Dobrindt plant trotzdem auch in der Region

Autobahn-Privatbau lohnt nicht: Milliarden-Mehrkosten bei fünf Projekten

Berlin. Autobahnen von Privatfirmen bauen zu lassen und dann über Jahrzehnte abzustottern, lohnt sich für den Staat nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH), der die sechs bisher in Deutschland umgesetzten Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) finanziell abgeklopft hat.

Fazit der obersten Kassenprüfer in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages: Fünf dieser sechs Autobahnabschnitte seien um insgesamt gut 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen, als es eine herkömmliche Finanzierung über öffentliche Haushalte gewesen wäre.

Bezahlung aus der Maut

Bei ÖPP-Projekten übernehmen Privatfirmen Planung, Bau, Erhalt und Betrieb eines Abschnitts für 20 bis 30 Jahre. Das wird vergütet - je nach Modell entweder vom öffentlichen Auftraggeber orientiert an der Lkw-Maut oder direkt als Maut von den Straßennutzern.

Als erste ÖPP-Neubaustrecke ging die sechsspurige A4-Umfahrung der Eisenacher Hörselberge 2010 an den Start. Insgesamt 45 Kilometer von der hessisch-thüringischen Landesgrenze bis Gotha (Grafik unten, gelb) betreibt Via Solutions Thüringen GmbH, eine Tochter der Hochtief AG und des französischen Baukonzerns Vinci - bis zum Jahr 2037.

Zunächst sei für die Privatfinanzierung dieser Strecke ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden, so der Bundesrechnungshof. Die Prüfer hingegen hätten Mehrkosten von gut 12 Prozent ausgemacht. Die Baukosten für das knapp 25 Kilometer lange Neubaustück um die Hörselberge beziffert Via Solutions auf knapp 200 Millionen, die Gesamtinvestition über 30 Jahre auf 260 Mio. Euro.

Schlechte Kostenkontrolle im Bundesverkehrsministerium, überdimensionierte Planungen, lückenhafte Baugrunduntersuchungen vorab sieht der Bundesrechnungshof ganz generell als Kostentreiber im Straßenbau.

Als Hauptgrund für Mehrkosten bei ÖPP-Projekten haben die Kassenprüfer der Bundesregierung vor allem die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen ausgemacht. Soll heißen: Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen als der Staat. Dagegen stehe der Anreiz für die Politik, über die Vorfinanzierung großer Bauprojekte aus der Wirtschaft die Schuldenbremse für staatliche Haushalte umgehen zu können.

Der Bundesrechnungshof warnt vor weiteren öffentlich-privaten Autobahnprojekten, solange sich die Finanzierungskonditionen von Bund und Privaten nicht entscheidend annähern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen will verstärkt auf ÖPP-Projekte setzen - unter anderem wegen verbesserter Wirtschaftlichkeit, Terminsicherheit und hoher Bauqualität.

Auf ÖPP-Listen seines Ministeriums stehen als „Projekte Staffel 2“ auch der A7-Ausbau zwischen Göttingen und Salzgitter und die A44-Erneuerung zwischen Diemelstadt und Kassel.

Von Wolfgang Riek

(mit dpa)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.