Aufrüsten beim Zivilschutz: Regierung hält Angriffe auf Deutschland für denkbar
Berlin. Nach dem Zusammenbruch der Machtblöcke 1990 wurden in Deutschland Schutzbunker geschlossen, Sirenen abgebaut und Notvorräte aufgelöst. Krieg galt als undenkbar. Jetzt nicht mehr.
Wegen der Gefahr von Raketenangriffen aus dem Nahen Osten und des aggressiven Verhaltens Russlands will die Regierung beim Schutz der Bevölkerung wieder aufrüsten.
Nach Informationen unserer Zeitung fand in der vorletzten Woche eine Ressortbesprechung von Vertretern des Innen-, Verteidigungs-, Außen- und Gesundheitsministeriums sowie weiterer Häuser zum Vorgehen bei einem militärischen Ernstfall statt. Technik, Abläufe und gesetzliche Regelungen sollen nun systematisch daraufhin überprüft werden, ob sie auf neue Bedrohungen eingestellt sind.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger, bestätigte das Treffen. „Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten“, sagte er auf Anfrage. Als Beispiel nannte er den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Regierung bei einem Angriff auf Deutschland. Für den Fall von zivilen Katastrophen und Krisen sei viel getan worden, sagte Unger. „Für den Fall einer Bedrohung von außen sieht das schlechter aus.“
Die im Krisenfall entscheidende Koordinierung der Behörden wird seit 2004 jährlich mit den Lükex-Übungen (Länderübergreifende Krisenmanagementübung) getestet, bei denen es jedoch immer um zivile Katastrophen ging. Im November soll die nächste Lükex-Übung stattfinden – auch diesmal zu einem Naturereignis.
Unger sagte, so wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasse, müsse dies auch der Zivilschutz tun. Ein Hauptproblem ist die Alarmierung der Bevölkerung. Im Kalten Krieg gab es ein umfangreiches Sirenen-System, das 1992 außer Betrieb genommen wurde. Etwa 40 000 Anlagen wurden von den Gemeinden für lokale Zwecke übernommen. Für den flächendeckenden Alarm gibt es jetzt ein satellitengestütztes Warnsystem, über das die Radio- und Fernsehsender informiert werden. Zusätzlich soll es künftig eine Warn-App für Handys geben, die derzeit in Gütersloh und Düsseldorf getestet wird. Unger bemängelte, dass es noch keine öffentliche Kommunikation über mögliche Gefahren und Reaktionsmöglichkeiten gebe.
Atom- und andere Schutzbunker sollen vorerst nicht wieder gebaut oder geöffnet werden. Ohnehin boten sie nur Platz für 2,5 Prozent der Bevölkerung. Und aus dem sogenannten Regierungsbunker in der Eifel wurde eine Dokumentationsstätte über den Kalten Krieg.