Unruhe in der Union

„CDU degeneriert“: Attacken gegen Merkel aus eigenen Reihen werden schärfer

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Müssen derzeit auch in den eigenen Reihen Fragen beantworten: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Während die Union mit den Grünen und der FDP eine mögliche Koalition sondiert, rumort es parteiintern weiter. Besonders das Umfeld von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußert teilweise harsche Kritik an der Kanzlerin.

Berlin - Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer muss nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 mit ehrblicher Kritik aus den eigenen Reihen kämpfen. Auch die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Angela Merkel, muss immer mehr Spitzen gegen sich aus den eigenen Reihen hinnehmen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion und Vorsitzende des Kreisverbands in Berlin-Mitte, Sven Rissmann, in einem Rundbrief seiner Partei ein desaströses Ergebnis sowie einen vollkommen verfehlten Wahlkampfansatz attestiert. Hauptverantwortlich dafür sei für ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik eindeutig abgewählt wurde. Rissmann deutlich: „Seit einigen Jahren hat sich die CDU dahingehend degeneriert, der Bundeskanzlerin bedingungslos zu applaudieren.“

Noch weiter geht Rissmanns Parteikollege aus dem Rheinland Diego Faßnacht. Der 26-Jährige bezichtigt die Führungsriege auf Facebook der Arroganz und Ignoranz und gab ihr die Schuld am Abrutschen der CDU hinter die AFD in Sachsen. In einem anderen Post bezeichnete er Merkel gar als „Lachfigur“, da sie sich über das Wahlergebnis gefreut habe. Faßnacht ist ein Zögling des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union Wolfgang Bosbach und ist in dessen Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis ist Kreisvorsitzende der Jungen Union. 

Besonders das Umfeld um CDU-Mann Jens Spahn sorgt für Unruhe

So weit wollen etwas etabliertere Parteimitglieder mit ihrer Kritik nicht gehen, allerdings forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemack, einen Generationenwechsel in der CDU. Auch der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther fordert einen Plan für die Zeit nach Angela Merkel. Ihm zufolge wollen die Menschen „eine Perspektive sehen“, wie es nach der Ära der Bundeskanzlerin weitergehe. Der Thüringer Landeschef Mike Mohring schlägt in diesselbe Kerbe und fordert mehr Verantwortung für jüngere CDU-Mitglieder, auch in Kabinett und der Fraktionsspitze, wie die Bild am Sonntag weiter berichtet.

Auffällig ist, dass alle drei Kritiker enge Vertraute von Finanzstaatssekretär Jens Spahn sind, der bereits seit einiger Zeit als heftigster Kritiker Merkels und ihrerer Flüchtlingspolitik gilt. Er steht für viele für ein konservativeres Bild der CDU und steht für eine harte Migrationspolitik. Erst kürzlich rief er alle potentielle Koalitionäre dazu auf, den Migrationskompromiss von CDU und CSU als Kern für den Koalitionsvertrag anzuerkennen, um der AFD das Wasser von den Mühlen zu nehmen

Die CDU hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von lediglich 26,8% erreicht, 7,4% weniger als noch 2013. Gleichzeitig war mit der AFD erstmals eine Partei Rechts von der Union in den Bundestag eingezogen und direkt mit 12,6% drittstärkste Kraft geworden. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über ein mögliches Bündnis.

mh

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