Fall landet vor Gericht

Paukenschlag im Bamf-Skandal: Personalrat klagt gegen Versetzung Josefa Schmids

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Josefa Schmid brachte den Bamf-Skandal ins Rollen. Nun klagt auch der Personalrat gegen ihre Versetzung.

In der Bremer Asyl-Affäre zieht der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erneut gegen die eigene Behörde vor Gericht.

München/Ansbach - Der Personalrat des Bundesamts für Migration zieht gegen die eigene Behörde vor Gericht. Gegenstand sind folgende drei Verfügungen: die Versetzung der zeitweiligen Leiterin der dortigen Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, von Bayern nach Bremen. Zweitens die Verlängerung der Abordnung sowie drittens um die Rückkehr von Schmid in ihre frühere Dienststelle im bayerischen Deggendorf. 

Diese Entscheidungen seien mitbestimmungspflichtig gewesen, kritisiert die Personalvertretung und reichte deswegen Klage vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach ein. Dies sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Es handelt sich dabei um ein Eil- und ein Hauptverfahren. Wann das Gericht eine Entscheidung trifft, ist unklar. Wie das Gericht Merkur.de auf Nachfrage erklärte, komme es nun für die Klage als auch für den Eilantrag maßgeblich auf die Mitwirkung der Parteien an. „Wir gehen davon aus, dass über den Eilantrag in ein oder zwei Monaten entschieden werden kann“, so ein Gerichtssprecher.

Das Amt gibt an: Versetzung geschah aus „Fürsorgegründen“ 

In Bremen soll Schmids Vorgängerin nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. In die Affäre sollen noch weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher. 

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Josefa Schmid war Anfang des Jahres als vorübergehende Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bremen auf und kritisierte auch die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Nach gut vier Monaten zog das Amt Schmid wieder aus Bremen ab - laut Bamf, um sie zu schützen.

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Josefa Schmid wehrt sich selbst vor Gericht - Dokumente liegen vor

Schmid, die im bayerischen Kollnburg ehrenamtliche Bürgermeisterin und FDP-Mitglied ist, wehrt sich auch selbst vor Gericht gegen ihre Versetzung - bislang ohne Erfolg. Nun muss das Bremer Oberverwaltungsgericht entscheiden. Schmid hat ihre schriftliche Begründung nach Angaben eines Gerichtssprechers dort bereits eingereicht -mit großen Anschuldigungen gegen die Behördenleitung*. Die Dokumente liegen Merkur.de vor. Die des Bamf muss bis Ende der Woche eingehen.

Unter Druck: Jutta Cordt, Bamf-Chefin.

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dpa, mke

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