"Die Hamas ist keine Müsli essende Studentenbewegung"

„Die wollen nur Kampf, Krieg, Tod": Berater des israelischen Außenministers klagt Iran an

Raketen in Richtung israelischer Städte: Das am 5. Mai von der israelischen Seite aufgenommene Foto zeigt den Abschuss einer Salve aus dem Gazastreifen.
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Raketen in Richtung israelischer Städte: Das am 5. Mai von der israelischen Seite aufgenommene Foto zeigt den Abschuss einer Salve aus dem Gazastreifen.

Der Berater des israelischen Außenministers, Arye Sharuz Shalicar, analysiert im Interview den Konflikt mit den Palästinensern im Gazastreifen sowie die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt habe ich immer wieder ein Déjà-vu-Erlebnis: Erst gibt es Drohungen, dann fliegen Raketen aus Gaza gen Israel, dann antwortete Israel mit Luftangriffen, und ganz abrupt kommt es zum Ende. Zufall?

Das stimmt. Es ist ein Déjà-vu. Im Sommer 2014, beim letzten Konflikt vor der jetzigen Auseinandersetzung, war ich als Offizier und Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte zwei Monate nur an der Grenze zum Gazastreifen. Dann war es drei Jahre lang ruhig. Seit dem vergangenen Jahr haben wir in unregelmäßigen Abständen einen Schlagabtausch. Neu ist, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der jetzigen Auseinandersetzung in Israel scharf kritisiert wurde. Er sei zu nachsichtig mit den Terroristen aus dem Gazastreifen nach deren Raketenbeschuss umgegangen, heißt es sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken politischen Lager.

Mit Terroristen sind die Palästinenser aus dem Gazastreifen gemeint?

Nein. Das bezieht sich nicht auf alle Bewohner dort. Damit sind die Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad gemeint.

Es ist also nicht mehr nur allein die Hamas, die Raketen gen Israel abschießt?

Nein. Die Hamas und der Islamische Dschihad agieren inzwischen auf Augenhöhe. Das war früher anders: Da war die Hamas der starke Akteur. Der Islamische Dschihad hat aber schon zuvor vereinzelt Raketen abgefeuert.

Ist der Islamische Dschihad eigenständig oder eine Untergruppe der Hamas?

Es ist keine Untergruppe. Der islamische Dschihad wird vom Iran gesteuert und war für einen Großteil des Raketenbeschusses vergangene Woche verantwortlich. Für Israel hat sich damit die Situation geändert. In der Vergangenheit hat man bei Luftschlägen Ziele der Hamas angegriffen: Hamas-Tunnel, -Raketenabschussrampen und -Lager. Dieses Mal wurden auch Ziele des Islamischen Dschihad angegriffen.

Von wo der Islamische Dschihad aus seine Raketen abschießt, ist dem israelischen Militär bekannt?

Der Militärgeheimdienst sammelt in Friedenszeiten, also in den Monaten zwischen den Raketenbeschüssen, Informationen, um potenzielle Angriffsziele ausfindig zu machen. So versucht Israel für den Fall eines erneuten Raketenbeschusses aus Gaza (oder Libanon, Syrien) vorbereitet zu sein mit einer angemessenen und präzisen Antwort.

Droht nun ein Kampf innerhalb des Gazastreifens um die Vorherrschaft?

Es sieht so aus. Viele Kämpfer des Islamischen Dschihad waren früher bei der Hamas, sehen sie aber inzwischen als zu weich an. Ein Beispiel: Während die Hamas sich während der Kämpfe auf Ruhezeiten einlässt, lässt der Islamische Dschihad an dem Punkt nicht mit sich reden. Die wollen nur Kampf, Krieg, Tod. Die Hamas ist hier pragmatischer. Aber bitte nicht falsch verstehen: Die Hamas ist keine Müsli essende Studentenbewegung.

Seit zwölf Jahren wird der Gazastreifen durch Israel und auch durch Ägypten blockiert, drei Kriege hat es in der Zeit gegeben, eine Million Menschen in Gaza sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Ist es nicht endlich Zeit für eine politische Lösung?

Das ist eine sehr gute Frage an die Hamas. Ich würde sehr gerne deren Antwort hören. Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Das war auch die richtige Entscheidung. Israel hat im Gazastreifen nichts verloren. Aber niemand konnte vorausschauen, dass zwei Jahre später die Hamas die Kontrolle in Gaza übernimmt, Mitglieder der PLO und Fatah aus dem elften Stock schmeißt und die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellt. Seitdem wird Israel immer wieder mit Raketen beschossen.

