Land geht gegen Rechtsextremismus vor und stärkt Präventions- und Projektarbeit

Die Aussteiger fördern

Aussteigerprogramme als ein Mittel gegen rechts: Das Land will auch über Informationen und Beratung Aussteigern der rechtsradikalen Szene – hier auf einer Demo in Bad Nenndorf helfen. Foto: dpa

Hannover. Mit einem neuen Projekt will das Land Niedersachsen gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Vor allem soll ein vorhandenes Netz in der Präventionsarbeit gestärkt werden. Experten in den Arbeitsbereichen Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der „Aussteigerhilfe Rechts“ sollen enger zusammenarbeiten, wie Justizminister Bernd Busemann (CDU) in Hannover sagte. Der Arbeitstitel des Projektes laute „Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage“ (PARC).

Der Niedersächsische Landtag hat dafür für 2012/2013 insgesamt 250 000 Euro bereitgestellt. Mit dem Landespräventionsrat und den daran angeschlossen mehr als 200 kommunalen Präventionsräten sei ein über nahezu ganz Niedersachsen gespanntes Netz zur vorbeugenden Arbeit gegen Gewalt und Kriminalität vorhanden.

Es sei auch im Hinblick auf das viel diskutierte Verbot der NPD entscheidend, akribische Ermittlungsarbeit zu leisten. Nur mit gesicherten Erkenntnissen könne die Partei erfolgreich verboten werden.

Zugleich verfüge die Aussteigerhilfe durch ihre Arbeit mit den Ausstiegswilligen in der rechtsextremen Szene über weitreichende Kenntnisse der Strukturen. Die Aussteigerhilfe ist seit 2001 tätig. Seither wurden 150 Rechtsextreme für ihren Weg aus der Szene betreut – in 46 Fällen verlief die Hilfe erfolgreich.

Lob kommt auch von Insidern: „Aussteigerprogramme können keine Allzweckwaffe sein“, sagte Aussteigehelfer „Stefan“, der seinen richtigen Namen nicht nennen wollte. Sie müssten immer in ein umfassendes Präventionskonzept eingebettet werden. Aber die Zahl der erfolgreichen Ausstiege zeige, dass es der „absolut richtige Weg“ sei. Es werde aber niemand überredet, sich zu beteiligen. Der Wille zum Ausstieg müsse von jedem einzelnen kommen.

„Die Aufklärungsarbeit wird vor allem auch das Unterstützungsangebot der Aussteigerhilfe beinhalten“, sagte Busemann. Es solle aber weiterhin keine aktive Ansprache einzelner Personen erfolgen. Vielmehr sollen die vor Ort Tätigen das Angebot kennenlernen. Auf diese Weise könne den Ausstiegswilligen so diskret wie bisher die Kontaktaufnahme vermittelt werden.

In den kommunalen Präventionsräten sollen Experten die Mitarbeiter über Erscheinungsformen, Moden, Musik und szenetypischen Codes der neuen Nazis umfassend informieren. Gemeinsam sollen dann pädagogische Konzepte zum Umgang mit gefährdeten jungen Menschen entwickelt und gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote gemacht werden. (lni)

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