Bundesregierung dementiert

Athen: BND hat 195 Staaten online belauscht

Berlin - Eine Athener Zeitung behauptet, der Bundesnachrichtendienst habe die Internet-Kommunikation in 195 Staaten - darunter Griechenland - überwacht. Die Bundesregierung dementierte.

Das Blatt „Ta Nea“ berief sich bei seinem Bericht, der unter dem Titel „Die Deutschen hören uns ab“ erschienen war, auf den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Der hatte gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Die Klage wurde Ende Mai zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im Jahr 2010 anhand von Suchbegriffen erfasst und mitgelesen worden seien, urteilte das Gericht.

Das griechische Außenministerium verlangte auf den Bericht hin am Sonntag Aufklärung. "Wir sind sicher, dass es von der deutschen Seite sofort eine Antwort geben wird", hieß es in einer Erklärung. „Zwischen Freunden und Partnern gelten Kooperationsregeln.“ Berlin habe sich genau auf diese Regeln berufen, als die deutsche Seite gegen US-Abhörmaßnahmen protestierte, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

Bundesregierung dementiert

Die Bundesregierung dementierte diese Darstellung. Auf der Liste des BND seien jene Staaten erwähnt, „durch die nachrichtendienstlich relevante Kommunikationsverkehre laufen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Erwähnung der Länder auf dieser Liste bedeute „keineswegs“, dass sie nachrichtendienstliches Ziel des Bundesnachrichtendienstes seien.

Auf die Frage, ob das Außenministerium in Athen mit einer „raschen Antwort“ Berlins rechnen könne, sagte Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Eine förmliche Bitte oder Anfrage der griechischen Regierung hat es bisher nicht gegeben.“

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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