News-Ticker

Bamf-Skandal: Details aus Ausschuss sind erschreckend - und Polizei ermittelt jetzt auch gegen Flüchtlinge

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Bamf-Chefin Jutta Cordt.

Zwei ehemalige Bamf-Chefs sollen am Freitag im Innenausschuss des Bundestags aussagen, dazu erneut Präsidentin Jutta Cordt. Ihr Auftritt und der von Frank-Jürgen Weise wird mit Spannung erwartet. Doch es gibt schon wieder Neues aus der Behörde. Wir berichten im News-Ticker.

  • Der Innenausschuss des Bundestages kommt an diesem Freitag ab 8.00 Uhr zu seiner zweiten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären.
  • Die Abgeordneten befragten am Morgen zunächst den Vorsitzenden des Bamf-Gesamtbetriebsrats, Rudolf Scheinost. Am Nachmittag (14.00 Uhr) sollen dann Bamf-Chefin Cordt sowie ihre Vorgänger Weise und Schmidt Rede und Antwort stehen. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt. 
  • Nächste Woche sollen der frühere Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier (beide CDU), gehört werden.
  • Vergangene Woche waren bereits Innenminister Horst Seehofer und Cordt vernommen worden.

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17.50 Uhr:

Wegen der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will die SPD den Posten eines unabhängigen Bundesbeauftragten für das Asylwesen schaffen. Dieser müsse "Hinweisen und Missständen" im Bamf nachgehen, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Freitag am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bremer Asylaffäre. An ihn sollten sich unter anderem Bürgermeister, Landräte oder Bamf-Mitarbeiter wenden können.

"Die internen Kontrollmechanismen im Bamf haben nicht funktioniert", sagte Lischka mit Blick auf die Vorfälle in Bremen. So habe es Mängel bei der Bearbeitung von Hinweisen über die Missstände in der dortigen Außenstelle gegeben. Deswegen müssten die Kontrollen in der Behörde verbessert werden.

15.00 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den nächsten Wochen grundlegend zu reformieren. "Dabei soll es nicht um kosmetische Korrekturen gehen, sondern um grundlegend neue Strukturen", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER kurz nach Beendigung der Konferenz. Darüber berichtet der Weser-Kurier ausführlich*.

13.00 Uhr: Die Enthüllungen reißen nicht ab: Hammer-Meldung aus dem  Spiegel: Darin heißt es, die Polizei weite ihre Ermittlungen in der Affäre um die Bremer Außenstelle aus. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine etwa 50 Beamte starke Ermittlungsgruppe "Antrag" auf, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Fahnder sollen demnach nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge.

Dabei gehe es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Antragsteller falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen, heißt es in dem Bericht. In den Akten zur Bremer Bamf-Affäre sind demnach Asylverfahren dokumentiert, in denen es Zweifel gibt, dass die angegebenen Daten stimmen, oder gefälschte Papiere vorgelegt wurden.

Laut einem vertraulichen Bericht der Innenrevision des Bundesamts wurden dem "Spiegel" zufolge bei 553 von 1371 untersuchten Bremer Fällen die Staats- und Volkszugehörigkeit der Asylbewerber nicht geklärt, in 439 Fällen wurden Fingerabdrücke nicht oder verspätet abgenommen.

Umfrage: Bürger haben kaum mehr Vertrauen in Behörde

12.33 Uhr:

Die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Ansicht der Bundesbürger in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" unterstützen 64 Prozent der Befragten entsprechende Forderungen. Im Einzelnen schließen sich 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linken- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Einschätzung an.

Lediglich 28 Prozent sind der Meinung, die Aufarbeitung der Vorgänge soll weiterhin ausschließlich im Innenausschuss des Bundestags erfolgen. Generell herrscht bei den Bundesbürgern große Skepsis mit Blick auf die Bearbeitung von Asylanträgen.

Nur 23 Prozent glauben demnach, dass bei Asylverfahren im Großen und Ganzen in den Behörden korrekt entschieden wird. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bezweifeln das, darunter auch hier Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen.

10.31 Uhr:

Da erreicht uns auch schon die nächste Meldung. In der Affäre um fragwürdige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen kämpft sich das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben durch Papierberge. Im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses „ist es uns leider bislang noch nicht gelungen, das geäußerte Informationsbedürfnis der Abgeordneten vollständig zu erfüllen“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer in einem auf Donnerstag datierten Brief an die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU). Die Abgeordneten konnten im Vorfeld der Sitzung am Freitagnachmittag Fragenkataloge einreichen.

