Bayerns Ministerpräsident verfasst Gastbeitrag

Asylstreit: Söder sieht Deutschland am Scheideweg - „Es geht um die Zukunft der Demokratie“

+
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, sieht Deutschland am Scheideweg. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Zeitungsbeitrag verfasst, in dem er den erbitterten Kampf der CSU für eine Wende in der Asylpolitik verteidigt. Es gehe um mehr als „Wahlkampfgetöse“.

Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. „Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte Schwächung der Union als Ganzes statt. Es hat sich rechts neben der Union eine neue Kraft legimitiert“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Welt (Freitag).

Der Grundsatz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, rechts neben der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei noch immer gültig. „Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten. Wir erleben seit 2015 einen dauerhaften Substanztransfer“, betont Söder.

Lesen Sie Alles zum Asylstreit zwischen CSU und CDU in unserem Nachrichtenticker

Um gegen AfD zu gewinnen, müsse Union „dauerhaftes Angebot“ machen

Um die AfD dauerhaft bekämpfen zu können, müssten CDU und CSU die Kernfrage beantworten: „Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!“

Mit Blick auf den Asylstreit von CDU und CSU verteidigte Söder erneut die Vehemenz, mit der die CSU auf eine Asylwende dränge. Bei der Diskussion gehe es um mehr als um Eitelkeiten, Wahlkampfgetöse oder Rechthaberei. „Es geht um die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien“, schrieb Söder. In allen europäischen Ländern, in denen die bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert habe, seien populistische Kräfte erstarkt.

Auch interessant: „In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus

Es brauche echte Wende in der Asylpolitik

„Die Sorgen vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung sind größer, als viele wahrhaben wollen“, hieß es weiter. Kosmetische Maßnahmen reichten nicht aus, es brauche eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik. Denn ohne Rückhalt und Zustimmung durch die eigene Bevölkerung werde jede europäische Lösung scheitern. Söder: „Früher war der Begriff „Festung Europa“ nur negativ besetzt. Das ändert sich.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.