Scholz macht Zugeständnis

Seehofer bekommt 1650 zusätzliche Bamf-Stellen

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Horst Seehofer im Bundestag.

Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt.

Nürnberg/Berlin - Zudem sollen beim Bamf 4500 weitere Stellen entfristet werden. Entsprechende Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe wurden der Deutschen Presse-Agentur vom Finanzministerium bestätigt.

Zudem soll die Informations- und Computertechnik beim Bamf und seinen Außenstellen auf Vordermann gebracht werden. Nach unrechtmäßig ausgestellten Asylbescheiden und weiteren Missständen war das Bamf stark in die Kritik geraten, Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Beamten Hans-Eckhard Sommer.

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Die 1650 neuen Stellen und die 4500 Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sollen noch in den Bundeshaushalt für 2018 eingepreist werden. Kommenden Mittwoch kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu der entscheidenden Sitzung zusammen. Anfang Juli soll das Plenum des Bundestags den Haushalt mit Gesamtausgaben von rund 341 Milliarden Euro final billigen.

„Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern“, hieß es laut Funke Mediengruppe aus dem von Scholz geführten Finanzministerium. Eine Reform sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. „Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im Bamf solche chaotischen Zustände herrschen.“

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Der neue Bamf-Chef Sommer hat angekündigt, er wolle schnelle Asylverfahren. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Eine gute Qualität der Verfahren sei dennoch wichtig. „Ich meine, wir werden beides zusammenbekommen.“ Kritiker monieren, das überlastete Amt habe in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit über Qualität gesetzt. In der Bremer Außenstelle sollen zudem rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte.

dpa

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