Grüne sprechen von "Skandal"

Trotz Kostenexplosion: S21 wird weitergebaut

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Die Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterbauen. Dafür erhielt der bundeseigene Konzern grünes Licht des Aufsichtsrats.

Berlin - Klares Votum pro Stuttgart 21: Die Bahn darf das umstrittene Projekt fortsetzen. Der Aufsichtsrat billigte mit großer Mehrheit hohe Mehrkosten. Die Grünen sprechen von einem "Skandal".

Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Dafür erhielt der bundeseigene Konzern am Dienstag grünes Licht des Aufsichtsrats, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen votierten 18 der 20 Mitglieder dafür, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Der Finanzrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro soll nun um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Aufteilung der Mehrkosten ist vorerst aber ungewiss.

„Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist“, hieß es in der Mitteilung der Bahn nach der Sondersitzung. In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro für den Finanzierungsrahmen seien „bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten“.

Ramsauer: Punkt für Umkehr überschritten

Das Kontrollgremium billigte zugleich einen Vorschlag des Vorstands, „eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen“. Das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es bisher strikt ab, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen.

Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erklärte: „Wir haben uns in mehreren Workshops sowie Dutzenden von Gesprächen und Arbeitstreffen ein umfassendes Bild über den Stand des Projektes verschafft und uns ein unabhängiges Testat zweier Wirtschaftsprüfer eingeholt.“ Wie weiter mitgeteilt wurde, plant der Bahn-Vorstand die Gründung einer Projektgesellschaft, die einen Projektbeirat erhalten soll.

Bereits vor der Aufsichtsratssitzung hatte der Bund als Eigentümer der Bahn signalisiert, dass es keinen Ausstieg des Konzerns aus dem Projekt geben soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, er halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“. Zugleich dringt auch der Bund darauf, dass sich neben der Bahn auch die anderen Partner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Er erwarte, dass sich Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart „nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer.

Vor der Entscheidung des Aufsichtsrats eskalierte der Streit in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Grund war ein Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Aufsichtsrat der Bahn, über Alternativen zu dem Tiefbahnhof zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies einen „beispiellosen Affront“, weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen.

Grüne: Entscheidung pro Stuttgart 21 ein Skandal

Berlin (dpa) - Die Grünen haben das Votum des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau des Projekts Stuttgart 21 scharf kritisiert. „Der Beschluss ist ein Skandal“, sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag. Das nun präsentierte Zahlenwerk werde rasch überholt sein. „Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt.“ Für die Entscheidung trage nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung: „Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof.“ Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler.“ Eine Ausstiegsoption müsse auf dem Tisch bleiben.

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dpa

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