Auch Hessen erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Volker Bouffier

Wiesbaden. Nach Bayern denkt einem „Spiegel“-Bericht zufolge auch Hessen über eine Klage gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich nach.

 „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin.

Er betonte aber auch, dass noch bis Anfang 2013 eine Verständigung möglich sei. Hessen stehe zu dem Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg vom Januar 2011, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Damals hatten sich die drei Geberländer auf eine Klage festgelegt, falls es 2012 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Nehmerländern kommt. Das bayerische Kabinett war am vergangenen Dienstag vorgeprescht und hatte beschlossen, gegen den Landesfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Der stellvertretende hessische Regierungssprecher Oliver Franz betonte daraufhin, weiter auf die Bereitschaft der Nehmerländer zu setzen, sich auf Änderungen zu einigen. Offensiver war Hessens FDP-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn aufgetreten. Er erklärte in der vergangenen Woche, eine Klage erscheine aufgrund der mangelnden Verhandlungsbereitschaft der Nehmerländer unumgänglich. (dpa)

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