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Attentat in Paris: Trump erwartet „großen Effekt“ auf die Wahl

Erstellt: 21.04.2017Aktualisiert: 21.04.2017, 14:29 Uhr

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Paris - Kurz vor der Präsidentenwahl hat ein Terrorverdächtiger mitten in Paris einen Polizisten getötet und zwei weitere Beamte verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich.

• Am Donnerstagabend hat ein 39-Jähriger polizeibekannter Täter in Paris auf einen Mannschaftswagen der Polizei gefeuert. 
• Bei dem Attentat wurde ein Polizist getötet, zwei Kollegen und ein Passant wurden verletzt.
• Der Angreifer wurde bei der Attacke von der Polizei erschossen.
• Der IS hat über ein Sprachrohr den Anschlag für sich reklamiert.
  
• Bei dem Anschlag wurde auch eine Deutsche verletzt, die sich zufällig am Tatort aufgehalten hatte.
• Bei dem erschossenen Angreifer wurde ein Schreiben mit Verweis auf den „Islamischen Staat“ gefunden.

+++ Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich liegt der Sozialliberale Emmanuel Macron in einer Umfrage des Instituts Elabe unter 1500 Franzosen vorn. An zweiter Stelle folgt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Für den Fall des Einzugs Macrons in den zweiten Wahlgang sah die Umfrage den ehemaligen Wirtschaftsminister klar vorn - egal, ob er auf Le Pen, Fillon oder Mélenchon trifft. Die Online-Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV und des Magazins „L'Express“ erfolgte am Mittwoch und Donnerstag und damit vor dem mutmaßlichen Anschlag auf Polizisten in Paris am Donnerstagabend.

+++ US-Präsident Donald Trump glaubt, dass der Anschlag auf Polizisten in Paris den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich beeinflussen wird. „Schon wieder eine Terrorattacke in Paris. Die französischen Menschen werden sich das nicht länger gefallen lassen“, schrieb Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Anschlag werde einen „großen Effekt“ auf die Wahl haben, fügte er hinzu.

+++ Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorgeworfen, den Anschlag auf Polizisten in Paris für die Präsidentenwahl zu instrumentalisieren. „Sie versucht schamlos, die Angst und die Emotion zu rein politischen Zielen auszuschlachten“, sagte der Sozialist in Paris. Zwei Tage vor dem ersten Wahlgang hatte Le Pen die tödliche Attacke auf den Champs-Élysées zum Anlass genommen, die Anti-Terror-Politik der Regierung scharf zu kritisieren.

+++ Bei dem erschossenen Angreifer von den Pariser Champs-Elysées ist ein Schreiben mit Verweis auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden. Auf dem Zettel werde der IS verteidigt, verlautete am Freitag aus Ermittlerkreisen. Im Auto des Angreifers, eines 39-jährigen Franzosen namens Karim Cheurfi, wurden demnach außerdem ein Koran und ein Zettel mit den Adressen eines Polizeikommissariats und des Sitzes des Inlandsgeheimdienstes DGSI gefunden.

+++ Die EU-Kommission hat den Anschlag in Paris scharf verurteilt und Frankreich Solidarität zugesichert. „Europa ist entschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu führen“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. „Wir verteidigen zusammen ein Europa, das demokratisch und offen ist, aber unnachgiebig bei Fragen der Sicherheit.“

Auch eine Deutsche wurde verletzt

+++ Bei dem Angriff ist auch eine Deutsche zufällig verletzt worden. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Die Frau habe sich zufällig am Tatort aufgehalten. Ihr Zustand sei stabil. Sie sei nicht lebensbedrohlich verletzt worden, habe aber ernste Verletzungen davongetragen. Die französische Polizei ließ verlauten, dass die Frau durch eine Kugel am Fuß verletzt wurde.

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Die Bundesregierung tue alles dafür, die Frau konsularisch zu betreuen und sich um sie zu kümmern. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault habe bereits den deutschen Botschafter in Paris angerufen, um sein Bedauern und sein Mitgefühl darüber zum Ausdruck zu bringen.

+++ Die britische Premierministerin Theresa May hat nach der tödlichen Attacke auf Polizisten in Paris dem französischen Präsidenten François Hollande ihr Beileid ausgesprochen. „Das Vereinigte Königreich verurteilt sehr diesen schrecklichen Terroranschlag in Paris“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in London.

+++ Französische Ermittler haben drei Personen aus dem familiären Umfeld des getöteten Angreifers von den Champs-Élysées in Polizeigewahrsam vernommen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus Ermittlerkreisen bestätigt. Es handele sich um das klassische Vorgehen in solchen Fällen, hieß es.

