Atom-Rückstellungen: Kanzleramt verhandelt

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Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Thalia Engel/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in mehreren Spitzengesprächen mit den kriselnden Atomkonzernen auch über die Frage gesprochen, ob die Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs ausreichend sind.

Seit vergangenem Jahr wurden 14 hochrangige Gespräche geführt, in denen auch über diese Thematik gesprochen worden sein könnte, wie die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Iris Gleicke auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl nun erklärte. Allein Kanzleramtschef Peter Altmaier redete sechsmal mit Vertretern von Eon, RWE und EnBW, davon dreimal zuletzt im Februar und März.

Die Unternehmen haben 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung gebildet. Gutachter zweifeln aber an, ob diese auch in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Auch könne der Bund bei einer Konzernpleite nicht einfach auf die Gelder zugreifen.

Kritiker warnen, dass die Steuerzahler einspringen müssten und fordern die Überführung der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds. Ein Problem sind zudem die inzwischen über 30 Klagen der Atomkonzerne - die Bundesregierung muss Schadenersatz in Milliardenhöhe fürchten.

Nach Gleickes Angaben sprach Kanzlerin Angela Merkel am 13. Oktober 2014 mit einem RWE-Vertreter, hinzu kommen fünf Gespräche von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sowie eines von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und eines von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer. Kotting-Uhl warf der Bundesregierung Geheimverhandlungen und "Mauschelei" vor. "Trotz mehrfacher Nachfrage tat die Regierung bislang so, als habe es noch gar keine Gespräche zu den Atom-Rückstellungen gegeben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung betreibt ein unseriöses Versteckspiel um zentrale Themen der Energiepolitik, bei denen es um sehr, sehr viel Geld geht, um Geld der Steuerzahler."

Noch am 12. März hatte Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine ähnliche Anfrage von Kotting-Uhl betont: "Eine konkrete Planung für diese Gespräche liegt derzeit nicht vor."

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