Gipfeltreffen im Zeichen des Asyl-Streits

„Situation wird vielleicht noch schlimmer“: Kurz stellt deutscher Asylpolitik fatales Zeugnis aus

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (M) sprechen vor einer gemeinsamen Tagung des bayerischen Kabinetts und des österreichischen Bundeskabinetts zu den anwesenden Journalisten.

Dramaturgisch hätte keiner das international kaum bedeutsame Treffen der Regierungen Österreichs und Bayerns besser vermarkten können. In der europäischen Asyldebatte ist das längst mehr als ein Fototermin.

12.49 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Bewegung in den Debatten über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte Söder am Mittwoch an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Linz. Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel mehrerer Staats- und Regierungschefs zu den Themen Migration und Asyl einberufen.

Söder hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

10.55 Uhr: Österreichs Bundeskanzler  Sebastian Kurz hat erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die aktuellen Kontrollen an innereuropäischen Grenzen verantwortlich gemacht.

Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Kurz vor einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Linz.

Die Alpenrepublik bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland“, sagte der Chef der konservativen ÖVP. Er sei jedenfalls in intensivem Kontakt mit dem Innen- und Verteidigungsminister.

Söder setzt große Hoffnung auf österreichische Ratspräsidentschaft

10.33 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt in der europäischen Flüchtlingspolitik "große Hoffnung" auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union. "Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht", sagte Söder am Mittwoch vor einem Treffen seines Kabinetts mit dem österreichischen Kabinett in Linz. Es könne dadurch zu einer "Wende" kommen, denn fast jeder europäische Staat fühle sich derzeit überfordert.

Söder nannte als konkrete mögliche Maßnahmen, die innerhalb der am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft angegangen werden sollten, einen verbesserten Schutz der Außengrenzen der EU sowie das Errichten sogenannter Schutzzonen in Afrika. Dies wäre "ein ganz wichtiger europäischer Schritt", sagte er. Ihn verbinde mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik, "dass wir bei diesem Thema schon immer die gleiche Meinung haben".

Kurz sagte, er wolle "versuchen, alles zu tun, um endlich Fortschritt beim Außengrenzschutz und beim Kampf gegen illegale Migration zustande zu bringen". Er bedankte sich dafür, dass er "für meine Position aus Bayern stets Unterstützung erhalten habe". Wien und München hätten schon seit mehreren Jahren "eine sehr ähnliche Haltung".

Rückdeckung im Asyl-Streit: Warum Söder Unterstützung aus Österreich braucht

Linz - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. „Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung“, sagte er am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“

Asyl-Streit in der Union: Alle Informationen im News-Ticker

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.“

Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. „Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat“, betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit des eigenen Landes.

Treffen zu brisantem Zeitpunkt

Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Kurz und des bayerischen Landespolitikers Söder erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. Sollte Merkel bis Ende des Monats keine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politschen Alleingang, der das Ende der großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.

Österreichs Kanzler Kurz kann sich derzeit nicht über mangelnde internationale Wertschätzung beklagen - dies dürfte viel damit zu tun haben, dass Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt und dann - so die Hoffnung Söders - der Zuwanderungsfrage neuen Schwung geben will. Söder und Kurz werden daher nicht nur in ihrem Vier-Augen-Gespräch über die verfahrene Situation in Deutschland sprechen und sich gegenseitig in ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik bestärken. Auch in den großen Runden, an denen beide Kabinette teilnehmen, soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen.

Viel diskutierte Grenzkontrollen

Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei. Umgekehrt kritisieren Bayern und Deutschland schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder und gab sich zuletzt zuversichtlich, dass auch hier bald Lösungen präsentiert werden können.

Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter aus Deutschland, Italien und Österreich beim Brennergipfel weitgehend erfolglos verhandelt. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.

Für Söder belastet der Dissens aber keinesfalls die generelle Beziehung. „Die Grundhaltung zwischen den Regierungen in Wien und München stimmt.“ Ob das nach den österreichischen Abhörvorwürfen gegenüber Deutschland auch so gilt, bleibt dahingestellt. Das Thema dürften die freundschaftlich verbundenen Männer Kurz und Söder daher vermutlich besser ausblenden. Welche Bedeutung Kurz für Söder und die CSU bei der so wichtigen Landtagswahl am 14. Oktober hat, zeigt eine andere Absprache: Der Österreicher wird im Wahlkampf den Franken bei der Schlusskundgebung in München unterstützen.

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dpa

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