Wenn eine politische Lösung nicht möglich ist, kommt dann eine militärische auf den Tisch?

Nein. Keiner will einen Krieg im Gazastreifen. Auch nicht in der politischen Elite Israels. Das wäre für beide Seiten letztlich eine Niederlage. Ein militärischer Sieg Israels wäre nur möglich, wenn die Armee den Gazastreifen komplett überrollt, einnimmt, besetzt und für einen langen Zeitraum hält. Soldaten müssten im Feindesland stehen. Das wäre Israels Vietnam. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine politische Lösung mit zwei Terrororganisationen, von denen eine aus dem Iran gesteuert wird, nicht möglich ist. Wer das glaubt, ist naiv.

Vor einem Jahr hat die US-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und erhöht nun den Druck auf das Mullah-Regime, um ein weitreichenderes Abkommen zu erreichen. Eine richtige Entscheidung?

Ja, und die Strategie stimmt. Der Iran hat in den vergangenen zwanzig Jahren zweimal nachgegeben. 2003, als die USA in den Irak einmarschiert sind und Saddam Hussein gestürzt haben: Damals hat der Iran sein Nuklearprogramm gestoppt. Und vor dem ausgehandelten Deal 2015, weil die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam Druck ausgeübt hat.

Das ist nun aber anders. Die EU hält am Abkommen fest, während die USA ein neues Abkommen aushandeln wollen. Das ist doch kein wirksamer Druck?

Geopolitisch spielt die EU im Gegensatz zu den USA, Russland und China gar keine Rolle. Europa könnte eine wichtigere Rolle spielen, wenn sie mit den Amerikanern auf einer Linie wären.

Aber die EU ist ein wichtiger Handelspartner für den Iran.

Absolut. Aber deutsche und französische Firmen sind jetzt in der Situation, dass sie sich sehr gut überlegen müssen, ob sie weiter mit dem Iran Handel betreiben wollen. Das bedeutet zugleich, dass sie die USA als Partner verlieren. Sie stehen vor der Frage, was sich mehr lohnt. Grundsätzlich habe ich immer wieder das Gefühl, dass die Europäer nicht immer wissen, an wessen Seite sie stehen.

Warum braucht es überhaupt ein neues Abkommen?

Der Vertrag von 2015 ist fehlerhaft. Zum einen ist er nur auf zehn Jahre angelegt. Man hat sich lediglich Zeit erkauft. Danach können die Iraner ihr Atomprogramm wieder fortsetzen. Es gibt eine entsprechende sunset clause, also Ausstiegsklausel. Das bedeutet, dass man eh wieder hätte verhandeln müssen. Dann kann ich das auch jetzt schon tun.

Zudem muss man auch über die regionalen Einmischungen des Irans sprechen. Er unterstützt mehrere schiitische und sunnitische Terrororganisation und Milizen. Er ist im Jemen aktiv und über die Hisbollah und den Islamischen Dschihad im Libanon und im Gazastreifen. Er mischt auch im Irak und Afghanistan mit. Der Iran destabilisiert eine gesamte Region. Das muss ein Ende haben.

Trump behauptet, dass die Iraner sich nicht ans Abkommen halten. Gibt es dafür Belege?

Die Iraner entwickeln natürlich ihre Technologie weiter, um später schneller ihr Atomprogramm fortsetzen zu können. Vieles läuft verdeckt ab, und wenn es sichtbare technologische Entwicklungen gibt, dann ist schwer nachzuweisen, dass es im Zusammenhang mit ihrem Atomprogramm steht.

Ist ein Einlenken des Irans denkbar?

Nur wenn zwei Dinge zusammenkommen: wirtschaftlicher Druck und Angst vor einer militärischen Intervention der USA. Beides erleben wir gerade.

Arye Sharuz Shalicar (41) ist ein deutsch-iranisch-israelischer Politologe, Publizist und Buchautor. Er ist in Göttingen geboren, in Berlin aufgewachsen und war Pressesprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Der Vater von zwei Kindern ist jetzt Berater des israelischen Außenministers. Er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Tel Aviv.

Hintergrund: Neues Buch „Der neu-deutsche Antisemit“

Arye Sharuz Shalicar hat sich in seinem neuesten Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ (Hentrich & Hentrich; 16,90 Euro) mit aktuellen Vorfällen von Antisemitismus in Deutschland beschäftigt. Derzeit ist er auf Veranstaltungstour unterwegs und stellt sein Werk vor. Gefördert wird die Tour von Dr. Felix Klein – Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. Vergangenen Montag war er auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kassel zu Gast.

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