Asyl-Affäre

„Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“: Neue Erkenntnisse im Bamf-Skandal

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es einem Medienbericht zufolge mehr Mitwisser als bekannt.

Berlin - Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, berichtete der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

Demnach bezogen sich die Hinweise der Führungskräfte auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Anwalt ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft. Dem Spiegel zufolge warnte bereits 2014 ein Bamf-Beamter, es sei zu prüfen, ob in den verdächtigen Fällen „nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“.

Warum niemand die Warnung ernst nahm, habe Bamf-Chefin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten können, heißt es in dem Bericht. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt demnach vor dem Ausschuss.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

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AFP

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