Klare Absage der Sozialdemokraten

Ausweitung der Maut: SPD stellt sich gegen Schäuble

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Verkehrsminister Dobrindt will die Mautpflicht für LKW ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten. 

Berlin - Die SPD hat Überlegungen des Koalitionspartners CDU zur weiteren Ausdehnung der Lkw-Maut eine Absage erteilt.

"Eine Handwerkermaut wird es mit der SPD nicht geben", erklärte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol am Samstag in Berlin. "Der Mittelstand in Deutschland sollte nicht weiter belastet werden." Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwarte er, dass dieser "jetzt nicht mit unausgegorenen Vorschlägen eine zügige Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen blockiert".

Bartols Kritik steht in Zusammenhang mit den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Mautpflicht ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen auszuweiten. Fernbusse und Lkw unter 7,5 Tonnen sollen aber nach Dobrindts Plänen weiter verschont werden - letztere aus Rücksicht auf kleinere Handwerksbetriebe.

Nach einem Bericht des "Spiegel" vom Freitag gibt es in Schäubles Ministerium aber Überlegungen, dass doch auch Fernbusse und kleinere Lkw auf Bundesstraßen zahlen sollen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

"Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen", zitierte der "Spiegel" aus der Stellungnahme. Das Bundesfinanzministerium wollte diesen Bericht wegen der laufenden Beratungen nicht kommentieren.

AFP

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