Rückstellungen für AKW-Abriss und Endlagerung

Atom-Milliarden auf der Spur: Gabriel will Bücher der Stromkonzerne prüfen

Rückbau im Block 3 des 1990 stillgelegten DDR-Kernkraftwerks Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern): Im Februar 2013 wurde ein 156 Tonnen schwerer Dampferzeuger als letztes radioaktives Großteil geborgen. Archivfoto: dpa

Berlin. Die Zweifel an Rückstellungen der vier Energiekonzerne, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben, wachsen: Angeblich sollen 36 Milliarden Euro bereitliegen, die den Atomausstieg bis 2022 finanzieren - also Abriss der Meiler, Dekontaminierung riesiger Mengen Stahl und Beton, Endlagerung des hochradioaktiven Kerns.

Reicht das Geld für 17 Meiler überhaupt? Muss im Zweifel doch der Steuerzahler nachschießen? Klärung will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriele mit einem Stresstest der Konzern-Jahresabschlüsse klären. Fragen und Antworten:

Wie kommt Minister Gabriel gerade jetzt auf die Idee, sich die Buchhaltung der Atomkonzerne vorzunehmen?

Acht Reaktoren wurden nach dem Fukushima-GAU 2011 stillgelegt, neun weitere müssen spätestens 2022 vom Netz. Für Block A des einzigen hessischen Reaktors Biblis, der 2011 abgeschaltet wurde, könnte der Rückbau 2016 starten. Da will Berlin mal in die Konzernkassen schauen. Man fürchtet durchaus unangenehme Überraschungen.

Wie sehen die im Einzelnen aus? 

So ein Rückbau dauert 20 Jahre oder länger. Was bis dahin aus den Konzernen und ihrem Geld wird, weiß man nicht. Zeiten, in denen ein AKW eine Million Euro pro Tag eingespielt haben soll, sind vorbei. Die Energieriesen sitzen auf Dutzenden Milliarden Schulden. Seit etwa einem Jahr sprechen Konzerne und Regierung über die Atom-Rückstellungen – die Kontakte laufen übers Kanzleramt, das wurde jetzt offiziell bestätigt.

Am Wochenende wurde ein juristisches Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Was steht da drin? 

Die Experten bezweifeln, dass jene immer wieder genannten 36 Milliarden vollständig zur Verfügung stehen. Das Geld liegt ja nicht bar in Tresoren. Rückstellungen stecken teils auch in Kraftwerksbeteiligungen, deren Wert unklar ist. Wegen des Absturzes der Börsenstrompreise bringen etwa Gas- und Kohlekraftwerke immer weniger Geld. Hinzu kommen Risiken bei Konzern-Aufspaltungen.

Hat nicht Eon schon im vergangenen Herbst angekündigt, den Konzern aufzusplitten?

Ja, Gas, Kohle und Kernkraft, die alten fossilen und atomaren Quellen also, sollen von erneuerbaren Energien und Netzen getrennt werden. Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufen, könnte dann in Deutschland schnell ganz klein schrumpfen. Auch was bei solchen Umbauten aus Atom-Rückstellungen wird, ist eine spannende Frage.

Kann man die Milliarden per Zwang in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen? 

Mit Näherrücken des Ausstiegs wird diese Debatte immer lauter. Anfang März äußerten sich Experten im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie dazu.

Wie schätzen die Fachleute die Lage ein?

Sigmar Gabriel

Sehr gegensätzlich. Professor Georg Hermes (Goethe-Uni Frankfurt) etwa sieht mit Aufspaltung der Atom-Konzerne auch die Haftungssummen schwinden. Nur ein externer Fonds könne die Milliarden retten. Anders der Wirtschaftsprüfer Claus Banschbach: Er warnt, der externe Fonds für Atomrückstellungen in der Schweiz habe ein Fünftel seiner Gelder in der Finanzkrise 2008 bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers verloren. Ein Vertreter der Umweltorganisation BUND nannte die Rückstellungen von Anfang an undurchsichtig, für einen weiteren Juristen in der Bundestagsanhörung wäre das zwangsweise Ausschleusen der Milliarden in einen Fonds eine grundrechtswidrige Enteignung der Konzerne.

• Rückstellungs-Studie der Kanzlei Becker Büttner Held fürs Bundeswirtschaftsministerium: http://zu.hna.de/bmwistudie

• Studie zum selben Thema im Auftrag des BUND: http://zu.hna.de/bundstudie

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