Schäuble happy

Ausgeglichener Staatshaushalt schon 2012

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Wolfgang Schäuble wird sich über den ausgeglichenen Staatshaushalt freuen

Berlin - Von wegen Krise: Erstmals seit Jahren kann Deutschland einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das sogenannte Maastricht-Defizit sinkt dieses Jahr nach neuesten Schätzungen auf Null.

Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mit.

Noch im Sommer hatte das Ministerium angenommen, dass das Haushaltsdefizit 2012 rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Höchstens erlaubt sind laut EU-Vertrag drei Prozent.

Auch das zweite kritische Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote, fällt 2012 günstiger aus als im Sommer erwartet: Es dürfte 2012 nun 81,2 Prozent des BIP betragen, zwei Punkte weniger als ursprünglich veranschlagt. Hier sind eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt.

Obwohl der Staatshaushalt insgesamt ausgeglichen ist, verzeichnen der Bund und die Länder für sich genommen dieses Jahr ein stattliches Minus: Dem Bund fehlen 2012 rund 25 Milliarden Euro und den Ländern sechs Milliarden Euro. Gegengerechnet werden aber auf gesamtstaatlicher Ebene die zurzeit üppigen Überschüsse in den Sozialkassen in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in den Gemeinden und den Extra-Haushalten des Bundes laufen dieses Jahr Überschüsse von je drei Milliarden Euro auf.

dapd/dpa

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