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Annalena Baerbock: Dreimal Schutzweste - Ukraine, Mali und Wahlkampf in Niedersachsen

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Von: Sandra Kathe

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Auf ihrem Bundesparteitag haben Außenministerin Annalena Baerbock und die Delegierten der Grünen am Samstag versucht, ihre friedenspolitische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei zu versöhnen. © Ina FASSBENDER / AFP

Beim Grünen-Parteitag spricht die Außenministerin über Krieg und Frieden – und über das Tragen von schusssicheren Westen im niedersächsischen Landtagswahlkampf.

Bonn – Die Zeiten sind nicht die einfachsten für eine grüne Außenministerin in Deutschland, das wurde aus Annalena Baerbocks Rede beim Parteitag der Grünen bei allem Applaus deutlich. In der Ukraine – kaum 1500 Kilometer vom World Conference Center am Bonner Rheinufer, wo die Partei ihre Versammlung abhält – herrscht Krieg. Für die Regierungspartei bedeutet das Entscheidungen treffen über Waffenlieferungen und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken. Damit sind auch in Bonn längst nicht alle einverstanden – und glücklich schon gar nicht.

Dennoch versuchten Außenministerin wie Delegierte am zweiten Tag des von Freitag bis Sonntag (14. bis 16. Oktober) stattfindenden Parteitag der Grünen ihre friedenspolitische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei zu versöhnen. Dabei ging es nicht nur um Hilfen für die Ukraine, sondern auch um Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien.

Kritikpunkt beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn: Streit um Rüstungsexporte

Trotz deutlicher Kritik hatte die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für ein Gemeinschaftsprogramm mit Italien, Spanien und Großbritannien gegeben. Dabei geht es um die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro, was nicht zuletzt deshalb intensiv diskutiert und kritisiert wurde, weil die vorherige Bundesregierung die Waffenlieferungen wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt hatte.

Auch die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt an Staaten würden, die „nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Baerbock räumte ein, dass die Genehmigung für den Export ihr und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwergefallen wäre, letztlich habe die Überzeugung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“ den Ausschlag gegeben. Außerdem betonte Baerbock: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“

Baerbock spricht bei bei Grünen-Parteitag über ihre Sicherheit als Außenministerin

Zum Thema Ukraine-Krieg rief Baerbock ihre Partei zum Zusammenhalt auf und forderte „Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg“. Der Ukraine-Krieg werde „nicht nur mit Waffen geführt, er wird mit Energie geführt“, sagte Baerbock vor den gut 800 Delegierten. Zudem werde er auch „mit Angst und Spaltung geführt und genau das müssen wir jetzt verhindern“.

Es gab drei Momente, wo ich eine Schutzweste tragen musste: Das war in der Ukraine, das war in Mali, das war letztens im niedersächsischen Wahlkampf.

Annalena Baerbock

Baerbock betonte, dass die bevorstehenden Herausforderungen im Winter und die damit zusammenhängenden Belastungen für die Bürger zu weiteren gesellschaftlichen Konflikten führen könnten, doch die Bundesregierung werde alles tun, „damit die Gesellschaft nicht gespalten wird“. Dazu stellte sie unter anderem den geplanten Gaspreisdeckel in Aussicht. Das ganze Land könne Antworten geben, „wenn wir uns keine Angst machen lassen“, sagte sie und betonte: „Wir werden nicht einknicken in unserer Haltung.“

Ihre Entschlossenheit, dass auch Einschüchterungsversuche und Drohungen daran nichts ändern sollen, demonstrierte Baerbock mit einem überraschenden Einblick in ihren Alltag als Außenministerin und die Sicherheitsmaßnahmen, die dazugehören: „Es gab drei Momente, wo ich eine Schutzweste tragen musste: Das war in der Ukraine, das war in Mali, das war letztens im niedersächsischen Wahlkampf.“ (ska mit AFP/dpa)

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