Kampfansage der Landes-Grünen: Sie fürchten Geheimdiplomatie von Trittin und Festhalten an Gorleben

Atom-Endlagerfrage spaltet Grüne

Alles andere als einig: Grünen-Landeschefin Anja Piel (links) geht auf Konfrontationskurs zu Jürgen Trittin. Foto:s dpa

Hannover. Das Misstrauen sitzt tief. „Das verkünden die bestimmt mitten in den niedersächsischen Sommerferien“, prophezeit eine Grüne aus dem Wendland düster. „Damit wollen die einen Aufschrei verhindern.“ Das - das ist der Kompromiss bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die – das sind die Verhandlungsführer, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU); SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel und Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin, das prominenteste Mitglied der Niedersachsen-Grünen.

In der Tat: Am 28. August soll sich die Bund-Länder-Gruppe zur entscheidenden Runde zusammenfinden, um das Endlager-Suchgesetz endgültig festzuzurren. Da laufen die Schulferien in noch.

Das Misstrauen manifestiert sich aber auch in einer handfesten Forderung von Landesvorstand und Parteirat. „Als niedersächsische Grüne sind wir von der Endlagerdebatte aufgrund des Standortes Gorleben in besonderer Weise betroffen“, heißt es darin. Verhandlungsergebnisse und Gesetzentwürfe müssten erst gemeinsam beraten und bewilligt werden – idealerweise auf einem Bundesparteitag, zumindest auf einer Landesdelegiertenkonferenz. „Es gibt keinen Blankoscheck, wir behalten uns ein Vetorecht vor“, sagt Niedersachsens Grünenchefin Anja Piel.

Vorausgegangen waren heftige innerparteiliche Scharmützel und Kritik an Trittin. Der hatte Anfang Juli mit Gabriel und Altmaier an dessen Küchentisch Einigungslinien ausgelotet und vermutlich schon wichtige Punkte abgeräumt. Nichts davon drang bislang nach außen; prompt machte der Vorwurf der Geheimdiplomatie die Runde.

Empört und „in höchstem Maße irritiert“ forderten die grüne Landtagsfraktion und die aus dem Wendland stammende Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, in einem Brandbrief von der grünen Bundesspitze mehr Transparenz und Beteiligung: „Wir wollen nicht, dass Rechtsbrüche aus der Vergangenheit mit weißer Salbe übertüncht werden.“ Dahinter steckt die Sorge, dass das geplante Gesetz so ausgestaltet werde, dass alles auf den Salzstock in Gorleben hinauslaufe. Anti-Atom-Aktivisten und grüne Basis wollen das Erkundungsbergwerk, das sie „Schwarzbau“ nennen und seit mehr als drei Jahrzehnten bekämpfen, sofort von der Liste potenzieller Standorte streichen. Trittin und auch Gabriel wollen Gorleben dagegen vorerst im Topf lassen – nicht zuletzt als Zugeständnis an die CDU. Ein ergebnisoffenes Verfahren an anderen Standorten sei nicht möglich, wenn man den Gorleben von vornherein ausschließe, sagen sie.

Grüne Kommunalpolitiker aus dem Wendland halten in einem offenen Brief dagegen. Sie drohen mit Konsequenzen für die Landtagswahl. „Ist das Ziel eines Regierungswechsels für uns noch erstrebenswert? Wenn uns dann eigene Leute an die Wand rennen lassen?“

Von Peter Mlodoch

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