Affäre um unrechtmäßig getroffene Asylentscheidungen

„Unmittelbare Reaktion“: Das ist die neue Bamf-Regel

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Die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

Nach dem Bamf-Skandal in Bremen ändert das Bundesinnenministerium die Regelungen. Doch ein FDP-Politiker zeigt sich damit nicht zufrieden.

Berlin - Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßig getroffene Asylentscheidungen in Bremen dürfen alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Verfahren aus anderen Regionen nicht mehr eigenmächtig bearbeiten. In einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae heißt es: „Als unmittelbare Reaktion auf die Feststellungen der Internen Revision des Bamf wurden die Regelungen zum Wechsel von Bearbeitungszuständigkeiten verändert.“ Ab sofort dürften Zuständigkeiten nur noch nach Rücksprache mit der Zentrale in Nürnberg und in begründeten Fällen - etwa wenn es sich um mehrere Mitglieder einer Familie handele - übernommen werden.

Unter ihrer ehemaligen Leiterin hatte die Bamf-Außenstelle Bremen zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylverfahren aus anderen Bundesländern an sich gezogen und entschieden. Die Schutzquote für Asylbewerber lag in Bremen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Gegen die frühere Leiterin, einen Dolmetscher, Anwälte und andere mutmaßliche Beteiligte ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Thomae: Bamf-Leitung versuchte, die Angelegenheiten unter den Teppich zu kehren 

Thomae zeigte sich mit der Antwort des Ministeriums unzufrieden. Er sagte: „Bei vielen brisanten Fragen flüchtet sich die Bundesregierung“ unter Berufung auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“ Die Bamf-Leitung habe offenkundig versucht, „die Angelegenheiten unter den Teppich zu kehren“. Anders lasse es sich nicht erklären, dass erst sieben Monate nachdem Bamf-Präsidentin Jutta Cordt eine Disziplinarmaßnahme gegen die Bremer Amtsleiterin unterschrieben habe, Strafanzeige gestellt worden sei - und das anscheinend nur, nachdem durch den Verdacht auf Urkundenfälschung der Druck zu stark geworden sei.

Hier können Sie die Befragung Seehofers vor dem Innenausschuss live verfolgen.

Lesen Sie dazu auch: Seehofer im Bamf-Skandal unter Druck: Angela Merkel gibt ihm Rückendeckung

dpa

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