Weniger Rechte für Bundestag

Auslandseinsätze: CDU will Plenum aushebeln

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Berlin - Die CDU will erreichen, dass die Regierung künftig bestimmte Auslandseinsätze ohne das Plazet des Parlaments beschließen kann. Das soll die Außen- und Sicherheitspolitik in Europa erleichtern.

Die Union will nach Informationen des „Spiegel“ die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. „Normale Einsätze brauchen sowieso viel mehr Zeit zur Vorbereitung als der Bundestag je für eine Entscheidung benötigt“, sagte auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

Bundesregierung soll Einsätze ohne Parlament beschließen können

Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Andreas Schockenhoff (CDU), der der Verhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne das Plazet des Parlaments beschlossen werden können. Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht. Das geplante Zusammenlegen bestimmter militärischer Fähigkeiten („Pooling and Sharing“) könne sonst an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere, argumentieren de Maizière und Schockenhoff laut „Spiegel“.

Das Thema gilt als einer der kniffligen Punkte in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik.

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dpa

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