Geheimdienstexperte im Interview

Spionage-Affäre: „Aufregung ist gespielt“

Immer mehr Details über den Lauschangriff auf das Kanzler-Handy kommen derzeit ans Licht. Angela Merkel spricht von einem Vertrauensverlust. Alles gespielt oder wusste die Regierungschefin wirklich nichts von den Abhörversuchen?

Wir sprachen mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, der als Journalist schon selbst einmal vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht wurde.

Herr Schmidt-Eenboom, verschlüsseln Sie ihre Emails?

Erich Schmidt-Eenboom: Nein ich verschlüssele meine Emails nicht. Ich habe das eine Zeit lang bei wichtigen Partnern mit einem aufwendigen Verfahren gemacht, der Steganographie. Das nutzt auch der BND bei der Kommunikation mit seinen Agenten. Das mache ich heute aber nicht mehr.

Inwiefern ist es normal, dass Geheimdienste andere Politiker ausspionieren?

Schmidt-Eenboom: Wir wissen seit Konrad Adenauer, dass die Bundesrepublik massiv im Visier der amerikanischen, britischen und der französischen Nachrichtendienste steht. Die wichtigste Person ist dabei immer der Regierungschef.

Also ist es ja nicht wirklich etwas Neues, dass Politiker überwacht werden?

Schmidt-Eenboom: Unsere Sicherheitsbehörden wissen seit Jahren davon. An Warnungen ans Kanzleramt hat es nie gemangelt. Die sind da nur in den Wind geschlagen worden.

Welche andere Staaten bespitzeln uns noch?

Schmidt-Eenboom: China und Russland im Bereich der Wirtschaftsspionage. Bei befreundeten Staaten wie den USA eben die NSA. Dazu die Briten als enger Partner der Amerikaner. Und Frankreich Anfang der 90er Jahre insbesondere in der Rüstungsindustrie.

Schmidt-Eenboom im Interview mit Radio HNA

Deutsche Politiker kritisieren den Lauschangriff der USA. Hört der BND umgekehrt auch Barack Obama ab?

Schmidt-Eenboom: Nein. Die gehen natürlich in die Rechner der afghanischen Regierung. Gerade, in den Bereichen, wo die Bundeswehr eingesetzt ist, will man alles wissen. Aber dass man eine amerikanische Regierung nachrichtendienstlich angreift, ist ausgeschlossen.

Was macht der BND dann?

Schmidt-Eenboom: Er hat Kernaufgaben: Beobachtung von Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan und die Beobachtung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Daneben schreibt er Analysen über die Entwicklungen von anderen Ländern wie den USA: Dabei bedient er sich, was die Verbündeten betrifft, aber nicht funkelektronischer Aufklärung: Er schöpft aus offenen Quellen und aus Diplomatenkreisen. Aber wie gesagt: Es kann ausgeschlossen werden, dass der BND die amerikanische oder britische Regierung abhört oder internationale Organisationen verwanzt.

Die Amerikaner tun es, die Deutschen nicht. Ist die Aufregung also gerechtfertigt?

Schmidt-Eenboom: Die Aufregung ist in gewisser Weise gespielt, weil man seit Jahrzehnten weiß, dass spioniert wird. Man hat es aber aus bündnispolitischen Rücksichten unter den Teppich gekehrt. Und erst als Edward Snowden damit an die Öffentlichkeit trat, entstand ein Handlungsdruck. Dann ging die Regierung einen abenteuerlichen Schritt einer Beschwichtigungspolitik und sagte, man habe davon nichts gewusst. Im Augenblick fällt ihnen diese Politik auf die Füße.

Von Max Holscher

Zur Person:

Erich Schmidt-Eenboom (59) ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, Oberbayern. Seit 1988 arbeitet er dort an Geheimdienstthemen und hat dazu zahlreiche Bücher veröffentlicht. In den neunziger Jahren wurde er nach kritischen Recherchen selbst vom BND observiert.

Rubriklistenbild: © dpa

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