Politiker befürchten Einfluss auf die Frankreichwahl

+++ Die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, befürchtet einen Einfluss des Anschlags von Paris auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag. Der Anschlag könne am ehesten der Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Hände spielen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im SWR2 Tagesgespräch. Doch die Kandidatin der Front National gebe nicht die nötigen Antworten auf die Probleme. Die meisten Terroristen kämen von innen und nicht aus dem Ausland, sagte Gebhardt. Abschottung und Grenzschließungen, wie Le Pen es wolle, würde nichts bringen. „Der Gau für Europa wäre es aber, wenn Le Pen und (der Linkskandidat) Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl kämen. Denn beide wollen ja raus aus der EU“, sagte sie.

Eine Präsidentin Le Pen „wäre der Totalschaden für den deutsch-französischen Motor und Europa wäre in einer schweren Krise“, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Jung, im Bayerischen Rundfunk.

+++ Frankreichs Premierminister Bernard Cazeneuve hat seine Landsleute nach dem Anschlag aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er appellierte am Freitag nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts im Élyséepalast an „den Geist der Verantwortung und an die Würde jedes Einzelnen“. „Es ist unsere Aufgabe, der Angst, der Einschüchterung und der Manipulation, die den Feinden der Republik in die Hände spielen würde, nicht nachzugeben.“

Cazeneuve rief zur Einheit auf und betonte: „Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen.“ In den kommenden Tagen würden mehr als 50.000 Polizisten eingesetzt, um die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei würden in Alarmbereitschaft gesetzt.

Sicherheitskabinett tagt in Paris

+++ Präsident François Hollande hat das französische Sicherheitskabinett versammelt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag auf Twitter mit. Auf Fotos war zu sehen, dass an dem Treffen unter anderem Premierminister Bernard Cazeneuve und Innenminister Matthias Fekl teilnahmen. Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, Außenminister Jean-Marc Ayrault und Justizminister Jean-Jacques Urvoas saßen mit am Tisch.

+++ Der Tatverdächtige bei dem mutmaßlichen Terrorangriff auf Polizisten auf den Champs-Élysées in Paris ist bereits in der Vergangenheit wegen einer Attacke auf Polizisten verurteilt worden. Der 39-Jährige hatte im Jahr 2005 eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen versuchten Totschlags erhalten. Er hatte demnach in Seine-et-Marne bei Paris versucht, einen Polizisten, einen Polizeischüler und dessen Bruder zu töten.

+++ Kanzlerin Angela Merkel kondolierte Staatschef François Hollande nach der mutmaßlichen Terror-Attacke, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mit. Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Familien. Auch US-Präsident Donald Trump sprach Frankreich sein Beileid aus.

+++ Frankreichs Präsident Hollande kündigte für Freitagmorgen ein Treffen des Sicherheitskabinetts an. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am Sonntag sagte er: „Wir werden absolute Wachsamkeit zeigen, insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess.“

IS bekennt sich zu Anschlag

+++ Dschihadistenmiliz IS reklamiert Angriff in Paris für sich: Zu dem Angriff auf Polizisten auf den Pariser Champs-Elysées hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der Angriff sei von dem IS-Kämpfer "Abu Yussef der Belgier" verübt worden, teilte die Agentur Amaq, das Propaganda-Sprachrohr des IS, am Donnerstag in einer Erklärung mit. Bei dem mutmaßlichen Terroranschlag waren am Donnerstagabend ein Polizist getötet und zwei weitere Sicherheitskräfte verletzt worden, der Angreifer wurde daraufhin getötet.

+++  Ermittler haben die mutmaßliche Wohnung des getöteten Angreifers durchsucht. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Ermittlerkreisen bestätigt. Die Durchsuchung fand im Verwaltungsbezirk Seine-et-Marne im Westen und Südwesten der französischen Hauptstadt statt. Der Sprecher des Innenministeriums hatte zuvor gesagt, dass der Angreifer noch nicht endgültig identifiziert sei.

+++ Nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande spricht einiges für einen Terrorakt. „Wir sind überzeugt, dass die Spuren (...) terroristischer Art sind“, sagte Hollande am späten Donnerstagabend nach einem Krisentreffen im Élyséepalast.

