Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen

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Die Empörung über Bagatellkündigungen ist oft groß. Rechtlich ist die Lage aber meist eindeutig - selten zu Gunsten des Arbeitnehmers.

Frankfurt - Die Empörung über Bagatellkündigungen ist oft groß. Rechtlich ist die Lage aber meist eindeutig - selten zu Gunsten des Arbeitnehmers. Was Sie sich erlauben dürfen, lesen Sie hier.

Wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten gekündigt wird, ist die Empörung in der Öffentlichkeit häufig groß. Für Juristen sind solche Fälle in aller Regel aber ziemlich klar, denn die Rechtslage ist eindeutig.

Und auch Gerichte haben eine deutliche Linie, spätestens seit der “Bienenstich-Entscheidung“ aus dem Jahr 1984. Darin bestätigte das Bundesarbeitsgericht den Rauswurf einer Bäckereifachverkäuferin, die kurz vor Feierabend ein Stück Bienenstich gegessen hatte.

Seither gilt: Vergehen wie Entwendungen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Da macht es keinen Unterschied, ob jemand einen Billig-Kugelschreiber für 50 Cent oder aber einen vergoldeten Füllfederhalter für 500 Euro aus dem Büro mitgehen lässt.

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht fand auch, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jedenfalls kam der Arbeitgeber des Kochs mit seiner Kündigung nicht durch. Für eine Entlassung seien die Gründe zu gering gewesen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Wer einen Vertrag unterschreibt, muss dafür sorgen, dass er ihn lesen kann, meinten die Richter. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht erklärte die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für ungültig. Allerdings nur aus formalen Gründen. Die Klägerin hätte vorher abgemahnt werden müssen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Dem stimmte das Gericht zu und kassierte die Kündigung ein. Begründung: Laut ärztlichem Gutachten trug der Sport nicht zur Verschlechterung der Beschwerden bei. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Der Mann bekam recht! Begründung: Wer nach jahrelanger einwandfreier Arbeit mal auf der Arbeit einschläft, darf nicht gleich entlassen werden. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Diese Argumentation akzeptierte das Gericht nicht. Nach Ansicht der Richter reicht eine Kopie der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese gesehen und unterschrieben hat. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Das Gericht gab dem Mann recht und hob die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung auf. Begründung: Er darf tätigkeitsfremde Arbeiten, wie den Kollegen Essen zu holen, ablehnen. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Tricksen bringt nichts, fand das Gericht. Wer dem Chef absichtlich eine falsche Adresse nennt, schießt ein Eigentor. Die Kündigung gilt trotzdem als fristgerecht zugestellt. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Schmerzensgeld gibt es nur, wenn man dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachweisen kann, befand das Gericht. Das gelang in diesem Fall nicht. © dpa
Die verrücktesten Ausreden vor dem Arbeitsgericht
Mehr kuriose und verrückte Ausreden - nicht nur vor dem Arbeitsgericht - finden Sie im Buch "Als ich auf die Bremse treten wollte, war sie nicht da." von Autor Matthias Müller-Michaelis, erschienen im Ullstein Verlag, ISBN 3548369146. © Verlag

Im einen wie dem anderen Fall ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung nach Paragraf 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach Ansicht von Arbeitsrechtlern gerechtfertigt.

Es geht dabei vor allem um die zerstörte Vertrauensbasis. Gerade bei Mitarbeitern, die in ihrem Berufsalltag mit Geld oder wertvollen Gegenständen umzugehen haben, spielt das Vertrauensverhältnis gemeinhin eine besonders große Rolle.

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Viel kniffliger sieht es aus, wenn es für die angeblich schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers keinen definitiven Beweis gibt, sondern nur einen Verdacht.

In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber in Ausnahmefällen eine sogenannte außerordentliche Verdachtskündigung aussprechen. Es müssen aber klare Indizien vorliegen, die auch vor Gericht Bestand haben. Vermutungen oder Hörensagen reichen dagegen nicht aus. Zentral ist bei derlei massiven Maßnahmen gegen einen Mitarbeiter eine Interessenabwägung, bei der alle Umstände des Einzelfalls geprüft werden müssen.

Das Recht auf einen Grund

Der Arbeitgeber muss zum Beispiel die Frage beantworten, ob nicht auch ein milderes Mittel wie eine Versetzung oder eine Abmahnung ausreichen könnte. Außerdem muss auch - sofern vorhanden - der Betriebsrat im Rahmen enger Fristen angehört werden. Unterbleibt dies, ist die Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam.

Der betroffene Arbeitnehmer selbst hat anders als bei einer ordentlichen Kündigung das Recht, die Angabe der Gründe dafür in schriftlicher Form mitgeteilt zu bekommen. Experten raten dazu, im Ernstfall von diesem Recht unbedingt Gebrauch zu machen, um abschätzen zu können, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt oder nicht.

Hierbei gibt es einige formale Aspekte zu berücksichtigen, allen voran die dreiwöchige Frist nach Zugang der Kündigung, in der man die Schutzklage beim Arbeitsgericht erheben muss.

ap

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