Nach Asylskandal

Bamf-Überraschung: Seehofer will Kompetenzen vom Kanzleramt an sich ziehen

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Horst Seehofer bei einer Rede im Bundestag, im Hintergrund sitzt Angela Merkel.

Horst Seehofer macht mit einer überraschenden Ansage zum Bamf auf sich aufmerksam: Er plant einige Neuerungen, unter anderem, was die Kontrolle der Asyl-Bescheide angeht.

DasRedaktionsnetzwerk Deutschland will aus CSU-Kreisen erfahren haben, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Änderung in Sachen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) plant: Am Mittwoch will er einen Vorschlag vorlegen, wonach nur noch allein das Bundesinnenministerium Entscheidungen der Behörde kontrollieren soll. Diese Kompetenz soll dem Kanzleramt entzogen werden. Darüber berichtet zum Beispiel die Neue Presse.

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Seehofers Vorgänger Thomas des Maizière (CDU) hatte 2015 im Kanzleramt einen Bamf-Koordinierungsstab geschaffen, die unter anderem Asyl-Entscheidungen kontrollierte. Diese Stelle solle in Zukunft „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr übernehmen, soll Seehofer am Montag in der CSU-Landesgruppe erklärt haben.

Seehofer hat weitere Pläne für das Bamf: Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sollen rund 3000 befristete Stellen innerhalb des Bamf entfristet werden. Außerdem solle die Unternehmensberatung McKinsey aus der Behörde abgezogen werden.

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