SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel wittert Verzögerungstaktik – Tempo ist nötig

Asse: Atommüll muss raus

Hannover. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel wittert „Verzögerungstaktik“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Hans-Heinrich Sander (FDP) spielten bei der Asse so lange auf Zeit, bis sich das geordnete Rausholen des Atommülls wegen der Einsturzgefahr von selbst erledigt habe. „Das ist ein ziemlich abgekartetes und mieses Spiel“, sagte Gabriel unserer Zeitung. „Beide Minister müssen sofort Klarheit schaffen, dass sie für die Rückholoption stehen.“

Der Ressortchef in Hannover lieferte gestern gleich ein scheinbares Bekenntnis für die sichere Entfernung der 126.000 Fässer mit mittel- und schwachradioaktiven Abfällen aus dem einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk bei Remlingen ab. „Sofern eine Rückholung technisch möglich ist, begrüßen wir das politisch nach wie vor“, ließ Sander seine Sprecherin erklären.

Aber eben diese technischen Voraussetzungen hatte der zuständige Asse-Abteilungsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in einem fünfseitigen Vermerk bezweifelt. Im Verlauf des nächsten Jahres werde eine Sachlage eintreten, „die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption ‚Rückholung‘ als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt“, heißt es dort. Der Autor schlägt dann unmissverständlich vor, „bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für eine Aufgabe des Projekts ‚Rückholung‘ zu treffen“.

Das brisante Papier ging an das Bundesumweltministerium, doch dessen Chef Röttgen hält sich inhaltlich mehr als bedeckt. „Wir werden uns in dieser Frage eng mit dem BfS abstimmen“, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. „Anfang des nächsten Jahres gibt das BfS eine umfangreiche Bewertung dazu ab.“

Oberstes Ziel: Sicherheit

Gestern betonte die Behörde in Salzgitter erneut, dass der Vermerk die bisherige Einschätzung nicht verändert habe. „Das oberste Ziel bei der Schließung der Asse ist die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt. Das ist nach dem aktuellen Stand nur durch die Rückholung der Abfälle möglich“, erklärte ein BfS-Sprecher. Klar sei aber auch, dass durch längere Zeitabläufe die Schachtanlage in einen so instabilen Zustand geraten könne, die diese Option zu gefährlich erscheinen ließe. Gabriel und Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel forderten angesichts der Einsturzgefahr des absaufenden Bergwerks ein schnelles Handeln: „Das Tempo muss erhöht werden.“

Von einem „Machtgerangel“ auf Kosten der Umwelt sprach die Atom-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kottig-Uhl. Ein Schwarzes-Peter-Spiel zwischen Berlin, Hannover und Salzgitter machen neutrale Beobachter aus. Die BfS-Hausspitze um Präsident Wolfram König befürwortet die Rückholung als erste Option. Das CDU-geführte Bundesumweltministerium sieht das nicht zuletzt wegen der hohen Kosten skeptisch, drängt aber dem Vernehmen nach gleichzeitig das BfS massiv, endlich eine klare Bewertung vorzulegen. Niedersachsens Ressortchef Sander wiederum gefällt sich in der Rolle, dem grünen BfS-Chef König eines auszuwischen. Da kommen ihm die hausinternen Bedenken gegen das Rausholen der Fässer gerade recht.

Von Peter Mlodoch

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.