen. "Es ist peinlich für einen Staatschef, 45 Minuten lang zu reden und fast nichts zu sagen", sagte Assange in dem Interview. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London fest, von wo er sich gegen eine Auslieferung nach Schweden wehrt.

Auch der Chef von Amnesty International USA, Steven Hawkins, sieht die Privatsphäre nach Obamas Rede weiterhin bedroht. Allerdings bezeichnete er es als "bedeutend", dass der US-Präsident die Notwendigkeit eingeräumt habe, die Privatsphäre der Menschen rund um die Welt zu schützen. Doch die Massenüberwachung sei ein Missbrauch und Obamas Ankündigungen reichten nicht aus, die ernsten weltweiten Sorgen auszuräumen.

afp/dpa

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