Automatisch etwas mehr

Die Abgeordneten-Diäten steigen mit den Löhnen: Die Fraktionen von SPD, Union und FDP wollen diese Regelungen auch in der neuen Legislaturperiode beibehalten. Foto: dpa

Drei Fraktionen im Bundestag wollen die Abgeordneten-Diäten weiterhin an die Lohnentwicklung koppeln

Berlin. Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung ziehen sich hin, doch in einem Punkt sind sich Union, Sozialdemokraten und Liberale einig: Die automatische Anpassung der Abgeordneten-Diäten soll beibehalten werden, formulierten sie in einem Antrag, der heute im Parlament beraten werden soll.

Zuletzt wurden die Abgeordnetenentschädigungen, wie die Diäten offiziell heißen, zum 1. Juli um 214,51 Euro auf 9541,72 Euro brutto erhöht – und zwar nach einer Methode, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 gebilligt hatte. Danach steigen sie im selben Maße wie die Nominallöhne. Deren Index berechnet das Statistische Bundesamt.

Erstmals wurden die Diäten im Juli vergangenen Jahres nach diesem Index angepasst. Zuvor musste der Bundestag über die Erhöhungen abstimmen. Weil die Parlamentarier ihr Gehalt selbst bestimmten, wurde ihnen in der Öffentlichkeit immer wieder Selbstbedienungsmentalität vorgeworfen. Die automatische Anpassung sollte dieses Gezerre beenden, stößt jedoch nicht nur auf Gegenliebe: Ihre Kritiker vermissen die Transparenz des Verfahrens, von dem die Öffentlichkeit kaum noch etwas mitbekommt.

Dass die Abgeordneten über Geld sprechen, noch bevor klar ist, wer in welcher Konstellation regiert, ist nachvollziehbar: Nach dem Abgeordnetengesetz muss der neue Bundestag das Anpassungsverfahren innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung beschließen, andernfalls werden die Diäten erst einmal eingefroren.

Abgeordnete müssen ihr Parlamentarierleben allerdings nicht nur von den Diäten – die sie wie Arbeitslohn versteuern – bestreiten. Ihnen steht zusätzlich nach Angaben des Deutschen Bundestages eine steuerfreie Kostenpauschale für Aufwendungen im Rahmen ihres Mandats zu. Dazu gehören etwa Ausgaben für ein Wahlkreisbüro oder eine Zweitwohnung. Aktuell beträgt die Pauschale 4318,38 Euro. Mehr Geld für den Aufwand gibt es nicht, ob die Pauschale vollständig verbraucht wird, oder ob etwas übrig bleibt, kontrolliert allerdings auch niemand. Zudem dürfen Abgeordnete bis zu 20 870 Euro im Monat für Mitarbeiter ausgeben, die Bundestagsverwaltung rechnet ab.

Für bis zu 12 000 Euro im Jahr kann zudem Büroausstattung gekauft werden. Bestellt wird über die Bundestagsverwaltung, die vor einigen Jahren durch das Shopping-Gebaren von 115 Parlamentariern in die Bredouille geriet: Sie hatten sich auf Staatskosten edle Montblanc-Füller für fast 70 000 Euro gegönnt. KOMMENTAR

Von Barbara Will

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