Noch vor 2014?

Anti-Spionage-Abkommen mit USA in Arbeit

+
Laut dem Vorsitzenden des auswärtigen EU-Ausschusses Elmar Brok könnten Deutschland und die USA zum Jahresende einen Anti-Spionage-Pakt schließen.

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an einem Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments glaubt an eine Einigung vor 2014.

Bundesregierung und Nachrichtendienste arbeiten als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre weiter intensiv an einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Am Montag wollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in Washington mit Vertretern der US-Geheimdienste über eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste verhandeln. Nach dpa-Informationen sollten an den Gesprächen der Chef der umstrittenen National Security Agency (NSA), Keith Alexander, und US-Geheimdienstdirektor James Clapper teilnehmen.

Elmar Brok: "Schadensbegrenzung in Washington"

Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Auswärtiges sprach dem Vorhaben große Erfolgschancen zu: „Mein Gefühl ist, dass man jetzt Schadensbegrenzung in Washington machen will und sich auf verschiedene Dinge einlassen wird, die vor einem Vierteljahr noch nicht vorstellbar waren“, sagte Brok, der vor kurzem selbst Gespräche in den USA geführt hatte, auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk.

An diesem Montag wollen voraussichtlich die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Washington mit US-Geheimdienstvertretern sprechen. Deutschland will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Abhöraktionen zu verzichten.

Mit Hinweis auf die Kompromissbereitschaft der Amerikaner warnte Brok davor, auf einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland zu bestehen. „Wir sollten jetzt nicht versuchen, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.“ Stattdessen sei es sinnvoll, Snowden in Moskau zu befragen.

AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.