Ex-Außenminister zum Asylstreit

Gabriel räumt Fehler in Flüchtlingsherbst 2015 ein und sagt: Union war schon davor wütend auf Merkel

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel betrachtet den Asylstreit der Union mit Sorge.

Ex-Vizekanzler Gabriel (SPD) gibt zu, in der Flüchtlingskrise 2015 Fehler gemacht zu haben. Der Asylstreit in der Union macht ihn völlig baff - er beobachte jedoch schon lange Unmut gegen Merkel innerhalb der Union.

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) räumt im Nachhinein Fehler ein im berühmten Flüchtlingsseptember 2015, die aus dem Überschwang aus einer humanitären Geste heraus resultierten. Dies sagte der ehemaige langjährige SPD-Chef gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Gabriel saß im September 2015 mit einem „Refugees welcome“-Button im Bundestag. „Aber ich habe von Anfang davor gewarnt, naiv zu sein und schon im September 2015 für punktuelle Grenzkontrollen geworben, damit nicht weiter jeden Tag 5000 Flüchtlinge in das Land kommen“, so Gabrel. „Aber gerade in der SPD wollte das niemand hören“, kritisiert Gabriel rückblickend.

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Ausgerechnet Gabriel wünscht sich, dass Merkel Kanzlerin bleibt

Sigmar Gabriel war vier Jahre Vizekanzler, kennt Merkel sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer aus zahllosen Verhandlungsrunden. Und ist angesichts des voll entbrannten Asylstreits dennoch baff. Ausgerechnet er „als Sozi“ wünsche sich, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Damit Europa nicht noch mehr nach rechts rutscht.

„Es gibt viele in der Union, die den liberal-konservativen Kurs von Angela Merkel seit langem kritisch sehen, das fing mit der Wende in der Atompolitik an, die Flüchtlingsaufnahme von über einer Million Menschen hat bei denen das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt der Ex-Außenminister. Doch er rät der CSU oben auf ihrem Baum, mal innezuhalten, statt Deutschland und Europa in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump ins Chaos zu stürzen.

„Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig?“ Die SPD hat sich auch schon mal gespalten, wegen des Streits um die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg zerbrach die Reichstagsfraktion, daraus ging die USPD hervor. „Bisher habe ich nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spaltet als regiert.“ Die CDU würde in Bayern antreten und die CSU erst recht keine absolute Mehrheit mehr holen. Das Beispiel der Sozialdemokratie zeige: Wer sich häute, werde nicht stärker.

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Gabriel warnt vor „vagabundierenden Flüchtlingsströmen“

Sollte Seehofer in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge demnächst gegen Merkels Willen an der Grenze abweisen lassen, gäbe es „vagabundierende Flüchtlingsströme innerhalb europäischer Binnengrenzen“. Man müsse, auch wenn es mühsam ist, die Kraft für EU-Lösungen aufbringen. Und er fordert unbequeme Wahrheiten, gerade für die SPD. Mehr Abschottung, wie ein Kappen der Mittelmeerroute, zum Beispiel durch Flüchtlingszentren an der Küste Nordafrikas, und mehr Grenzschutz.

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dpa

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