Schleswig-Holstein: SPD und SSW vor Koalition

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Ralf Stegner ( SPD) und Anke Sporrendonk ( SSW) sind zuversichtlich.

Kiel - SPD und SSW auf Koalitionskurs: Nach einem Sondierungsgespräch zeigten sich beide Parteien zuversichtlich, mit den Grünen in Schleswig-Holstein die neue Landesregierung zu bilden.

SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sehen sich bei der angestrebten “Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. SPD-Landeschef Ralf Stegner und die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk zeigten sich am Freitag in Kiel nach einem rund zweieinhalbstündigen Sondierungsgespräch sehr zuversichtlich, mit den Grünen ein Dreier-Bündnis schmieden zu können. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

“Wir hatten ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem SSW“, sagte Stegner. Man habe über alle Themen der Landespolitik gesprochen: “Wir haben sehr viele Gemeinsamkeiten, nicht nur in unseren Partei- und Regierungsprogrammen, sondern auch in dem Gespräch wiedergefunden.“ Er sei “außerordentlich optimistisch“. Spoorendonk ergänzte: “Nach dem heutigen Gespräch sehe ich keine Sollbruchstellen.“

SPD und SSW bekannten sich dazu, die in der Verfassung vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Strukturelle Mehrausgaben müssten durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt werden. In der Bildungspolitik ziehen SPD und SSW laut Stegner an einem Strang. Stegner bekräftigte vor dem Gespräch das Wahlversprechen der SPD, die Kürzungen für die dänischen Schulen wieder zurückzunehmen.

Spoorendonk machte deutlich, dass der SSW bei Infrastruktur-Projekten pragmatisch sei. Der SSW befürworte die westliche Elbquerung, und die feste Fehmarnbeltquerung lasse sich nicht einfach vom Tisch wischen. In der Vergangenheit hatte der SSW das deutsch-dänische Verkehrsprojekt kritisch gesehen. Über das vom SSW geforderte Ministerium wollte sich Spoorendonk nicht näher äußern. Solche Fragen stünden am Ende von Koalitionsverhandlungen.

Am Nachmittag wollten der SSW und die Grünen bei einem Treffen ihre Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schaffen. Bereits am Vortag hatten SPD und Grüne Gespräche geführt.

Am Montagvormittag (1100) ist im Kieler Landeshaus ein Treffen von SPD, Grünen und SSW geplant, um den Rahmen für Koalitionsverhandlungen abzustecken. Noch am selben Tag wollen SPD und SSW und am Dienstag die Grünen förmlich über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese könnten dann voraussichtlich ab Mitte nächster Woche beginnen.

Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig den Regierungschef stellen. Die “Dänen-Ampel“ hätte mit 35 von 69 Landtagssitzen nur eine Stimme Mehrheit. Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Voraussichtlich am 12. Juni wählt das Parlament den neuen Ministerpräsidenten.

dpa

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