Forderung der Grünen

Außenminister soll sich um Waffenexporte kümmern

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Nach einer Forderung der Grünen sollen Rüstungsexporte zukünftig in den Bereich des Außenministeriums, derzeit angeführt von Frank-Walter Steinmeier, fallen.

Berlin - Angesichts der Debatte um deutsche Waffengeschäfte wollen die Grünen die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium verlagern.

"Rüstungsexporte dürfen in Deutschland nicht länger Instrument der Wirtschaftspolitik sein", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, forderte nach dem Aus für das Russland-Geschäft von Rheinmetall die Überprüfung auch anderer Rüstungsdeals.

Peter begründete ihre Forderung damit, dass im Außenministerium Kriterien wie Menschenrechte und Demokratie Vorrang erhalten würden vor Wirtschaftsinteressen. Staatsbürgschaften für Waffenexporte gehörten abgeschafft, Lieferungen an Diktaturen und in Krisengebiete strikt untersagt, forderte sie.

Hofreiter nannte die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ein millionenschweres Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland zu stoppen, einen "ersten guten Schritt", für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag erklärt, dass Gabriel die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäfts liegt Berichten zufolge bei rund 100 Millionen Euro.

Scharf kritisierte Hofreiter die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer beim Thema Rüstungsexporte: "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.

Seehofer hatte sich kürzlich in einem Interview gegen Gabriels Pläne gestellt, die Richtlinien für Rüstungsexporte zu verschärfen. Auch die CSU steht aber hinter der Entscheidung, den Rheinmetall-Deal mit Russland angesichts der anhaltenden Ukraine-Krise zu stoppen: "Das ist eine richtige Entscheidung, die die CSU mitträgt und unterstützt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Wir sollten kein Land mit Rüstungsgerät ausrüsten, von dem wir oder einer unserer Bündnispartner uns aktuell bedroht fühlen."

Zusätzliche Einschränkungen von Rüstungsgeschäften lehne die CSU wegen des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen weiter ab, hob Hahn aber zugleich hervor. "Einen noch restriktiveren Umgang mit Rüstungsgeschäften, nur um sich scheinpazifistisch auf eine andere, rot-rot-grüne Regierung vorzubereiten, lehnen wir ab."

AFP

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