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Ausweisung krimineller Ausländer in der Schweiz: Mehr Heuchelei geht nicht

Am Sonntag stimmt die Schweiz per Volksabstimmung über das härteste Ausländergesetz Europas ab. Ein Kommentar von HNA-Politikredakteur Peter Klebe.

Die beschauliche Schweiz mit ihrer atemberaubend schönen Landschaft und ihrer eher gemütlichen Lebensart ein Hort von kriminellen Ausländern, von Gewalt geprägt und gefährlich wie einst die New Yorker Bronx? Mitnichten. Aber Slogans wie „Endlich Sicherheit schaffen“ der an der Regierung beteiligten national-konservativen SVP suggerieren schnell ein solches Bild.

Wenn diese Partei dann eine Volksabstimmung über die sofortige Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer ins Leben ruft – unabhängig von Schwere und Bedeutung der Tat – wird es gefährlich.

In Gefahr ist nicht der Bürger, sondern der Rechtsstaat. Ein generelles Abschieben ohne Einzelfallprüfungen und Abwägung der Verhältnismäßigkeit durch einen Richter verstößt gegen europäische Rechtsgrundsätze. Weder das Parlament noch die Gerichte können etwas am Ausweisungs-Automatismus ändern, wenn das Volk morgen die Initiative annimmt.

Natürlich müssen Kriminelle, die schwere Verbrechen begehen, hart bestraft werden. Aber bitte unabhängig von der Nationalität. Den Nachkommen eines Ausländers, der einen Hausfriedensbruch begeht, in ein Land abzuschieben, das er nicht kennt, ist ohne jedes Maß.

Die Schweiz, ohnehin eine Insel im vereinten Europa, ist dabei, weiter nach rechts zu rücken und sich abzuschotten. Nur die Freihandelsbeziehungen zum Ausland hält sie gern aufrecht. Viel Geld verdienen ja, rechtsstaatliche Prinzipien nein? Mehr Heuchelei geht nicht.

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