Nach Desalegns Rücktritt

Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 

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Ministerpräsident Hailemariam Desalegn kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an. 

Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Die USA haben dies scharf verurteilt.

Addis Abeba - Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Das Parlament in Addis Abeba werde der Anordnung zustimmen, sagte Verteidigungsminister Siraj Fegessa am Samstag laut dem äthiopischen Fernsehsender EBC.

Am Freitag hatte die Regierung mitgeteilt, dass der Ausnahmezustand ab sofort gelte, aber keine Angaben zur Dauer gemacht. Die Anordnung sei "notwendig, um das Verfassungssystem zu schützen" und um neue "Zusammenstöße zwischen verschiedenen Ethnien" zu verhindern, hieß es.

Der Ausnahmezustand war verhängt worden, nachdem Ministerpräsident Hailemariam am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er soll aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Der seit 2012 regierende Hailemariam war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen massiver Protesten unter Druck.

2015 und 2016 erlebte das ostafrikanische Land seine größten regierungskritischen Proteste seit 25 Jahren. Diese wurden gewaltsam niedergeschlagen, nach offiziellen Angaben wurden dabei mindestens 940 Menschen getötet.

Unmut herrscht vor allem bei den beiden größten Volksgruppen des Landes, den Oromo im Süden und Westen sowie den Amhara im Norden. Sie sehen die Minderheit der Tigray in der Regierungskoalition überrepräsentiert.

USA verurteilen Verhängung von Ausnahmezustand in Äthiopien

Die US-Botschaft in Addis Abeba erklärte am Samstag, sie sei "entschieden" gegen "die Einschränkung von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit" und forderte die äthiopische Regierung auf, die Maßnahme „zu überdenken“.  Diese "unterminiert die jüngsten positiven Schritte in Richtung eines offeneren politischen Raumes", erklärte die diplomatische Vertretung. Die Einschränkung der Möglichkeiten des äthiopischen Volkes, friedlich seine Meinung zu äußern, sende die Botschaft aus, dass es "nicht gehört" werde.

AFP

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