Asse-Ausschuss endet im Herbst - Aktenbestand soll erhalten werden

Hannover/Asse. Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse wird im September aufgelöst.

Darauf einigten sich Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Oppositionsfraktionen am Donnerstag bei einer Sitzung des Gremiums in Hannover. Der Abschlussbericht solle nach der Sommerpause des Parlaments beraten werden, hieß es.

„Aus unserer Sicht besteht kein weiterer Bedarf zur Befragung von Zeugen“, sagte der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Er sei froh, dass auch SPD, Grüne und Linke zugestimmt hätten. Das Datum für ein Auslaufen des seit Juni 2009 bestehenden Ausschusses war lange umstritten. Nun sei ein verbindlicher Zeitplan vereinbart worden.

Die politische Bewertung der Untersuchungen zu Schlampereien in dem einsturzgefährdeten Bergwerk, in dem rund 126 000 Fässer mit Nuklearmüll lagern, werde im Abschlussbericht folgen, kündigte Bäumer an. „Danach ist das Thema Vergangenheitsbewältigung durch.“

Der Ausschuss hatte zunächst auch das Land Hessen wegen der Herausgabe von Akten zum Atommüllskandal bei der Hanauer Atom-Transportfirma Transnuklear verklagen wollen, dann jedoch Abstand davon genommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte die Asse am vergangenen Montag erstmals besucht. Dabei sprach er sich für eine schnellstmögliche Rückholung der Fässer aus dem Salzstock aus.

Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel schlug vor, den mühsam zusammengetragenen Aktenbestand zur Asse-Aufarbeitung zu erhalten: „Die Akten dokumentieren die Abläufe und Entscheidungsgrundlagen im bisher größten Atommüllskandal der deutschen Geschichte. Wir schlagen die Archivierung in Niedersachsen vor, damit ein direkter Zugriff sowohl für die wissenschaftliche und die journalistische Arbeit als auch für die interessierte Öffentlichkeit ermöglicht wird.“

Die CDU will dies ebenfalls prüfen, Details müssten aber noch geklärt werden. „Die Frage ist: Wie kann man diesen Bestand für die Nachwelt erhalten?“, sagte Bäumer. Dazu gebe es erste Gedankenspiele. (dpa)

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