Mayer versichert darin, „dass dies keinesfalls Ausdruck von fehlendem Streben nach Transparenz oder von mangelnder Einsatzbereitschaft“ der Mitarbeiter des Innenministeriums und des Bamf sei. „Die schiere Quantität der Berichte, teilweise mit Anlagen von rund 2000 Seiten, lässt jedoch schlichtweg in der sehr kurzen Zeit keine seriöse Sichtung und Weitergabe zu.“ Das Ministerium wolle bei der Aufarbeitung den Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ walten lassen, so Mayer.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg erklärte, sie pflichte dieser Devise bei. „Dann hätte die Koalition allerdings gestern auch einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmen sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Personalratschef enthüllt: Es ist wohl alles noch viel schlimmer beim Bamf

10.13 Uhr:

 Die ersten Informationen aus dem Innenausschuss des Bundestages dringen nach draußen. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Rudolf Scheinost, soll der

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-Zeitung zufolge gesagt haben, die Zustände in der Bremer Außenstelle stellten innerhalb des Bundesamtes keinen Einzelfall dar. "Bremen ist in jeder Außenstelle", sagte Scheinost dem Blatt zufolge am Freitag vor dem Ausschuss.

Die Mitarbeiter des Amtes handelten zwar nach bestem Wissen und Gewissen, sagte Scheinost dem Bericht zufolge. Aber es gebe auch in anderen Außenstellen des Bamf genau solche Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen wie in der umstrittenen Bremer Dienststelle. Für die Mitarbeiter seien die Zustände in Bremen eher der Normalfall und eine Folge der Beschleunigung und des Abarbeitungszwangs innerhalb des Bamf.

Ex-Chef Weise etwa sprach immer immer von einem Einzelfall.

8.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schloss einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, was man untersuchen will. Wenn man aufklären will, was im Bamf schiefgelaufen ist, ob es etwa in der Bremer Außenstelle besondere unrechtmäßige Vorkommnisse gegeben hat, dann muss das aufgeklärt werden, keine Frage“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt“ (Freitag). Sein Eindruck sei aber, dass manche „eine generelle Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik beabsichtigen“.

Armin Laschet und Angela Merkel (beide CDU).

7.33 Uhr: Der frühere Bamf-Chef Weise machte für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise auch die Bundesregierung verantwortlich. Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen sei zu spät bemerkt worden, da es kein Controlling gegeben habe, argumentierte er. Kanzlerin Angela Merkel selbst gibt zu, von Weise ständig informiert worden zu sein.

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07.00 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte bis Ende dieses Jahres noch 1617 Mitarbeiter befristet einstellen, das berichtet der Focus. Allerdings blockiere der Personalrat derzeit alle befristeten Einstellungen, heißt es in dem Bericht. Das Bundesamt liege deshalb im juristischen Streit mit der Mitarbeitervertretung.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stehen 2018 lediglich noch Mittel für befristete Beschäftigungen zur Verfügung. Die Finanzmittel für Dauerbeschäftigung sind aufgebraucht. Deshalb kann das Bamf Angaben zufolge nach derzeitigem Stand mit lediglich rund 6000 Mitarbeitern rechnen statt der möglichen mehr als 8000.

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Zuletzt berichtete die „Bild“-Zeitung, wonach beim Bamf mehrere hundert befristet eingestellte Mitarbeiter ersetzt werden müssten. Allerdings will Seehofer (CSU) von der Entlassung bedrohte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten. „Es würde ja keinen Sinn machen (...) jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen“, sagte Seehofer. Er glaube, dass das Problem in den laufenden Haushaltsberatungen gelöst werden könne.

Video

6.57 Uhr: FDP und AfD dringen auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre. Dafür zeichnet sich im Bundestag aber keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. Union und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren.

Festakt zur Amtseinführung der neuen Bamf-Präsidentin 2017: Jutta Cordt und Frank-Jürgen Weise.

6.55 Uhr: Willkommen zu unserem News-Ticker. Am heutigen Freitag sollen im Innenausschuss des Bundestags der Vorsitzenden des Bamf-Gesamtbetriebsrats, Rudolf Scheinost, Präsidentin Jutta Cordt, sowie die ehemaligen Chefs der Behörde Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise befragt werden. Letztgenannter wird sich vor allem gegen den Vorwurf wehren müssen, Bamf-Entscheider dazu angehalten zu haben, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Zudem berichteten Wirtschaftswoche und Merkur.de von Zahlungen des Bamf für Weise, die stutzig machen. Hier mehr.

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Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge auf nicht rechtmäßige Weise bewilligt wurden.

Lesen Sie auch eine Meldung von gestern Abend: Innenrevision hält Ex-Chefin vom Bremer Bamf für schuldig

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*Merkur.de und Weser-Kurier.de gehören zum deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

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