Sigmar Gabriel irritierte Genossen mit missverständlichen Äußerungen zu Schäubles Grexit-Idee

Auch für die SPD eine aufregende Nacht

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto:  dpa

Berlin. Für die SPD waren die Brüsseler Griechenlandverhandlungen mindestens so aufregend wie für Alexis Tsipras und Angela Merkel.

Nur ging es bei den Sozialdemokraten nicht um die Euro-Rettung, sondern um Schadensbegrenzung in eigener Sache. Wieder einmal stand Parteichef Sigmar Gabriel im Mittelpunkt einer verworrenen Kommunikation.

War es wirklich nur ein „übles Foul“ Wolfgang Schäubles, wie es in Parteikreisen gestern hieß? Der CDU-Finanzminister hatte sicherlich seinen Anteil, als er am Samstag seinen „Grexit-auf-Zeit“ Vorschlag in die Verhandlungen warf und verbreiten ließ, der sei mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Tatsächlich hatten Schäuble, Merkel und Gabriel am Donnerstag in kleiner Runde im Kanzleramt diskutiert, welche theoretischen Alternativen es gäbe, falls die Griechen ganz auf „Ochi“ (Nein) schalten würden. Doch der (freiwillige) Grexit war am Freitag mit Tsipras’ Reformliste schon passé. Gleichwohl ließ Schäuble den Vorschlag am Samstag in Brüssel bekannt werden, um den Druck auf Athen zu erhöhen.

Viele führende SPD-Genossen wie Hubertus Heil, Carsten Schneider und Johannes Kahrs schossen daraufhin ganze Breitseiten gegen den Finanzminister ab, nur um gegen Mitternacht auf Facebook plötzlich vom eigenen Parteichef zu erfahren: „Der Vorschlag ist der SPD natürlich bekannt“. In der Politikersprache heißt das: Ist mit uns abgesprochen. Den ganzen Sonntag verbrachte der Parteichef von Brüssel aus damit, den entstandenen Shitstorm wieder totzutreten. Er schrieb sogar einen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten.

Gabriel steht ohnehin unter Grexit-Verdacht, seit er letzte Woche nach dem Griechen-Referendum im SPD-Präsidium im Alleingang schon ein drittes Rettungspaket ablehnen wollte und davon nur mit Mühe abgehalten werden konnte. Gleichzeitig reklamierte Gabriel am Sonntag den letztlich gegenüber Tsipras durchgesetzten Treuhandfonds als alte sozialdemokratische Idee. Hierfür beansprucht wiederum auch Schäuble die Urheberschaft.

Am Montagmittag hatten die Genossen ihre Sprache und Linie wieder gefunden. Sie werden im Bundestag wohl einhellig für Verhandlungen auf der Basis der Brüsseler Beschlüsse stimmen. „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann“, lobte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Geschehen von den Genfer Atomverhandlungen aus beobachtet hatte und dem Vernehmen nach „entsetzt“ über Gabriel war. Die Einigung sei „ein Sieg der Vernunft“, sagte auch Fraktionschef Thomas Oppermann. Sie entspreche der Idee von Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe. Er sei zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit geben werde.

Einige Parteilinke hieben gestern noch einmal auf Schäuble ein, und es war nicht ganz klar, ob sie nicht eigentlich Gabriel meinten. Vizeparteichef Ralf Stegner formulierte doppeldeutig: „Alle diejenigen, die gesagt haben, ein Grexit wäre besser, liegen falsch.“ Vizefraktionschef Axel Schäfer betonte, die Grexit-Idee sei erfolgreich verhindert worden, „weil wir gesagt haben - auch Schäuble gegenüber -, das machen wir nicht mit“. Der Zwischensatz „auch Schäuble gegenüber“ ist bemerkenswert.

Der Parteichef und Wirtschaftsminister selbst äußerte sich kurz vor seiner Abreise nach China auf dem Flughafen Berlin-Tegel zum Verhandlungsergebnis und lobte es als „faires Angebot“. Den ursprünglich auf fünf Tage angesetzten China-Besuch verkürzte Gabriel, um am Freitag rechtzeitig zur Abstimmung wieder in Berlin zu sein. Nicht jeder in seiner Partei weiß, ob das eine gute Nachricht ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.