Euro-Krise: Auch Linke fordern Sondersitzung

+
Gregor Gysi hat an Parlamentspräsident Norbert Lammert einen Brief geschrieben und fordert eine Sondersitzung zur Euro-Krise im Bundestag.

Berlin - Die Linke hat eine Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise beantragt. Die Grünen hatten bereits am Freitag eine Sondersitzung zum Euro gefordert.

Diese solle “schnellstmöglich“ stattfinden und sich mit den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Juli, den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und für den Steuerzahler sowie mit aktuellen Entwicklungen in der Finanzkrise befassen, heißt es in einem Brief von Linksfraktionschef Gregor Gysi an Parlamentspräsident Norbert Lammert, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin verlangt Gysi auch eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen hatten bereits am Freitag eine Sondersitzung des Bundestags zum Euro gefordert. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat sich dafür ausgesprochen. Die nächste reguläre Sitzung des Parlaments findet am 6. September statt. Für die Einberufung einer Sondersitzung ist die Zustimmung von einem Drittel der Parlamentarier notwendig. Linke und Grüne können sie also nicht alleine durchsetzen, sondern benötigen die Unterstützung einer weiteren Fraktion.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Gysi monierte in seinem Schreiben, dass in den vergangenen Monaten ein Nachholbedarf an parlamentarischer Beratung und Einflussmaßnahme in der Finanzkrise deutlich geworden sei. “Der Bundestag sollte in einer Sondersitzung ein klares Signal an die Akteure der Finanzmärkte senden, dass sich die Politik nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt und das Primat bei den zu treffenden Entscheidungen beansprucht.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.