Euro-Minister drücken aufs Tempo

Athen hat noch "ein paar Wochen" bis das Geld knapp wird

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Kopfzerbrechen wegen der Schuldenlast? Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.

Athen - Die Finanzreserven des pleitebedrohten Griechenlands neigen sich dem Ende zu: Die Liquidität des Landes wird zunehmend ein riesiges Problem, warnt der Finanzminister.

Das Land habe nur noch "ein paar Wochen", bis es zu Finanzengpässen komme, sagte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis am Montagabend nach einem Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel.

Diese bescheinigten dem Land "Fortschritte", forderten in den Verhandlungen über die weitere finanzielle Unterstützung aber mehr Tempo.

Die Liquiditätslage Athens sei "ein schrecklich dringendes Problem", sagte Varoufakis. "Das wissen alle, reden wir nicht um den heißen Brei herum." Griechenland versuche, mit den internationalen Geldgebern einen "gemeinsamen Nenner" zu finden. Dies sei "nicht einfach", in den letzten Wochen habe es aber eine "beträchtliche Annäherung" gegeben.

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung - insgesamt stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür muss Griechenland eine mit den Institutionen der Geldgeber abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen.

Die Euro-Finanzminister verlangten von Athen mehr Anstrengungen, "um die Lücken bei den offenen Fragen zu überbrücken". Aus Griechenland würden nun "detailliertere Vorschläge" erwartet, damit die Institutionen auf ihrer Basis berechnen könnten, ob die vorgeschlagenen Reform- und Sparmaßnahmen ausreichten, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dort gebe es "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

In der Erklärung der Finanzminister hieß es weiter, die Eurogruppe werde erst über die "mögliche Auszahlung von Geldern" aus dem noch bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm entscheiden, wenn die Institutionen auf Expertenebene eine Einigung erreicht hätten. Dijsselbloem hielt es für möglich, dass Auszahlungen von Hilfen auch in Teilraten entsprechend der Fortschritte erfolgen könnten: "Es könnte sein, dass wir die verbleibenden Umsetzungsprozess aufteilen und die Auszahlungen dem auch in Teilen folgen lassen."

Die griechische Regierung hatte sich nach Angaben aus Athen von dem Treffen "eine positive Erklärung" erhofft, die es ermöglicht, einen Teil der im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland noch vorhandenen Milliarden zu erhalten. Anderseits setzt Griechenland darauf, dass die EZB die erlaubte Obergrenze für kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) anhebt, damit Athen flüssig bleibt. Dijsselbloem sagte dazu, die Eurogruppe könne der EZB nicht vorschreiben, was sie tun solle. Auch Varoufakis räumte ein, dass die Zentralbank von der Eurogruppe "keine Befehle" erhalten könne.

Trotz seiner Finanznöte leitete Athen am Montag die fristgerechte Überweisung einer Rückzahlung an den IWF über 750 Millionen Euro in die Wege. Die nächste Zahlung an den IWF steht am 5. Juni an. Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11,5 Milliarden Euro an den IWF und die EZB zurückzahlen, was ohne Hilfe von außen kaum zu stemmen sein dürfte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich auch offen für ein Referendum über die von den Gläubigern geforderten Reform- und Sparmaßnahmen. Es wäre "vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", sagte er vor dem Treffen. Dies müsse Athen aber selbst entscheiden. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mehrfach betont, dass er eine Volksabstimmung abhalten müsse, wenn die internationalen Gläubiger Forderungen stellten, die nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbar seien.

AFP

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