Bundesumweltminister Röttgen will auch rechtliche Änderungen schaffen

Asse-Abfall schnell bergen

In der Asse: Umweltminister Norbert Röttgen. Archivfoto: dpa

Berlin/Remlingen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will notfalls durch rechtliche Änderungen dafür sorgen, dass die Abfälle aus dem Atommülllager Asse schnellstmöglich geborgen werden können. „Die Rückholung der Abfälle aus der Asse bleibt das Ziel“, sagte Röttgen der „Braunschweiger Zeitung“. Er wies damit auch Vorwürfe zurück, er wolle den Atommüll gar nicht mehr bergen lassen.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte eine Verfüllung des Lagers bei Wolfenbüttel ins Spiel gebracht. Da aber täglich 12 000 Liter Wasser in das einsturzgefährdete frühere Salzbergwerk eindringen, könnte bei einer Verfüllung radioaktives Material nach oben gedrückt werden und das Grundwasser verseuchen.

Das für die Sicherung des Lagers zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat sich für eine milliardenschwere Bergung ausgesprochen. Bisher scheitert der Start an zahlreichen Auflagen und Uneinigkeit der Behörden über die Machbarkeit einer solchen Operation.

„Das größte Strahlenschutzproblem Europas.“

Sigmar Gabriel (SPD) über die Asse

Röttgen sagte, sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) habe die Stilllegung der Asse in einem atomrechtlichen Verfahren durchgesetzt und die strenge Anwendung der Strahlenschutzverordnung verlangt, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. „Das halte ich auch grundsätzlich für richtig“, betonte der Umweltminister. „Um alle Möglichkeiten der Beschleunigung auszuloten, sollte aber auch diese Entscheidung noch einmal hinterfragt und überprüft werden“, so Röttgen. Damit könnte auch eine Anwendung des Gefahrenabwehrparagrafen des Atomgesetzes infrage kommen.

Damit wäre mit Blick auf die Einsturzgefahr ein Schnellverfahren möglich, mit dem der Atommüll ohne langes Genehmigungsverfahren geborgen werden könnte. Auch Gabriel hatte diese Variante bei einem Besuch in der Asse Anfang Januar als diskussionswürdig bezeichnet.

Die Sicherheit der Beschäftigten vor Ort und der Bevölkerung insgesamt bleibe höchstes Gebot, sagte Röttgen. „Hier darf und wird es keine Abstriche geben.“ Der Minister will bis März erstmals in seiner Amtszeit in das frühere Salzbergwerk einfahren, wo bis 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gelagert worden waren.

Anwohner der Asse hatten Röttgen vorgeworfen, sich des Umweltproblems nicht ausreichend genug anzunehmen. Gabriel nennt das Atomlager in der Asse das „größte Strahlenschutzproblem Europas“.

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