Le Pen und Fillon sagen Wahlkampfauftritt nach mutmaßlichem Anschlag in Paris ab

+++ Zwei aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten haben ihre Wahlkampfauftritte für Freitag abgesagt. Der konservative Kandidat François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen kündigten am Donnerstagabend die Annullierung ihrer geplanten Wahlkampfauftritte an. Auch Präsident François Hollande sagte einen für Freitag geplanten Besuch in der Bretagne nach Angaben seines Umfeldes ab.

+++ Der Angreifer ist von der Polizei getötet worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizeipräfektur der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend.

Bei der Schießerei gab es nach ersten Erkenntnissen nur einen Angreifer. Das gehe aus ersten Zeugenaussagen hervor, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, am Donnerstagabend vor Journalisten. Man könne aber nicht ausschließen, dass es einen oder mehrere Komplizen gebe, die in irgendeiner Weise an der Tat beteiligt waren.

Der Angreifer hatte mit einem Fahrzeug neben einem Mannschaftswagen der Polizei gehalten, war ausgestiegen und hatte das Feuer eröffnet. Er tötete einen Polizisten, rannte anschließend über den Bürgersteig und schoss dort auf weitere Beamte, zwei von ihnen wurden schwer verletzt. „Das ist natürlich ein Drama für die Polizei, ein Drama für unser Land“, sagte Brandet. Der von der Polizei erschossene Angreifer sei noch nicht abschließend identifiziert.

+++ Die Champs-Élysées waren am späten Abend weiträumig abgesperrt, ein Hubschrauber kreiste über der Szene. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, auch Soldaten waren vor Ort. Polizisten schrien Passanten an, von der Straße zu gehen.

Nach Angriff auf Polizisten Krisentreffen im Élyséepalast

+++ Frankreichs Präsident François Hollande hat wichtige Regierungsmitglieder zu einer Krisensitzung versammelt. Er beriet sich am Donnerstagabend mit Premierminister Bernard Cazeneuve sowie dem Innen- und dem Justizminister, wie der Élyséepalast auf Twitter mitteilte. Der Sender BFMTV berichtete unter Berufung auf Hollandes Umfeld, dass der Präsident sich gegen 23.40 Uhr äußern wolle.

Angriff unmittelbar vor der Wahl in Frankreich 

+++ In Paris hat es unmittelbar vor der französischen Präsidentschaftswahl einen tödlichen Angriff auf Polizisten gegeben. Auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées kam es am Donnerstagabend zu einer Schießerei, bei der ein Beamter getötet wurde. Ein weiterer Polizist wurde verletzt. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizeipräfektur am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Angreifer sei „neutralisiert“ worden. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Informationen.

Die Attacke habe sich gegen 21.00 Uhr abgespielt. Der Sender BFMTV berichtete, dass der Täter getötet worden sei. Die Polizei rief dazu auf, den Bereich zu meiden. In Frankreich gilt nach einer beispiellosen Terrorserie der Ausnahmezustand. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Champs-Élysées komplett gesperrt wurden. Zahlreiche Polizisten waren vor Ort.

Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt zu Champs-Elysées-Angriff

+++ Nach der Schießerei am Abend in Paris sollen die Ermittlungen von der französischen Antiterror-Staatsanwaltschaft übernommen worden sein, berichteten Medien. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtete, es habe einen zweiten Angreifer gegeben, der womöglich auf der Flucht sei. Das war aber noch nicht offiziell bestätigt.

Die Polizei hatte erst am Dienstag in Marseille zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung ein Waffenarsenal versteckt war. Laut Anti-Terrorstaatsanwalt François Molins drohte ein Anschlag in den nächsten Tagen.

Die Sicherheitsmaßnahmen wurden daraufhin verstärkt. Innenminister Matthias Fekl hatte bereits angekündigt, dass die Präsidentenwahl an diesem Sonntag von 50 000 Polizisten und Soldaten geschützt werden soll. Die entscheidende Stichwahl ist für den 7. Mai geplant.

Trotz der Terrorgefahr setzten die Kandidaten ihren Wahlkampf fort. Am Donnerstagabend traten die elf Kandidaten beim Fernsehsender France 2 nacheinander zu Kurzinterviews auf.

Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron erwartet.

Trump kondoliert nach „schrecklichem Vorfall“ in Paris

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Paris sein Beileid ausgesprochen. „Es sieht nach einem weiteren Terroranschlag aus“, sagte Trump am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Washington. Trump sprach weiter von einem „schrecklichen Vorfall“ und fügte hinzu: „Wir müssen stark und wachsam sein.“ Auch Gentiloni kondolierte dem französischen Volk.

dpa/AFP/js