Auch ohne Zustimmung des Bundesrats

Gigaliner-Erprobung ist zulässig

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Mehr als 25 Meter lang sind die Gigaliner, die seit 2012 auf deutschen Straßen erprobt werden.

Karlsruhe - Die Bundesregierung durfte den umstrittenen Test von Riesenlastwagen auf deutschen Straßen ohne Zustimmung des Bundesrats und Anhörung des Parlaments erlauben.

Die Verordnung für den seit Anfang 2012 laufenden Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern sei vom Straßenverkehrsgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Damit scheiterten die Normenkontrollanträge der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie von 214 Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die den Test der Riesen-Lkw ablehnen.

Union begrüßt Entscheidung - Grüne enttäuscht

Die Unions-Bundestagsfraktion und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßten die Entscheidung. Sie sei "ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärte der BGA. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange (CSU), erklärte, die Lang-Lkw seien ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.

Die Grünen äußerten sich enttäuscht. "Wir bedauern die Entscheidung", erklärte der verkehrspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Der Gigaliner-Test bleibe verkehrspolitischer "Unsinn". Eine flächendeckende Einführung der Fahrzeuge würde Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagern, was energie- und klimapolitisch kontraproduktiv sei.

43 Gigaliner fünf Jahre lang auf deutschen Straßen unterwegs

An dem zum Jahresbeginn 2012 gestarteten Feldversuch beteiligen sich laut einem Zwischenbericht vom vergangenen Jahr 23 Speditionen mit 43 Fahrzeugen. Die Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer sein. Ihr Einsatz soll insgesamt fünf Jahre lang getestet und wissenschaftlich untersucht werden. Der Feldversuch mit Lang-Lkw ist seit seinem Beginn umstritten. Nur sieben Bundesländer hatten sich beim Start des Feldversuchs zur Teilnahme bereit erklärt.

Trotz des Zwischenberichts zur Sicherheit der Gigaliner bremste das EU-Parlament die Lkw Mitte April aus: Das Parlament lehnte eine EU-weite Zulassung für die extra langen Lkw ab und forderte die EU-Kommission auf, zunächst eine Folgeabschätzung etwa zu Straßenschäden vorzunehmen.

AFP

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