Union blockiert

SPD-Teile sind gegen Mindestlohn-Ausnahmen

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Teile der SPD wehren sich vehement gegen die Aufweichung des gesetzlichen Mindeslohns.

Berlin - Die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn stoßen in der SPD auf Widerstand. Die Koalitionspartner von der Union fordern dagegen zusätzliche Ausnahmen.

"Wenn das bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag klar gewesen wäre, hätte es keine Mehrheit gegeben", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Donnerstag dem Portal "Spiegel Online". Er wandte sich besonders dagegen, dass der Mindestlohn sechs Monate lang nicht gelten soll, wenn Langzeitarbeitslose nach mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnehmen.

"Das ist eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen", kritisierte Barthel. "Immer nur die Schwächsten von positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht." Der SPD-Politiker kündigte Widerstand in den parlamentarischen Beratungen des am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an. Dabei werde die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose schon an praktischen Fragen scheitern - etwa, wie ein Arbeitgeber eigentlich feststellen solle, wer als Langzeitarbeitsloser gilt und wer nicht.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

Auf der anderen Seite gibt es aus der Union weiter Forderungen nach zusätzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn. "Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen", kündigte er diesbezügliche Initiativen an.

afp

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